00:00:02: Menschenrechte nachgefragt.
00:00:04: Der Interview-Podcast der politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung.
00:00:10: Heute mit... Hörbar aus Süddeutschland, genauer gesagt aus dem Allgäu.
00:00:16: Und jetzt im Ruhestand.
00:00:17: Und wenn ich mich vorstelle, dann würde ich sagen, dass ich eine Menschenrechtsaktivistin, Menschenrechtslobbyistin, Menschenrechtspolitikerin war.
00:00:27: Denn der Menschenrechtsschutz und die Förderung von Menschenrechten zieht sich durch meine ganze Berufsbiografie.
00:00:33: Ich bin da angefangen auf internationaler Ebene in den neunziger Jahren in Genf bei der Internationalen Frauenliga.
00:00:42: und Antikriegsorganisation und habe da sehr spannend verfolgt auf internationale Ebene.
00:00:48: Die Weltkonferenz zu Menschenrechten, die Weltkonferenz zu Frauenrechten und die Umsetzung auf internationale Ebene, habe mich dann beworben von außen und bin Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland geworden, in der Zeit als Nachneins Eleven.
00:01:03: und war hier eben Vertreterin von Amnesty und bin sehr intensiv mit der deutschen Regierung gearbeitet.
00:01:10: Und als Deutschland die Ratspräsidentschaft zur EU hatte, habe ich mich eingearbeitet.
00:01:15: Wie weit auch die EU als regionale Ebene, als Staatenzusammenschluss menschenrechtsrelevante Politik machen kann.
00:01:23: Und habe mich nach zehn Jahren bei Amnesty eben um ein Mandat im Europäischen Parlament beworben.
00:01:28: Das hat auch geklappt.
00:01:29: Ich bin für die Grünen ins Parlament eingezogen.
00:01:32: Und ich hatte den ausschliesslichen Fokus auf Menschenrechte.
00:01:36: Also das war mir sehr wichtig.
00:01:37: Bayerische Abgeordnete, natürlich gehört dann das ganze Portfolio da dazu.
00:01:41: Aber inhaltlich war mir das wichtig.
00:01:43: Ja, und jetzt bin ich im Ruhestand und mache ehrenamtlich wieder Menschenrechtsarbeit auf ON-Ebene im ON-Committee gegen verschwinden lassen.
00:01:52: Bin Mitglied in der Internationalen Kommission zur Abschaffung der Todesstrafe und natürlich MST International Mitglied.
00:01:59: Und warum ich jetzt hier bin, ist, dass ich ja jetzt wieder in Berlin lebe und doch mit sehr großer Sorge in ganz Europa oder weltweit, aber auch in Deutschland sehe.
00:02:09: Das Nationalismus und Gruppierungen und Parteien, die eigentlich die Universalität der Menschenrechte in Abrede stellen, sehr stark werden und ich dann eben auch hier ehrenamtlich bei der europäischen Bewegung Deutschland als Vizepräsidentin jetzt bin, weil ich denke, die Europäische Union muss zusammenhalten, sie muss stärker werden.
00:02:29: stärker agieren.
00:02:30: Man muss dazutun, dass sie stark bleibt für den Menschenrechtschutz, aber auch generell für die Art und Weise, wie wir leben, in einer demokratischen und offenen Gesellschaft.
00:02:40: Herzlich willkommen, liebe Frau Lochbieler, im Podcast Menschenrechte nachgefragt der politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung.
00:02:46: Ich freue mich sehr, dass Sie schon angedeutet haben, dass wir eine Fülle von Themen haben, über die wir sprechen können, von der Europapolitik zur Menschenrechtspolitik, vom Thema verschwinden lassen bis zum Thema Frauenrechte und Kampf gegen die Todesstrafe.
00:03:01: Das sind alles sehr, sehr umfassende und komplexe Themen.
00:03:04: Ich habe mir aber gestern einmal angehört... wie sie ihre kurzen Reden im Europäischen Parlament gehalten haben, wo sie flammend sich in ein bis zwei Minuten für wirklich umfassende europäische Instrumente zum Schutz der Menschenrechte eingesetzt haben, beispielsweise, wo sie aber auch sich für die Verbesserung von Frauen- und Menschenrechten in Ländern eingesetzt haben, die besonders furchtbar mit diesem Thema umgehen.
00:03:32: Und ich habe mir auch angeschaut, dass sie selber sehr fleißig sind im Internet oder gewesen sind zu dieser Zeit und unter einer Videoreihe fragt Barbara immer auch in ein, zwei Minuten äußerst komplexe Themen kurz und prägnant dargestellt haben.
00:03:47: Also von daher sind sie eigentlich die beste Podcast-Gestin, die man sich wünschen kann zu diesen komplizierten Themen, die wir heute mit ihnen besprechen möchten im Podcast.
00:03:56: Was mir aufgefallen ist bei der Vorbereitung, sie sind für viele Dinge zuständig, sie sind in verschiedene Bereiche und Verantwortlichkeiten.
00:04:06: gewählt wurden, die sich auf eine Art und Weise abkürzen, dass man denkt, warum habe ich eigentlich diese Abkürzungen noch nie gehört.
00:04:12: Und ich würde sehr, sehr gerne so als roten Faden oder running gag, kann man das vielleicht auch nennen, sagen, dass wir, wenn wir von einem Thema zum anderen wechseln, dass wir immer diese Abkürzungen einmal auflösen, damit auch die Hörerinnen und Hörer wissen, worum es eigentlich geht.
00:04:30: Und wenn man bei ihnen auf ihre Homepage geht, die wir natürlich auch verlinken, werden mit dem Podcast Teaser.
00:04:38: Da sieht man sofort, dass das Thema, was besonders dominierend ist in ihrer Arbeit, das Thema verschwinden lassen.
00:04:45: Und da stößt man sofort darauf auf die Abkürzung CED.
00:04:50: Vielleicht können Sie uns das einmal auflösen, was bedeutet CED und was machen Sie für die CED?
00:04:58: Also
00:04:59: das heißt Committee on Enforced Disappearances.
00:05:02: Das ist also ein Ausschuss innerhalb des UN-Menschenrechtskommissariats.
00:05:07: Ein Ausschuss, der den Staaten, die diese Konvention zur Abschaffung und Bekämpfung von Erzungen verschwinden lassen, diese Ausschuss überprüft, inwieweit die Staaten diese Konvention in ihren eigenen Staaten umsetzen in nationales Recht, inwieweit sie Institutionen aufbauen, inwieweit sie ihre Gefängnisse so strukturieren, dass man weiß, wer dort ist und solche Dinge.
00:05:32: Es ist also ein Fachausschuss, da sind wir zehn Expertinnen aus der ganzen Welt.
00:05:36: Ich bin da gewählt worden.
00:05:39: Man braucht den Vorschlag der eigenen Regierung.
00:05:41: Deutschland hat mich vorgeschlagen und dann die anderen Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben, das sind hier so siebzig, die wählen dann.
