00:00:02: Menschenrechte nachgefragt.

00:00:04: Der Interview-Podcast der politischen Meinung und der Konrad Adenauer Stiftung, heute mit... Mein Name ist René Poveleit.

00:00:11: ich darf der Landesvorsitzende der LSU Berlin sein das sind die Quere und der LSBTIQ Organisation hier in Berlin der Union.

00:00:19: Am vergangenen Samstag gab es einen schrecklichen islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD auf unsere Freiheit, auf unsere Werte und auf Queresleben.

00:00:29: Für mich und für uns ist klar, dass wir die Stadt und das Land der Freiheit bleiben müssen.

00:00:34: Und alles dafür tun um Menschen zu schützen und vieles Leben nachhaltig mit Vielfalt zu fahren kann.

00:00:40: Lieber René ganz herzlich willkommen im Podcast Menschreich den Nachgefragt der politischen Meinung unter Konrad Adenauer Stiftung Die Folge Hundert Eins.

00:00:49: Ich freue mich sehr, dass du dabei bist.

00:00:52: Das Thema ist im Podcast sehr wichtig.

00:00:54: Das ist der fünfte Podcast zu diesem Themenfeld.

00:00:58: Wir sind gerade, als wir hier in die Akademie der Konrad-Adenau-Stiftung gelaufen sind, sind wir an den Fahren vor der Stiftung vorbeigelaufen, die immer noch Trauerfloor tragen aufgrund des Anschlags vor zehn Tagen, der wenige Meter von hier entfernt stattgefunden hat.

00:01:14: Wir haben uns auch vor einigen Tagen am Tatort getroffen, zufällig weil wir beide da hingegangen waren um sozusagen zu trauern.

00:01:26: Deshalb wird sich der Anschlag ganz anders als ich das geplant hatte vor einem Monat ungefähr, als wir den Termin vereinbart haben.

00:01:34: Wird es sich sehr stark auch auf diesen Anschlag fokussieren und schön dass du in dieser emotional nicht einfachen Situation trotzdem bereit dazu bist mit uns da über deine Erfahrung zu sprechen?

00:01:48: Denn du warst am Tag des Anschlags Dabei, du hast den... ...achtundvierzigsten CSD Berlin begleitet.

00:01:56: Die LSU-Berlin hatte den siebendreißigsten Wagen und du warst Backstage am Brandenburger Tor, wenn ich das richtig weiß!

00:02:05: Ich habe an einem anderen Ende des Tiergartens die Polizeiaktion mit erlebt Und eigentlich wollte ich mit dir über Themen wie Regenbogenfamilie sprechen.

00:02:15: Jetzt muss ich mit ihr über ein Thema wie Blaulicht-Familien sprechen, weil ab zwanzig Uhr sah man nur noch Blaulich die ganze Nacht vom fünfundzwanzigsten auf den sechsenzwanzigston Juli zwanzigsächsenszwanzigs.

00:02:29: Du warst am Tag des Anschlags präsent?

00:02:32: Wie hast du das erlebt?

00:02:34: Ja in der Tat war es einen Tag, der einen Gefühlsbad der Achterbahn auslöste.

00:02:39: wir sind mit hunderttausenden Menschen friedlich von der Leipziger Straße zum großen Stern marschiert und haben demonstriert, für Grundwerte mit dem Motto Haltung ist Hot.

00:02:51: Und in der Tat war die Stimmung sehr positiv ausgelassen.

00:02:55: Es waren sehr viele Menschen, sehr viele junge Menschen, Elternteile, die sehr klar zum Ausdruck gebracht haben wie wichtig es ist, füreinander und das gemeinsame Leben einzustehen.

00:03:07: In der Tat gab es dann ... Im weiteren Verlauf des Arms, die Show.

00:03:11: Sarah Connor ist unter anderem ja aufgetreten als Stargast.

00:03:14: Und als dann der schreckliche Anschlag passierte gab es im Backstage-Bereich eine Durchsage das kurzfristig evakuiert und abgebrochen werden muss.

