Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert alljährlich am 10. Dezember an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1948.

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Norbert Altenkamp MdB, sprechen wir im Podcast Menschenrechte : nachgefragt über die menschenrechtspolitischen Herausforderungen, die das Jahr 2022 mit sich gebracht hat. Der gebürtige Westfale sitzt bereits in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag und im Menschenrechtsausschuss. Was hat ihn motiviert, sich vor allem in der Menschenrechtspolitik zu engagieren? Warum ist das Recht auf Bildung für ihn besonders wichtig? Die aktuellen Ereignisse in Iran stehen im Vordergrund des Gesprächs.

Hierzu veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Dezember - anlässlich des Tags der Menschenrechte - auch eine Podcast-Live Veranstaltung zum Thema „Menschenrechtspolitische Perspektiven auf die Proteste in Iran“ in der Berliner Akademie der KAS. Das Programm finden Sie hier: www.kas.de/iranprotest Bitte melden Sie sich an, um live dabei zu sein: https://aoweb.kas.de/KASVaAnmeldung/Teilnehmerdaten.aspx?idv=74861&a_A=1

„Auch im Iran findet eine Zeitenwende statt – Wir müssen die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken! Ein Regime, das sich gegen Veränderungen stemmt, wird nicht überleben!“, sagt Altenkamp im Podcast über die aktuelle Lage in dem Land. Mit Blick auf die deutsche Politik gegenüber der weltweit rund sechs Millionen Menschen großen iranischen Exilgemeinschaft – über 200.000 Iraner leben in Deutschland - sagt er: „Man muss die Menschen weiter ermutigen, die einen Veränderungsimpuls erbringen können!“ Als Abgeordneter setzt sich Altenkamp für verhaftete Iraner ein: „Wichtig ist, dass man signalisiert, du bist nicht allein, du wirst gesehen, obwohl du weggesperrt wirst, bist du nicht unter dem Schirm. Solange die Menschen nicht vergessen werden, sind sie nicht weg und der Staat hat seine Ziele nicht erreicht!“

Seine Erwartung an die Bundesregierung formuliert er so: „Es ist nicht nur Pathos und Phrasendrescherei der Bundesregierung gefragt – Länder wie der Iran sind die Nagelprobe, um zu zeigen, wie hältst du es mit der wertebasierten Außenpolitik, mit der feministischen Außenpolitik?!“ „Entweder sie schaffen es, Veränderungsprozesse in den Gang zu bringen, oder die Intelligenz wird den Iran verlassen“, ist sein bitteres Fazit mit Blick auf die politische Führung in Iran.

Weitere aktuelle Themen des Podcast-Spezial zum Tag der Menschenrechte sind die hitzigen Debatten um die Menschenrechtsverletzungen in Katar, dem ersten arabischen Land, in dem die noch bis zum 18. Dezember laufende FIFA Weltmeisterschaft ausgerichtet wird. Wie sieht er aber auch die positiven Veränderungsprozesse in Katar, die nicht zuletzt von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den letzten Jahren in arbeitsrechtlichen Fragen erreicht wurden?

Wir sprechen über den Völkermord an den Jesiden durch den IS in Syrien und Iran und darüber, warum es wichtig ist, dass auch der Deutsche Bundestag – neben zahlreichen anderen Parlamenten - den Holodomor – den vor 90 Jahren unter der Diktatur Stalins in der Ukraine begangenen Völkermord durch Hunger – dem bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer fielen, jetzt ebenfalls als Völkermord anerkannt hat?

„Der Holodomor ist ein Beispiel aus der Geschichte: es ging immer darum, die ukrainische Seele zu eliminieren - dadurch sind Völkermordmerkmale gegeben.“

Der systemische Wettbewerb steht ebenfalls auf der Agenda und die Unionsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Menschenrechtsausschuss am 30. November - in einer öffentlichen Anhörung -darüber diskutiert hat. Norbert Altenkamp erläutert, warum die Menschenrechte in den Mittelpunkt dieser Diskussion über den systemischen Wettbewerb und über unser Verhältnis zu Staaten wie China und Russland gehört.

Der Kampf gegen den Menschenhandel beschäftigt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer menschenrechtlichen Arbeit seit zwei Jahrzehnten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die politische Anstrengung, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung zu bekämpfen. Welche konkreten Schritte – wie die Einführung des sogenannten „Nordische Modells“ - hält Altenkamp für den erfolgreichen Kampf gegen die elementaren Verletzungen von Menschenrechten in der Prostitution für erforderlich?