00:05:50: Wir treffen uns zweimal im Jahr in Genf, haben quasi einen Dialog mit den Staaten, was sie zu Hause auf ihrer nationalen Ebene tun.
00:06:00: So zu dieser Struktur.
00:06:02: Wir sind völlig unabhängig.
00:06:03: Die Staaten mögen uns, wenn sie klug sind und nutzen unsere Ratschläge, wie sie ihre Arbeit verbessern können.
00:06:10: Wir geben ganz detaillierte Vorschläge, wie sie nationale Gesetze strukturieren und so weiter oder wie sie die Suche nach verschwundenen strukturieren können.
00:06:19: Staaten mögen, aber das nicht, weil sie diese Ratschläge als Kritik verstehen oder in noch schlimmeren Fällen eben leugnen, dass sie menschenrechte.
00:06:29: oder verschwinden lassen.
00:06:31: Das ist eine sehr schwere Menschenrechtsverletzung, dass sie dieses Problem zu Hause haben.
00:06:35: Konkret müssen wir uns das natürlich aufteilen.
00:06:39: Jeder kann zu jedem Land arbeiten.
00:06:41: Ich bin speziell Richterstatterin zum Irak.
00:06:44: Irak hat in der Geschichte sehr viele Perioden von verschwinden lassen gehabt unter Saddam Hussein, aber bereits schon davor im Iran Irak Krieg, wo immer noch nicht aufgeklärt ist, wo die Personen sind.
00:06:58: dem Angriff der USA gegen Irak zum Sturz auch in dieser Zeit sind Personen verschwunden, die auch dann jetzt noch gesucht werden.
00:07:07: Der islamische Staat im Norden von Irak wird sein auch.
00:07:11: quasi wichtigsten Stadt Mosul, hat in der Zeit sehr viele Menschen nicht nur getötet, sondern aber auch verschleppt und verschwunden lassen.
00:07:20: Ich muss sagen, diese Arbeit, ich bin dort auch mal vor Ort gewesen, das ist sehr interessant, weil die Regierung den Anspruch hat, zum Beispiel mit den Opferverbänden zusammenzuarbeiten, auch Gesetze hat so Wiedergutmachung und so weiter, dass man zum Beispiel leichter einen Studienplatz bekommt, wenn in so einer traditionellen Gesellschaft wie im Irak der Broterwerber weg ist, wie können die Familien weitermachen.
00:07:49: Aber sie haben auch das Vorgehen, dass sie einfach sagen, sie sind nicht in der Lage, richtig zu suchen.
00:07:56: Sie haben keine Register, wer in Gefängnissen sitzt.
00:07:59: Sie haben Register, wenn sie welche haben, die nicht digitalisiert sind oder wo nicht nachgeschaut wird.
00:08:05: Ich einteile dieser Arbeit, dass ich die Verwaltungstrukturen anschaue.
00:08:09: und dann feststelle, das kann so nicht sein.
00:08:12: Es gibt aber natürlich auch die politischen Ebenen, wo gesagt wird, zum Beispiel iranische Milizen, die im Irak gekämpft haben, sehr erfolgreich gegen den islamischen Staat, die sind immer noch sehr einflussreich.
00:08:27: Und wenn man aufklärt, wer verschwinden lassen, verantwortlich ist, dann muss man das auch benennen.
00:08:33: Und auf dieser Seite wehrt sich eigentlich der Staat, dass er das so macht.
00:08:38: Ja, das machen wir in diesem Ausschuss, dass wir zu den Ländern arbeiten und dann natürlich auch den Ausschuss und diese Politik und dieses Menschenrechtsschutzinstrument weiter interpretieren.
00:08:51: Ich bin ja da, nachdem ich Europa Abgeordnete war und da doch auch gesehen habe, dass in der Europäischen Union, dass es sich eigentlich immer sehr verschlechtert hat mit dem Menschenrechtsschutz und den Schutzansprüchen von Flüchtenden an den EU-Grenzen und auch im Inneren, habe ich mir dieses Thema eigentlich mitgenommen in die UN und habe jetzt den ersten Grundsatzkommentar geschrieben mit einer Kollegin aus Serbien zusammen, was Staaten tun können, um vorbeugend zu verhindern, dass Migranten und, man sagt im Englischen, People on the Move.
00:09:24: Es gibt auch Arbeitsmigranten, alle Flüchtlinge, dass man Maßnahmen ergreift, dass Flüchtlinge nicht verschwinden.
00:09:30: Und das war eine sehr umfangreiche Arbeit, weil ich da erst mal die ganzen UN-Strukturen nutzen konnte.
00:09:36: Also wir hatten Regionalkonsultationen in allen Regionen der Welt, um zu beschreiben von Opferverbänden, von Politikern, von Menschenrechtsexperten, was man tun kann.
00:09:48: Und da ist zum Beispiel so, dass man revientiv die jeweiligen Konsularabteilungen der Staaten an bestimmten Fluchtrouten miteinander in Verbindung setzt, dass sie Informationen austauschen, dass man natürlich legale Wegeschaft für Migration, um die Person nicht in die Illegalität zu treiben, weil dort sind sie wirklich schutzlos.
00:10:09: Ja, das war also ein guter... Also eine wichtige Arbeit, würde ich sagen.
00:10:14: Und jetzt fange ich an, inhaltlich mit einem Kollegen aus Ecuador ein Statement zu erarbeiten, zusammen mit der UN-Arbeitsgruppe gegen verschwinden lassen, inwieweit Erzwungen ist verschwinden lassen und transnationale Repression.
00:10:30: Also wenn ein Staat in einem anderen Staat über seine Geheimdienste oder sonstige Aktivisten oder Personen, die sie nicht mögen, bedroht, inwieweit es auch zu Fällen von Infos-Disappeals.
00:10:41: Und da in Asien zum Beispiel, in den Asianstaaten, haben wir viele Fälle.
00:10:46: Wir haben aber auch Fälle von Uyguren, die, wo eine Abschiebung droht, zurück nach China.
00:10:51: Und wir wollen jetzt eben zusammenfassen, um Empfehlungen zu erarbeiten, dass verhindert wird, dass Personen dieser transnationalen Repression ausgesetzt sind und dann eben auch verschwinden.
00:11:05: Ich hoffe, das ist interessant.
00:11:07: Dann müssen wir uns auch Organisationen wie Interpol und solche anschauen, die ja auch dann Informationen haben, wie Staaten in anderen Staaten agieren können.
00:11:16: Ja, was hat Deutschland gemacht im Ausschuss?
00:11:19: Deutschland hat ratifiziert.
00:11:20: Wir hatten eine sehr spannende Diskussion mit der deutschen Delegation.
00:11:25: Und wenn ich jetzt weh sage, muss ich gleich sagen, ich war da nicht dabei.
00:11:28: Weil es ist eine Regel, dass die Experten aus dem jeweiligen Land über das oder mit dem geredet wird, sich da enthalten.