00:03:25: Wenige Sekunden später habe ich schon die Stimme von Marcel Vogels Mitglied des Vorstandes des Berliner CSD's auf der Bühne akustisch vernommen – der Vorstand!

00:03:34: Und die Parteien arbeiten sehr konstruktiv zusammen, weil wir im Vorhinein schon viele andere Themen hatten.

00:03:39: Die bei einer politischen Demonstration natürlich auch die Parteieren betrifft so dass die Stimme sehr einprägsam war.

00:03:45: Es war überhaupt nicht geplant das die Stimmen dort kommen.

00:03:47: deswegen war ich selber auch noch mal in so einer anderen halb acht Stimmung.

00:03:51: als Wagenleiter unseres eigenen Wagens war ich auch komplett nüchtern weil es gehört ja auch zur Wahrheit dazu dass natürlich bei Demonstationen Menschen dabei sind, die dann ab einer gewissen Zeit auch mal mit einem Sekt anstoßen auf den erfolgreichen Tag.

00:04:05: Und als wir im Backstage-Bereich waren und ich Stimme vernommen habe ging bei mir sofort ein Showdown los – im wahrsten Sinne des Wortes.

00:04:10: noch bevor es auf den Screens des Wortevakuierung und Abbruch kamen war für mich klar hier muss irgendwas passiert sein wo es um Menschen leben und die Gefahr für Menschen geht.

00:04:20: der Abbrug ist die höchste Stufe einer Demonstration, die auch so ausgemacht wurde Und dann ging es tatsächlich sehr schnell.

00:04:29: Die Menschen vor der Bühne, so die akustische Wahrnehmung, wurden gebeten, sehr ruhig und ordentlich Richtung Evakuierungsebene zu gehen im Backstage-Bereich, wo hinter das Brandenburger Tor die Forten geöffnet sind, sodass dort zichhunderte Menschen auch über diesen Weg rausgehen konnten.

00:04:46: In dem Moment war aber schon überall aus allen Richtungen.

00:04:49: Wer das nicht selber erlebt hat kann es schwer nachvollziehen.

00:04:52: Polizeikranken waren also gesamte Blaulichtfamilie.

00:04:54: Es war ein Aufgebot von wahnsinnig vielen Menschen, aber auch gleichzeitig wahnsinnige Sicherheitskräften.

00:05:01: Und auf dem Nachhauseweg war für mich klar, da kann nur etwas passiert sein und je mehr die Nachrichten durchsackten zu mir, war klar, okay das ist ein Auto und eine Menschmenge gefahren.

00:05:11: Ich weiß dass ich auf dem Roller saß und eigentlich nur geweint habe und mir die ganze Zeit dachte um Gottes will den lasst bitte niemanden gestorben sein.

00:05:19: Bis heute sind im Tiergarten unter am Brandenburger Tor dass am Tag nach der Tat eine solidarische Botschaft in Regenbogenfagen hatte, viele Blumen und Beileitsbekundungen ausgelegt.

00:05:34: Wie erlebst du die große Solidarität in der Gesellschaft?

00:05:38: Die auch an diesen Gedenkorten im Tiergarten oder im Rannenburger Tor seit zehn Tagen zum Ausdruck gebracht wird...

00:05:46: ...die Solidaritätskraft, was wir merken ist das es übergreifend aus ganz unterschiedlichen Richtungen Bekundungen gibt, die mit Worten ausgefüllt sind.

00:05:57: Wir werden sicherlich Taten die Worte auch noch folgen lassen müssen aber es ist gut zu sehen das doch klar ist dass wir als Communities und die LSBTHQ Community also die queeren Menschen und die unterschiedlichen Gruppierungen eben doch auch Unterschiede haben sich zumindest zusammen tun und sagen, wir lassen uns nicht durch Hass- und Hetze spalten.

00:06:19: Deswegen weiß ich jetzt sehr zu schätzen dass auch große Kirchenverbände, große Institutionen Konzerne aber eben auch Menschenrechtsgruppe deutlich signalisiert haben Wir stehen an eurer Seite Und jetzt geht es weniger um das Jetzt erst rechts sondern gerade weil wir die Hoffnung haben müssen wir jetzt zusammenstehen damit es in Zukunft nie wieder passiert.