Und Norbert Altenkamp hat ein vielleicht manche Hörerinnen überraschendes Schlussstatement zu seiner gewandelten Sicht auf die feministische Außenpolitik gemacht, die die Frauenrechte und Menschenrechte in den Mittelpunkt der Politik stellt: „Mittlerweile weiß ich auch ein bisschen mehr, dass feministische Außenpolitik nicht bedeutet: ‚mehr Alice Schwarzer und Emma und Co.‘ – sondern dass man natürlich, wenn man Frauenrechte stärkt, auch Zivilgesellschaften insgesamt stärken kann.“

Wir bedanken uns bei Norbert Altenkamp für das spannende Gespräch! Hören Sie rein!

Weiterführende Links:

Homepage Norbert Altenkamp MdB www.norbert-altenkamp.de

Aktuelles www.norbert-altenkamp.de/25/11/2022/meine-themen-und-termine-welt-tv-interview-zur-iran-resolution-kas-podcast-menschenrechte-nachgefragt-besuch-im-cafe-neustart/

Norbert Altenkamp – Engagement in der Menschenrechtspolitik www.norbert-altenkamp.de/bundestag/meine-gremien/menschenrechte-2/

Norbert Altenkamp zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, 25.11.2022 www.norbert-altenkamp.de/11/11/2022/25-november-gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen-aktion-des-hilfetelefons-unterstuetzen-und-schweigenbrechen/

Norbert Altenkamp zum Tag der Menschenrechte www.norbert-altenkamp.de/10/12/2019/10-dezember-tag-der-menschenrechte/

Norbert Altenkamp zur Menschenrechtslage in Iran www.norbert-altenkamp.de/10/12/2021/mitmachen-freeamirsalar/

Antrag Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen Drucksache 19/30979 (bundestag.de)

Menschenrechtsausschuss fordert Freiheit für Dr. Sebnem Korur Financi in der Türkei www.norbert-altenkamp.de/11/11/2022/mein-menschenrechtsausschuss-fordert-freilassung-der-menschenrechtsverteidigerin-professor-dr-sebnem-korur-fincanci-in-der-tuerkei/

Amnesty International fordert die Freilassung von Sebnem Korur Financi www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/tuerkei-sebnem-korur-fincanci-menschenrechtlerin-festgenommen

Norbert Altenkamp, Masterplan zur Integration von ukrainischen Flüchtlingen www.norbert-altenkamp.de/08/04/2022/masterplanjetzt-registrieren-ver-sorgen-integrieren-ukrainischer-fluechtlinge-zur-chefsache-machen-schulen-und-kitas-helfen/

Norbert Altenkamp zu Sport und Menschenrechte www.norbert-altenkamp.de/13/05/2022/ausschuss-anhoerung-menschenrechte-im-sport-besser-durchsetzen-aber-wie/

Norbert Altenkamp im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ www.norbert-altenkamp.de/25/11/2022/treffen-mit-oppositionspolitiker-tundu-lissu-aus-tansania-meinem-schuetzling-im-programm-parlamentarier-schuetzen-parlamentarier/

Norbert Altenkamp zur Klausurtagung gegen Menschenhandel www.norbert-altenkamp.de/18/03/2022/klausurtagung-meiner-ag-menschenrechte-was-setzen-wir-autokratischen-systemen-und-zwangsprostitution-entgegen/

Positionspapier Zwangsprostitution bekämpfen [www.cducsu.de/sites/default/files/2021-02/PP Prostituierte.pdf](https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-02/PP Prostituierte.pdf)

Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes (01.07.2022 bis zur Vorlage im Juli 2025) www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/evaluation-des-prostituiertenschutzgesetzes-beginnt-199312

Bundestagswahl 2021 Seite von Norbert Altenkamp [www.norbert-altenkamp.de/14/08/2021/bundestagswahl/ www.norbert-altenkamp.de/30/09/2022/meine-themen-und-termine-solidaritaet-mit-den-frauen-im-iran-menschenrechte-im-sport-breiter-verankern/](https://www.norbert-altenkamp.de/14/08/2021/bundestagswahl/ www.norbert-altenkamp.de/30/09/2022/meine-themen-und-termine-solidaritaet-mit-den-frauen-im-iran-menschenrechte-im-sport-breiter-verankern/)

Öffentliche Anhörung am 30. November 2022 „Systemischer Wettbewerb - Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung“ www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen/919498-919498

Norbert Altenkamp zum Thema Asyl www.norbert-altenkamp.de/18/09/2020/statistik-der-woche-asylantraege/

Norbert Altenkamp zu fairen Lieferketten www.norbert-altenkamp.de/30/10/2020/menschenrechte-und-frieden-weltweit-schuetzen-fuer-faire-lieferketten-sorgen/