00:11:37: Aber ich bin natürlich kundig.
00:11:39: Und der Hauptkritikpunkt ist gewesen, dass Deutschland keinen eigenen Straftat bestellt hat.
00:11:47: Das wurde jetzt nachgeholt, nachdem wir das in der vorletzten Sitzung kritisiert hatten.
00:11:53: Das ist sehr positiv.
00:11:54: Ich glaube, wir fordern das von allen Staaten, einen eigenen Straftatsbestand einzurichten.
00:12:00: Deutschland agiert ja immer richtig, auch in der UN, und fordert menschenrechtskonformes Verhalten ein.
00:12:08: Und die Stärkung von Menschenrechtsschutz von anderen Staaten, auch im Menschenrechtsrat.
00:12:14: Straftatsbestand eingerichtet haben, dann können sie das mit einer ganz anderen Relevanz auch einem anderen Staat antragen.
00:12:21: Er soll das doch auch.
00:12:22: Sie haben jetzt schon gesagt, dass das Thema verschwinden lassen, auch zum Beispiel etwas mit dem Thema transnationaler Repression zu tun haben kann, was aus... Unsere Perspektive sehr interessant ist, weil wir zu dem Thema sehr lange schon arbeiten, das verschwinden lassen auch etwas mit dem Thema Menschenhandel zu tun hat.
00:12:40: Können Sie uns dazu etwas sagen?
00:12:42: Ja, also jetzt, wenn wir noch mal zurückgehen, wenn Sie an Lateinamerika an der Zeit der Militärdiktatur denken, da war ja die Operation Condor, also wo die Militärregierung in Argentinien oder auch in Chile eben zusammengearbeitet haben, um Opposition verschwinden zu lassen und eins auf sie umzubringen.
00:13:01: Deshalb auch eine Debatte, ob man überhaupt so einen Ausschuss und so eine Konvention braucht, weil heutzutage gibt es das nicht mehr.
00:13:08: Aber es hat sich doch herausgestellt, dass es sehr wohl verschwinden lassen gibt, sei es in Mexiko mit ganz anderen Verhältnissen.
00:13:15: Es ist ja keine Militärdiktatur mehr, wo wir eigentlich die meisten Fälle haben, aber auch in anderen Kriegen und Konflikten.
00:13:21: Aber jetzt in Verhältnissen, wo der Staat Verbrechensbekämpfe machen muss und organisiertes Verbrechen auch schon staatliche Strukturen erodiert oder unterwandert hat, kann es sehr wohl auch zu verschwinden lassen von Menschen kommen, die man nicht aus politischen Gründen verschwinden lässt, sondern um sie, wie Ware zu benutzen, als Zwangsarbeiter, als Söldner in die Sexindustrie verkauft.
00:13:47: Wenn da in irgendeiner Form staatliche Institutionen involviert sind und sie dann dem Schutz des Gesetzes entzogen sind, dann kann man auch hier von verschwinden lassen sprechen.
00:13:58: Und wir haben in einem, auch einem Statement haben Kollegen erarbeitet, zum Menschenhandel insbesondere auch zu Kindern, fragen wir das eigentlich immer nach bei jedem Dialog, wie es dazu steht.
00:14:11: Und das sind wir sogar gelobt worden von Staaten, dass sie diese Handreichung, was man tun kann, dass sie eben auch die Grenzbeamten oder Ministerium, das Kinderministerium, wenn es in diesen Ländern das gibt, Schulen, dass sie hinschauen, dass Kinder nicht Opfer von verschwinden lassen werden und in den Menschen Handel
00:14:29: kommen.
00:14:30: Sie haben das schon gesagt, dass auch das Thema Migration im Kontext von verschwinden lassen zu sehen ist.
00:14:37: Das hat mich auch ein bisschen überrascht, ehrlich gesagt, weil ich kannte verschwinden lassen nur aus den Kontexten, die sie auch beschrieben haben.
00:14:44: Militärdiktaturen lassen ihre politischen Gegner verschwinden.
00:14:47: Selbst in der Türkei gab es in neunzigern Jahren Tausende von Menschen, die verschwunden sind, wo die Samstagsmütter bis heute noch um Aufklärung bitten und wo sich auch sehr, sehr wenig zum Positiven verändert, leider.
00:14:59: Sie haben jetzt ganz aktuell auch in einem Buch einen Aufsatz veröffentlicht zum Thema Rationen in Afrika und verschwinden lassen.
00:15:07: Warum ist das gerade auf dem Kontinent so ein wichtiges Thema?
00:15:10: Ja,
00:15:11: also auch der afrikanische Menschenrechtsgerichtshof und die Menschenrechtskommission dort haben in dem vor zwei Jahren eine eigene Deklaration verabschiedet zu diesem Thema.
00:15:23: zu verschwinden lassen, weil in Afrika die Grenzdurchlässigkeit eine ganz andere ist, wie in Europa.
00:15:29: Und da sind sehr viele Menschen eben on the move.
00:15:32: Und in Afrika haben auch nicht so viele Staaten ratifiziert.
00:15:38: Darum habe ich einen besonderen Blick mit einer Expertin zu Afrika auf diese Region geworfen.
00:15:43: Und hier sehen wir, dass die Fluchtrouten nach Europa, aber auch in der Region immer durch verschiedene Länder gehen und staatliche Strukturen eigentlich da gar kein Auge drauf haben.
00:15:56: Und es ist wichtig, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Beamten in der Grenzsicherung, in der Migrationspolitik geschult werden und auch bei der Verbrechensbekämpfung von Menschenhändlern, von Migranten, dass sie dahin schauen.
00:16:13: Ich meine, Afrika ist natürlich sehr viel Schicht.
00:16:15: Aber ich glaube, wenn Sie jetzt mal die Migrationsrouten anschauen, von Senegal durch den Sahel hin in den Maghreb, kann man schon sagen, dass da viele Migranten verschwinden und man auch die Suche so schwierig ist, auch für die Angehörigen, weil sich dann einfach die Spur verliert, bei der Durchquerung auch von der Wüste.
00:16:36: Und das ist da ganz wichtig ist, dass das bisschen an Struktur, das sie dann haben, nicht nur in den Großstädten.
00:16:42: sondern auch an den Grenzstätten von staatlichen Behörden, dass die gut miteinander kooperieren, dass die helfen bei der Suche.
00:16:49: Und es geht natürlich weiter, dass auch wir auf der anderen Seite des Mittelmeers, die EU-Staaten, auch behilflich sind, wenn Familienangehörige uns gibt, viele Mütter und also die meisten Opferverbände sind eigentlich die weiblichen Angehörigen, wenn eigentlich im Migranten oder Flüchtende verschwinden, die sich auf die Suche machen, dass die Unterstützung finden in die jeweiligen Konsulaten, um Zu erkennen, ja, man hat vielleicht auch tote Personen gefunden, kann man einen DNA-Abgleich machen, um zu wissen, ob es vielleicht die Person ist oder
00:17:22: nicht.