00:06:40: In der letzten Woche stand die Berliner Polizei mit Einsatzkräften und sozialen Organisationen.

00:06:48: Das Erzbistum Berlin hatte Seelsorger abgestellt, um sich um Betroffenen zu kümmern.

00:06:56: Das wurde auch immer wenn man da war, waren die Polizeikräfte in Gesprächen mit den betroffenen Menschen.

00:07:05: Was ist jetzt für diese Menschen, die davon betroffen sind von dem Anschlag wichtig und wie sind wir in Berlin eigentlich aufgestellt?

00:07:13: Ich habe gehört dass wir Hundertfünfzig Notfallseelsorger oder Krisenseelsorge haben.

00:07:17: Wie ist deine Wahrnehmung von dieser Versorgung der Menschen?

00:07:22: Der was es in der Tat nie vergessen kann das wir auch eine Opferarbeit leisten.

00:07:26: ich bin der gesamten Seelsorge, den Klisendienst und den weiteren vielen Ehrenamtlichen.

00:07:31: Das darf man nicht vergessen, es sind auch viele Menschen, die das im Ehrenamt machen.

00:07:35: Unglaublich dankbar für die Schulter, für das Ohr aber auch einfach nur für die Umarmung.

00:07:41: Ich glaube, die Kließendienste, die Seelsorger hat dort Übermenschliches getan weil man dafür ja nicht vergessen auch für die, die eine Schulter und einen Ohr geben ist das eine Belastungssituation, die wir in den letzten Jahren in Berlin kaum kannten und auch zum Glück nicht kennen mussten.

00:07:57: Von daher bin ich da sehr froh und sehr dankbar, dass dort so viele Menschen sich bereit erklärt haben.

00:08:01: Klar ist aber auch wir dürfen nicht vergessen Wir haben es mit einer toten Frau zu tun bei der unsere Gedanken und Gebeten sind insbesondere auch weil das aus unserem polnischen Nachbarland ist.

00:08:12: Wir als Berlin haben ja eine Städtepartnerschaft unter anderem mit Warschau.

00:08:15: Wir haben einund dreißig verletzte teilweise schwer Verletzte.

00:08:18: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir am Ende immer auch die Opfer im Blick haben müssen.

00:08:22: Und jetzt ist glaube ich wichtig, auch als Stadt verstehen, wie wichtig diese Notfallvorsorge ist.

00:08:30: Wie wichtig es aber auch ist gut geschultes und ausgebildetes Personal in diesen Bereichen zu haben und hier eben nicht eventuelle Debatten zu verfallen da Kürzungen

00:08:39: vorzunehmen.".

00:08:40: Auch diskutiert wird über das Sicherheitskonzept?

00:08:44: Du hast schon angesprochen dass sehr viele Sicherheitskräfte vor Ort waren.

00:08:48: Ich glaube zweitausend Polizisten sollen den CSD Berlin begleitet haben.

00:08:53: Er war also wirklich massiv geschützt.

00:08:56: Dennoch kam es zu diesem Anschlag am Rande des CSD im Tiergarten, einem Bereich der nicht zur offiziellen Strecke das CSD gehört hat aber am Runde des Tiergartens, auch unweit der Sägesäule und des Reichstags und des Brandenburger Tors.

00:09:13: was sind die Sicherheits... Aspekte, die für dich nach diesem Anschlag im Vordergrund stehen.

00:09:20: Was muss auch präventiv eventuell geschehen um weiter dagegen vorzugehen dass solche Anschläge sich hereignen?

00:09:28: Man hat ja auch am Wochenende danach in Hamburg ganz massiv nochmal die Sicherheitsvorkehrung erhöht und du warst auch in Hamburg dabei.

00:09:37: wie würdest du das einschätzen?

00:09:39: das Thema Sicherheit ohne dass du jetzt polizeiliche Hintergrundinformation hast?

00:09:44: Wir haben zwei Säulen, zum einen und das gehört so weiter zu.