00:17:23: Sie sind jetzt schon das zweite Mal in den UN-Ausschuss gegen das Verschwinden lassen, gewählt worden, haben also auch schon etliche Jahre mitgearbeitet und viel Erfahrung gesammelt.
00:17:33: Und Sie haben jetzt schon skizziert, das ist sehr, sehr unterschiedliche ... Arten von verschwinden lassen.
00:17:38: gibt die eine Art, die vor Jahrzehnten schon stattgefunden hat unter Militärdiktaturen, die Aufarbeitungsprozessen unterliegt in vielen Ländern, dann die aktuelle Fluchtproblematik.
00:17:53: Was würden Sie sagen, was ist denn der Hauptfokus des CED, dieses UN-Ausschusses?
00:17:59: eher das aktuelle Thema Migration und verschwinden lassen?
00:18:02: oder ist es auch sehr stark fokussiert auf dieses politische Repressionspänomen verschwinden lassen als Menschenrechtsverletzung konkret gegen politische Oppositionelle und Gegner, ednische Minderheiten, wie sie gesagt
00:18:15: haben.
00:18:16: Also das ist ja ein
00:18:17: Expertengremium.
00:18:18: Deshalb schauen wir ganz genau und detailreich auf die Situation in einem Land.
00:18:24: Und die ist eben sehr unterschiedlich.
00:18:25: Und da gibt es keine Hierarchisierung.
00:18:28: Ich würde sagen, in Ländern, wo sie aus einem Konflikt, aus einem Krieg kommen, da ist natürlich die Debatte, wie strukturieren sie jetzt den Staat neu, wie klären sie auf, wie suchen sie.
00:18:40: In einem Land, jetzt zum Beispiel bei Argentinien.
00:18:43: Dass immer unser Modell war, zu schauen, was hat der Staat geschaffen in der Aufarbeitung, in der auf der Suche des Recht nach Erinnerung, des Recht auf Wahrheit.
00:18:53: Da war Argentinien ja vorbildlich.
00:18:56: Und jetzt unter der Millereregierung einfach die Vizepräsidentin, zum Beispiel die Mütter der Plaza, der Maya gar nicht mehr eingeladen hat, sondern ins Gefängnis gegangen ist und frühere Militärangehörige besucht hat.
00:19:09: Das müssen Sie immer schauen, wie in welcher Situation sich ein Staat befindet.
00:19:14: Oder in Mexiko, wo sich der Staat bemüht, die Vorgänge der Regierung sogar mit diesem Thema Wahlkampf gemacht hat.
00:19:21: Dennoch sehen wir, es wird kaum aufgeklärt.
00:19:25: Aber Sie haben trotzdem sehr weit entwickelte Mechanismen wie Sie zum Beispiel ... Dort, wo sie Leichen vermuten oder tote, dass das, wie das wird, forensisch aufgeklärt.
00:19:38: Also das ist sehr unterschiedlich.
00:19:40: Wir haben aber dann auch mit Staaten wie jetzt Nachbarstaaten oder EU-Staaten ein ganz anderes Thema verschwinden lassen und internationale Adoptionen zum Beispiel.
00:19:50: Es gab in Belgien aber auch in der Schweiz eben junge Erwachsene, die adoptiert wurden und die das Recht haben zu wissen, woher sie kommen.
00:19:58: Und dann wurde in der Schweiz zum Beispiel festgestellt, dass es da eine Zeit lang eine Verstrickung gab von Beamten im Konsulat in Sri Lanka, die zu Adoptionen Gutachten geschrieben haben oder eben zu Verwaltungshandeln gemacht haben.
00:20:17: Und die Mütter der Kinder gar nicht informiert waren, dass sie informiert wurden, sondern es war ein Geschäft.
00:20:23: Und es hat dazu geführt, also die Schweiz hat sich offen erklärt, danach zu denken, dass jetzt mit unseren Empfehlungen der internationales Adduktionsrecht verbessert haben.
00:20:34: Also es ist wirklich sehr breit.
00:20:36: Man kann nicht sagen, wenn natürlich autoritäre Staaten die Opposition bekämpfen mit verschwinden lassen.
00:20:43: Und das ändert sich dann nichts an diesen Zuständen.
00:20:46: Das ist ein Thema, das immer wieder angesprochen wird, aber wirklich, da kommen wir nicht viel weiter, wenn sich im Land selber nicht.
00:20:54: Vielen Dank!
00:20:55: Das war schon ein sehr intensiver Auftakt und ich freue mich, dass ich jetzt schon zur nächsten Abkürzung überleiten darf.
00:21:03: Sie sind jüngst in eine Organisation gewählt worden oder in eine Kommission gewählt worden.
00:21:11: So viel verrate ich schon, die sich mit ICDP.
00:21:15: Abkürzt.
00:21:16: Was können Sie uns zu der Abkürzung, zu der Organisation sagen und zu dem Thema, mit dem Sie dort befasst sind?
00:21:23: Also das ist der International Commission Against the Death Penalty, die internationale Kommission gegen die Todesstrafe.
00:21:31: Das ist ein ganz interessantes Konzept, wo ich am Anfang gedacht habe, ich passe da eigentlich gar nicht rein, als das Außenministerium gefragt hat, ob ich da auch ehrenamtlich mitarbeiten wollte.
00:21:43: Das ist ein Zusammenschluss von hochrangigen Politikern, die in ihrer Amtszeit die Todesstrafe abgeschafft haben.
00:21:52: Zum Beispiel Frau Arroyo, die Präsidentin aus den Philippinen.
00:21:57: Die Philippine ist ein sehr katholisches Land, die auch verbunden mit dem Vatikan, der auch eine sehr starke Position hat zur Abschaffung der Todesstrafe, die Todesstrafe abgeschafft hat.
00:22:09: Mehrheitlich umfragen, das ist ja immer so.
00:22:11: Todesstraf ist eigentlich kein Thema für ein Referendum, weil man kann so etwas, ein grausames Verbrechen, instrumentalisieren und sagen, wir brauchen das.
00:22:21: Da ist zum Beispiel der ehemalige Präsident aus der Mongolai, der mit mir immer dann redet, wie er sehr gerne mit der Frau Bundeskanzlerin wirklich zusammengearbeitet hat, der auch gewählt wurde und dann am ersten Arbeitstag entscheiden sollte, ob er jetzt jemand die Hinrichtung wie unterschreibt oder nicht.
00:22:41: Und er hat dann einfach gesagt, nein, eigentlich brauchen wir das nicht.
00:22:44: Und er hat die Erfahrung gemacht, beim zweiten Mal gewählt zu werden, dass er genau deshalb sogar positiv unterstützt wurde.
00:22:51: Also es sind hochrangige Leute, es sind auch frühere Hochkommissare für Menschenrechte.
00:22:57: Es ist aus der Schweiz die einzige Frau, die mal den Vorsitz hatte.
00:23:03: Rat die Frau.
00:23:04: Das ist das Konzept.
00:23:06: Wie bin ich dazu gekommen?
00:23:07: Sie wollten auch jemand, der bekannt ist, aus Deutschland, der von der zivilgesellschaftlichen Ebene sehr stark sich für die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt hat.
00:23:19: Ich hab auch einen Kollegen aus den USA, ein von Connecticut, der war dort früher ... Gouverneur.
00:23:27: Und wir hatten vor, im Oktober letzten Jahres sind wir eingeladen worden, nach Ohio, weil die dort sich überlegen, die Todesstrafe abzuschaffen.
00:23:39: In USA ist es ja von Bundesstaat zu Bundesstaat gleich.
00:23:43: Da konnte ich nicht mit, weil es mir nicht mit dem Wiesern in die USA geklappt hat.
00:23:47: Aber es war eine sehr erfolgreiche Methode.
00:23:50: Besuch.
00:23:51: Und ich muss ihn sagen, generell zur Abschaffung der Todesstrafe ist es.
00:23:55: Es ist schon wichtig, auch immer Menschen aus diesen Staaten dabei zu haben, die dann wissen, wo die Diskussion gerade ist.
00:24:04: Das weiß ich noch aus meiner Emnestyzeit.
00:24:06: In den USA hatten wir damals auch eigene Mitarbeiter, die in der Sektion nur dazu gearbeitet haben.
00:24:14: Diese Strukturen gibt es unabhängig, wer gerade Präsident ist.
00:24:19: Und auch die kirchlichen Gemeinden haben eine deutliche Antitodenstrafen.
00:24:24: Position in den USA und zu meinem Erstaunen auch die Erkenntnis, dass die USA jetzt mit den neuen technischen Möglichkeiten von DNA und Verbrechensaufklärung haben doch viele Gouverneure sich überzeugen lassen, dass es zu viele Fehlurteile gab mit der Torestrafe.
00:24:44: Und was habe ich da getan?
00:24:45: In jüngster Zeit fahre ich nach Teilbarn bin ich dort eingeladen, weil auch sie hatten so gehofft, da gibt es eine Allianz, eine Koalition, die sich an die internationale Kommission gegen die Todesstrafe gewandt hat, dort ein Kongress zu halten, um die Politischen, die Opposition und die jetzige Regierung doch dazu zu bewegen, die Todesstrafe abzuschaffen.
00:25:08: Und da gab es einen Urteil vom Verfassungsgericht dort.
00:25:11: Das war aber nicht ganz abschaffen, aber ein bisschen besser eingrenzen.
00:25:15: Es war also nicht erfolgreich, aber doch sehr sinnvoll.
00:25:18: Und durch diese Komposition, diese internationalen Kommission, dass es eben früher sehr hohe Repräsentanten von Staaten waren und Politiker, die das abschaffen konnten und die eben mutig waren und nicht zu ihrem Nachteil auch politisch mutig waren, das macht doch viel Eindruck auf.
00:25:38: auf andere Staaten.
00:25:39: Was kann Deutschland eigentlich dazu beitragen, dass in den Staaten, in denen die Todesstrafe aktuell noch verhängt wird, vollstreckt wird, in vielen Fällen leider?
00:25:51: dass sich dort auch die Tendenz verstärkt, dass die Todesstrafe abgeschafft wird oder zumindest nicht mehr vollstreckt wird.
00:26:01: Haben wir da irgendwelche politischen Möglichkeiten?
00:26:04: Also die Abschaffung der Todesstrafe, das wird jeder deutscher Botschafter in dem Land als Thema angehen, wenn es dort relevant ist.
00:26:12: Aber Deutschland natürlich auch in der Menschenrechtspolitik, das im Verbund mit den anderen EU-Staaten.
00:26:18: Und auch im Jetzt-in-Koalitionsvertrag ist explizit der Kampf gegen die Todesstrafe ausgewiesen.
00:26:24: Also das immer ansprechen und natürlich auf höchster Ebene ansprechen.
00:26:28: Weil es gibt ja in welcher Region der Welt sie arbeiten.
00:26:32: Es gibt kein empirischen Nachweis, dass die Todesstrafe zu weniger schwerer Kriminalität führt.
00:26:39: Es hat keine abschreckende Wirkung.
00:26:42: Also, wenn man vernunftsbezogene Politik macht, die wirken soll.
00:26:47: Dann ist es das Instrument der Todesstrafe nicht.
00:26:51: Sondern es verstärkt eben einen Auftreten von Politikern, die sich der Durchsetzung von Rache und so etwas verschrieben haben.
00:27:00: Aber das hilft nicht.
00:27:03: Es ist eine ... Ich würde sagen, es fermentiert eher so den Politikstil, wenn man sagt, ich bin jetzt ein richtig starker Typ, der das vollstreckt.
00:27:13: Vielen Dank.
00:27:15: Wir haben ein Riesenthema noch mit ganz, ganz vielen Abkürzungen, die ich aber aus Zeitgründen vielleicht gar nicht alle nennen mag.
00:27:22: Aber wir hatten oder Sie hatten von der EWD, also von der Europäischen Bewegung in Deutschland, eine große Konferenz vor Kurzem im Weltzaal, im Auswärtigen Amt in Berlin, zum Thema «Fünf-Siebzig Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat».
00:27:38: Und sie selber haben europapolitische Erfahrung im Europäischen Parlament.
00:27:44: Das heißt, sie haben sich sehr intensiv zehn Jahre lang als Europapolitikerin auch damit auseinandersetzen dürfen, welche menschenrechtspolitische Unterschiede es seitens EU und seitens Europarat gibt.
00:27:58: Aktuell ist die Diskussion, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten möchte.
00:28:07: und auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nicht nur anerkennen, sondern sich auch dem Gerichtshof unterwirft.
00:28:16: Was können Sie uns aus Ihrer Erfahrung in der EBD und auch im Europäischen Parlament, was können Sie uns zu diesen sehr komplexen Strukturen, die ja so ein bisschen parallel geschaltet sind in manchen Fällen Europarat und EU?
00:28:32: Und gerade wenn es um die Menschenrechtspolitik geht, was können Sie uns aus Ihrer eigenen Erfahrung über die Relevanz dieser europäischen Menschenrechtsinstrumente und die Institutionen sagen?
00:28:43: Der Europarat, den gibt es seit neunzehnt neunundvierzig.
00:28:47: Der ist so stark in unserer gegenwärtigen Realität, dass wir wahrscheinlich gar keinen starken Bezug heute dazu haben.
00:28:54: Aber er verkritt die Menschenrechte.
00:28:58: von über siebenhundert Millionen Menschen in sechsundvierzig Staaten.
00:29:02: Also es ist weitaus größer, als die EU selber und Deutschland ist, Teil davon.
00:29:09: Und was ist die eigentliche Erfolgsgeschichte, würde ich sagen, dass wenn in meinem Land Deutschland oder jemand aus Armenien sich mit der eigenen Staatspolitik, nicht einverstanden erklärt oder seinen Menschenrechtschutz verletzt sieht, dann kann er im im Rahmen des Europarats vor dem Europäischen Gerichtsurfer Menschenrechte auftreten, wenn er den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft hat und kann dadurch auch Menschenrechtsschutz erstreiten, für sich selber, aber auch für seine Mitberge.
00:29:44: Und hier, würde ich sagen, ist es wesentlich gewesen in diesen ganzen Zeiten.
00:29:49: Ich zitiere jetzt hier mal den jetzigen Menschenrechtskommissar des Europarats, der anlässlich des fünfundsebzigsten Jubiläums.
00:29:57: jetzt im November gesagt hat, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die ja diese Arbeit umfasst, diese Arbeit beschreibt des Europarats, ist ein starker Katholisator für die rechtliche und soziale Entwicklung in ganz Europa.
00:30:15: Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir eigentlich sagen können, sie hat so viel Gutes bewirkt und jetzt werden ja europäische Gremien angegriffen.
00:30:26: dass die übergeordnet sind von Rechtsextremen oder im nationalistisch gesinnten Politikern und Parteien, dass wir eigentlich das, was der Europarat und die Menschenrechtsgremien dort in Situationen erreicht haben, dass wir das auch sichern müssen für die Zukunft.
00:30:43: Und hier muss ich sagen, dass ich bin ja nach zehn Jahren im Europaparlament ausgeschieden.
00:30:50: Beziehen sich meine Beispiele, also auf diese Zeit, aber es hat sich ja eigentlich verschlechtert.
00:30:55: Aber ich habe auch schon gesehen, dass wir da mit Rückschritten konfrontiert sind von EU-Mitgliedstaaten.
00:31:02: Z.B.
00:31:03: damals waren es die Debatte um den Brexit, aber wir hatten noch sehr viele und gute Kolleginnen aus Großbritannien, die sich massiv immer austreten wollten aus dem Europarad, weil sie gesagt haben, sie wollen sich nicht unter irgendwas Internationales unterwerfen, was eigentlich so ein... Ausweichargument ist, weil das sind universell gültige Sachen, und da ging es darum, dass sie nicht damit einverstanden waren über das Wahrrecht vor Langzeitgefangene.
00:31:33: Aber gleich, das hat nicht vorgesagt zu Marx.
00:31:36: Nein, wir unterwerfen uns nicht um ein europäisches Gericht.
00:31:40: Und wir haben jetzt wieder solche Politikvorschläge, auch aus Großbritannien, die ja noch im Europarat sind, zum Beispiel Flüchtlingen nach Rwanda auszulagern.
00:31:50: wo gegen sich auch der Europäische Gerichtshof ausgesprochen hat.
00:31:54: Wir haben dann einen starken Angriff eigentlich gehabt, jetzt, in Kürze vor letztes Jahr, als die Dänemark einer sozialdemokratischen Regierung am Anfang ihrer Ratspräsidentschaft in einem offenen Brief mit einer postfaschistischen Regierungsführung in Italien zusammengetan haben und haben gesagt, wir möchten gern, dass die Europäische Menschenrechtskonvention anders ausgelegt wird wie bisher.
00:32:22: Es ist ja jetzt nicht die Sache von der politischen Ebene, sondern von den Gerichten.
00:32:26: Und das haben neun EU-Staaten einen Brief unterschrieben und haben gesagt, dass sie das störend finden, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ihre Bekämpfung von kriminellen Ausländern kritisiert.
00:32:42: Also solche Entwicklungen verhalte ich für sehr gefährlich.
00:32:45: Weil man kann nicht aus politischen Gesichtspunkten ein Gericht angreifen.
00:32:51: Man muss sich dann eher schauen, ob man vielleicht die Politik ändert, dass sie wieder den menschenrechtlichen Namen entspricht.
00:32:58: Und wir haben, glaube ich, das auch eine große Herausforderung.
00:33:02: zum Thema Gewalt gegen Frauen.
00:33:05: Der Europarat hat eine sehr wegweisende Konvention erarbeitet zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
00:33:13: Viele Staaten haben das unterstützt, aber acht Mittelstaaten des Europarats eben noch nicht, oder sind wieder ausgetreten, wie die Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Litauen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben das noch nicht ratifiziert.
00:33:28: Die Istanbul-Konvention.
00:33:29: Die
00:33:30: Istanbul-Konvention, ja.
00:33:32: Und natürlich ist die größte Herausforderung, muss ich schon sagen, auch der Angriffskrieg, Russlands auf der Kreine.
00:33:39: sind ja auch im Europarat gewesen und eben die in Folge die schweren Menschenrechtsverletzungen, die jetzt hier begangen werden.
00:33:46: Infolgerichtig ist ja auch Russland ausgeschlossen worden aus dem Europarat.
00:33:50: Das ist richtig, aber es ist natürlich auch sehr eine Schwächung vom Europarat, weil sie auch in anderen Feldern eigentlich zusammenarbeiten müssen.
00:33:59: Und die finanzielle Situation des Europarats ist sehr prekär.
00:34:04: Ich muss dazu sagen, dass aber auch jetzt außerhalb dieses Krieges gegen die Ukraine Russland sehr selten die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs umgesetzt hat.
00:34:16: Also das war nicht so positiv.
00:34:19: Und menschenrechtlich gesehen, die große Herausforderung sehe ich jetzt, dass der im Europarat, dass sowohl der Gerichtshof, der Menschenrechtskommissar, aber auch die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die Expertinnengruppe zur Istanbul-Konvention, die arbeiten dazu, und auch das Komitee zur Verhütung von Folter, dass sie genügend Geld haben, um sinnvoll arbeiten zu können.
00:34:43: Ja, also, und wie gesagt, die Europäische Union.
00:34:47: hat mehrmals angekündigt, sie wollen der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
00:34:54: Das hat auch die Frau von der Leyen erklärt, als sie beim großen Gipfel des Europarats in Reykjavik war.
00:35:01: Aber ich habe jetzt gar keine aktuelle Debatte vernommen, dass das irgendwie in nächster Zeit stattfindet.
00:35:10: Und ich glaube, es wäre höchste Zeit, es zu tun.
00:35:13: Aber es muss da schon auch Druck aus den einzelnen Mitgliedstaaten kommen, dass die EU das machen kann.
00:35:19: Und ich habe ja gerade auf diesen Brief der Dänen verwiesen.
00:35:22: Ich sehe nicht, dass irgendein Staat hier einen Schritt nach vormacht und das fordert.
00:35:29: Vielen Dank.
00:35:30: Wir sind in politischen Berlin und in einer Sitzungswoche.
00:35:35: Während wir gerade sprechen, debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag, der lautet, umzunehmen.
00:35:50: Der Titel deutet schon an, aus welcher Fraktion dieser Antrag kommt.
00:35:56: Lasse ich mal als kleines Ratelspiel offen.
00:35:59: Aber ich möchte ganz gerne einen Absatz zitieren, weil er sehr prägenant zusammenfasst.
00:36:04: Worum es aktuell geht, ich zitiere, dass seit dieser Resolution, die Ressolution, die Ressolution, immer noch nicht Realität ist.
00:36:16: In vielen Kriegsgebieten dieser Welt, wie in der demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, während der Massaker der Terrororganisation Hammers am siebten Oktober, oder in dem von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, wird vergewaltigend und sexualisierte Gewalt als brutale Kriegswaffe eingesetzt.
00:36:35: Das Terror-Regime der Taliban in Afghanistan schließt Frauen und Mädchen von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe aus und verwährt ihnen Selbstbestimmung und den Zugang zu weiterführender Bildung.
00:36:48: Im Iran führen Frauen und Mädchen die landesweiten Proteste Frau-Leben Freiheit an und werden mit besonderer Brutalität vom Mullah-Regime ins Visier genommen.
00:36:57: Über sechzig Millionen Frauen und Mädchen sind weltweit auf der Flucht und dabei besonderen und härteren Risiken wie Menschenhandel und sexueller Fasklavung ausgesetzt.
00:37:06: Zahlreiche Studien zeigen, dass Friedensprozesse größere Erfolgschancen haben, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen.
00:37:14: Das ist Zitat Ende.
00:37:16: Meine Frage an Sie, weil Sie ja jetzt auch seit vielen Jahrzehnten sich mit dem Thema des Schutzes der Frauenrechte befasst haben, Warum ist es so?
00:37:27: Warum ist diese These in diese Richtung?
00:37:30: Warum belegen zahlreiche Studien, dass die Inklusion, die Teilnahme von Frauen an Friedensprozessen, einen größeren Erfolg sichern?
00:37:45: Was ist da Ihre Erfahrung oder Ihre Bewertung?
00:37:48: Als ich in den Neunzigerjahren In Genf war bei dieser Frauenrechts- und Antikriegsorganisation.
00:37:56: Das ist übrigens die erste Frauenorganisation, die sich mit Krieg beschäftigt hat.
00:38:06: Im ersten Weltkrieg, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit mit einer sozialen Formerin, Jane Adams, als der Präsidentin aus den USA.
00:38:15: Wir hatten uns aber in der Zeit hauptsächlich um Abrüstung gekümmert.
00:38:20: In der Zeit gab es von der UNO geleitet, wie sagt man da, diese Namibia wurde unabhängig.
00:38:30: Und da gab es eben Vergleichsstudien, an die ich mich sehr gut erinnere, warum dieser Prozess gelungen ist, im Verhältnis zu anderen UN- manchmal auch Peacekeeping-Missionen, wo es dann auch in der Zeit, also in einer unmittelbaren Nachkriegs-Situation, zu übergriffen aus Frauen kam.
00:38:50: oder warum überhaupt der ganze Bereich Gewalt im Krieg und in der Nachkriegszeit gegenüber Zivilisten nie Thema war.
00:39:00: Das hat man also so beschrieben.
00:39:02: Und da war die Erkenntnis gerade in Namibia, das geleitet wurde von einem Norweger, keiner Frau, sondern ein Norweger, der aber sich so verhalten hat, als dass es wichtig ist, dass der Zuschutz der Zivilisten und insbesondere der Frauen hier war.
00:39:17: Es gab aber auch ... bei der UN-Vergleichsstudien, die gesagt haben, dass es gar nicht so sei.
00:39:25: Es gab so wenige Frauen in Verhandlungsmissionen, dass man das empirisch gar nicht feststellen konnte.
00:39:31: Es war ja schon Erfolg, wenn man eine dabei war, wenn sie aber am Tisch saß und nicht reden konnte, weil es gegenüber aus hundert Prozent Männern bestand und die in ihrer Wahrnehmung, da sitzt eine Frau, schon gleich gedacht hat, ach!
00:39:44: Das ist ein schwächer Argument für die andere Seite.
00:39:50: Ich glaube, es ist auch sehr schwierig, das nachzuweisen, wann das zu Erfolg wird.
00:39:54: Ich glaube, die Zielrichtung der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, der Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, die Resolution, Und jetzt red ich trotzdem, das schneiden Sie halt wieder raus.
00:40:18: Das war für die Frauenentwicklung die drei Säulen.
00:40:23: Und nach dem Zerfall der Sowjetunion und den staatssozialistischen Staaten war auf internationaler Ebene kein Frauenverband, vielleicht bis auf unseren, der zu dieser Friedenspolitik, weil wir uns mit Abrüstung beschäftigt haben, irgendwie in einem gröberen Kontext das geredet haben.
00:40:45: So, und jetzt in der Weltfrauenkonferenz, also in den Fünfer-Ninzig, ist das Thema Gewalt gegen Frauen als politisches Thema, als Menschenrechtsthema auf die internationale Agenda gekommen.
00:40:57: Und jetzt hat sich in dieser Zeit dieses Thema, also sexualisierter Gewalt in Kriegen, verbunden mit dem Thema Frauen in Friedensprozessen, in Führungspositionen einzubinden.
00:41:09: Und daraus ist diese Dreizehn-Fünfer-Nzwanzig entstanden.
00:41:13: Warum ist das relevant?
00:41:15: Es ist halt relevant, weil die Kriegsführung in manchen Kriegen immer noch so ist, dass sie eben auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen ist.
00:41:26: Und dass, wenn man nach einem Krieg die wieder ordnen will und da Friedensverhandlungen kommt, die Gleichstellung der Frauen und die Einbeziehung in die Entscheidung, auch in die Kommunalpolitik, ins Erbrecht, in alles Mögliche, in die Schaffung einer weniger konfliktanfälligen Gesellschaft, dass man da ein gutes Konzept gefunden hat in dieser Resolution.
00:41:49: Wie sieht es jetzt heute aus?
00:41:51: In manchen Staaten ist es.
00:41:53: Positiv wird umgesetzt.
00:41:55: In manchen ist es einfach ein Lückenbüßer, dass man sagt, das macht man noch was zu Frauen.
00:42:00: Ich denke, auf UN-Ebene ist es wichtig, jetzt auch mal zu gucken.
00:42:05: Die UN ist ja auch durch den Sicherheitsrat.
00:42:07: Es ist ja die friedensschaffende und warende Organisation überhaupt.
00:42:12: Ich würde mal sagen, hier könnte man noch mal auf den Jahrzehntfünfundzwanzig verweisen und sagen, jetzt bräuchte es doch auch einmal eine weibliche Generalsekretärin.
00:42:21: Da könnte man anknüpfen, dass das hilft.
00:42:24: Und ich mag sie auch jetzt nicht kleinreden, die Dreizehn, fünfundzwanzig.
00:42:28: Weil als Menschenrechtlerin muss ich sagen, die hat ja achtzig Prozent der Resolution, ist eigentlich, dass man Menschenrechtsstandards, die man schon hat, halt umsetzt.
00:42:38: Und dann wäre das sehr positiv.
00:42:40: Ja, ich finde es jetzt gut, dass die Euren Bümmen nach Deutschland umzieht, glaube ich, die ... Wir haben im nächsten Monat schon eine Eröffnung.
00:42:48: Und dann sicher auch die internationale Organisation, aber sicher auch die deutsche Debatte, da gut inhaltlich unterstützen
00:42:56: können.
00:42:57: Es gibt in diesem Antrag, der gerade diskutiert wird, heute gibt es ein-zwanzig Forderungen, die ich nicht alle zitieren möchte, aber ich möchte ganz gerne eine Forderung zitieren.
00:43:11: Und zwar wird gefordert, dass sich auf EU ... VN und NATO-Ebene
00:43:17: aktiv
00:43:18: für die Stärkung der Frauenfriedensicherheit Agenda einzusetzen, um internationale Standards für die Gleichstellung der Geschlechter in Friedens- und Sicherheitspolitik zu fördern und Rückschritten in diesem Bereich entgegenzuwirken.
00:43:33: Zitat Ende.
00:43:34: Wo würden Sie aus Ihrer Perspektive die Gefahr von Rückschritten in diesem Bereich sehen?
00:43:43: Sie meinen jetzt bei uns in Europa oder in Deutschland?
00:43:46: Jetzt unter der UN-Resolution, und das ist ja eine globale Resolution.
00:43:54: Sie haben ja schon geschildert, wie weit es mit der Diskussion ist, wenn es um Fortschritte geht.
00:44:00: Aber der Antrag wird ja explizit auch gestellt, um Rückschritten sozusagen entgegenzuwirken.
00:44:06: Wo sehen Sie die Gefahr, dass es noch wieder zurückgehen könnte?
00:44:11: Wir haben ja Staaten, die Verfassungen haben, in denen Frauen das Gleiche Recht als Bürgerinnen abgesprochen wird.
00:44:20: Oder dass eben reglementiert wird, dass sie sich jetzt im schlimmsten Fall wie in Afghanistan keinen Zugang zu dem Grundrecht auf Bildung haben und solche Dinge.
00:44:31: Das sind große Rückschritte.
00:44:34: Oder wir haben Gesellschaften jetzt in den Golfstaaten.
00:44:38: die zwar die Konvention zur Gleichstellung der Frau ratifiziert haben, aber Vorbehalte haben, die das Absurdum führen.
00:44:47: Und ich glaube, wenn dann die Frauen in diesen Ländern das eben anders sehen, entweder die Scherea anders interpretieren oder sich auf andere Traditionen in ihren Staaten beziehen, dann müssen die, sagen wir mal, oder sollten die unterstützt werden.
00:45:06: Das wird dann oft nicht eindeutig gemacht, weil man dann vielleicht sagt, wir haben andere Interessen mit diesen Staaten.
00:45:13: Und die Frauengleichstellung ist jetzt kein so wichtiges Recht.
00:45:17: Also auch hier eher in der Umsetzung, dass man das als weniger wichtig nimmt.
00:45:24: Etwas daneben, denke ich, ist auch so das Argument, auch bei Staaten bei uns, dass man alles, was mit Gendergerechtigkeit und Gleichstellung, von Frauen thematisiert, dass man das jetzt als Vogue abtut, als überflüssiges Nice-to-have und nicht versteht, dass es so wichtig ist für die Entwicklung von einer Gesellschaft zum Guten hin, also dass man frei leben kann, dass man im Wohlstand leben kann, dass es sehr wichtig ist, dass alle Gesellschaftsmitglieder, also auch die Frauen, gefördert und gleichgestellt werden.
00:46:04: Und da ist eine Gefahr, dass man aus lauter Populismus oder weil es gerade gut läuft, auf Gendergerechtigkeit einschlägt, als etwas überflüssigiert.
00:46:14: Und noch schlimmer, wenn ich auf den deutschen Diskurs gehe und auch auf die Wahlen dann, wo ja dann immer besonders darauf abgehoben wird, dass eben auch rechtsextreme und nationalistische Organisationen, Frauengleichstellung eigentlich... nicht in ihrer Tradition sehen und auch nicht als etwas Angenehmes, sondern genade, wenn sie die Ungleichbehandlung, die Unterordnung der Frau als Thema nehmen, dass sie das als ihr Thema nehmen.
00:46:44: Das ist also nicht besonders, also die Und, also zum Beispiel bei der AfD, finden sie ja auch kaum ein Programm.
00:46:52: Punkt, Frauenpolitik.
00:46:53: Es gibt Familienpolitik und eigentlich würde ich sagen, querschnittsmäßig die Unterordnung der Frau ist so zentrales.
00:47:00: Und es finden sie ja im Frau National und in anderen Gruppierungen auch.
00:47:04: und da hilft es auch nicht, wenn sie dann eine weibliche Führungsperson haben.
00:47:09: Und da sehe ich schon eine Gefahr, dass das dann so schleichen kommt.
00:47:12: Oder wie jetzt auch dieses Austreten aus der Istanbul-Konferenz, aus der Türkei, wo es wirklich darum geht, also die physische Unversehrtheit von einem Menschen, also einem weiblichen Menschen da, wieder zu überzogen, dass man da eine eigene Politik braucht, da steigt.
00:47:30: Das sehe ich
00:47:30: als Gefahr.
00:47:31: Frau Lochbieler, das war ein sehr spannendes Gespräch und wir haben etliche ... Abkürzungen auch.
00:47:37: Dank ihrer Unterstützung geht es aufgelöst.
00:47:40: Wir wissen jetzt, was sich hinter CED, EBD, ICDP, WPS und anderen Abkürzungen verbirgt.
00:47:49: Wir haben viel erfahren über das Thema verschwinden lassen, über den immer noch aktuellen Kampf gegen die Todesstrafe, über die Bedeutung der Menschenrechtspolitik für die Europäische Union, für das Europäische Parlament und für den Europarat, in dem Deutschland jetzt seit fünfundsebzig Jahren angehört.
00:48:05: Wir haben viel über Ihren Einsatz auch für die Menschen in Iran, in Syrien, im Irak.
00:48:12: und in vielen anderen Ländern dieser Welt erfahren.
00:48:16: Und ich danke Ihnen sehr natürlich auch für Ihren Einsatz, auch gerade, was das letzte Thema Frauenrechte angeht, dass es sich ein roter Faden auch im Podcast Menschenrechte nachgefragt, seit vier Jahren.
00:48:29: Und ich bin sehr dankbar, dass Sie da auch einen sehr, sehr spannenden Input geliefert haben.
00:48:35: Vielen Dank, dass Sie zu Gast waren im Podcast Menschenrechte nachgefragt.
00:48:39: Ich danke Ihnen.
00:48:42: Die politische Meinung.
00:48:43: Neutral geht gar nicht.