00:09:47: Der Berliner CSD hat im Vorhinein mit der Polizei und auch mit vielen Wagenleitern sehr gute und sehr konstruktive Gespräche- und Sicherheitskonzepte durchgespielt.

00:09:57: Man hat natürlich immer im Kopf, auch wenn man selber ja ein Wagen hat was passiert?

00:10:00: Wenn es darauf einen Anschlag gibt, was gibt's, wenn Sitzsperren gibt, Menschen vor einem Truckeraden oder ähnliches... All dies hat man durchgespielt und natürlich spielt man auch im Kopf ein bisschen das Szenario, was ist wenn es zu einer Notlagen-Situation kommt mit Menschen, wo Menschen lehmgefährdet sind.

00:10:15: Es sind sehr theoretische Konzepte, wo man nicht genau weiß, was denn passiert, wenn es wirklich eintritt.

00:10:21: Was wir jetzt sehen, dass es eingetreten ist der CSD, den Berliner CSD war durch die Berliner Polizei, durch die Blaulichfamilie unglaublich stark und gut gesichert.

00:10:30: Was wie aber als Lehre daraus auch merken ist, Umkreis des Berliner CSDs, der Demostrecke noch mal andere Sicherheitsmaßnahmen braucht.

00:10:38: Für mich ist völlig unklar wieso zum Beispiel Mietwagenfirmen für islamistische Gefährder die von der Polizei auch als Gefährdereingestuft worden sind oder generell auch als gefährde eingestuft wurden sind.

00:10:50: Klarer Mietwagen vermieten können da braucht es eine Sperre.

00:10:53: man muss überlegen ob man in dem gesamten Bereich der Zundabflüsse des berliner CSDS Und generell von CSDs in Hamburg gab es dort auch andere Mittel und Wege.

00:11:03: Noch mal eine Art Schutzringen baut, wir müssen darüber sprechen.

00:11:07: warum gab es keine lückenlose Überwachung mit Fußfesseln?

00:11:10: Wieso ist auch da die Thematik der Vorsatznahme nicht davor gewesen?

00:11:16: Ich glaube dass es dort andere Möglichkeiten gibt um Gefährder, wie wir sie auch herfaktisch kennen oder die Sicherheitskräfte kennen.

00:11:25: Dort nochmal Maßnahmen einzuleiten bis hin zu Arrest, bis hinzu aber auch prüfen Wie können eventuell Ausweisungen geschehen damit so was verändert wird?

00:11:34: Was aber auch klar ist und das gilt für alle Veranstaltungen für alle Demonstrationen Für alle Dinge wo wir für unsere Rechte auf die Straße gehen und demonstrieren Ein hundertprozentigen Schutz gibt es nicht.

00:11:45: Wir haben auch immer eine Eigenverantwortung Aber klar ist dass hier sowohl die Polizei als auch Veranstalter, aber auch weitere zugehörige Firmen, Mietwagenfirmen zum Beispiel, Rollerfirmen nochmal in die Verantwortung gehen müssen und gucken wie können wir für die Zukunft Dinge zumindest weiterhin ausschließen um das Risiko zu minimieren.

00:12:07: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Berliner Breitschaftplatz ist bald zehn Jahre her.

00:12:12: Und ich hatte das damals auch erlebt, meiner Meinung nach oder Wahrnehmung.

00:12:17: danach war die Polizei jetzt viel stärker präsent in der Tat Nacht und hat große Flächen geräumt.

00:12:26: Kannst du das selbst aus eigener Erfahrung nachvollziehen?

00:12:30: wie die Professionalisierung der Berliner Polizei?

00:12:33: in der es jetzt ja auch Sonder-Einheiten gibt zur Terrorbekämpfung nach dem Breitscheidplatzanschlag, das die Berliner Polizei heute tatsächlich viel besser und kompetenter mit dieser Bedrohung, die dauerhaft ist.

00:12:49: Nicht nur aufgrund so eines Anlasses, dass die Berler Polizei dem besser gewappnet gegenübertreten kann?

00:12:57: Ja, definitiv.

00:12:59: Was wir zum Einmerken ist, dass es eine bessere Ausstattung bei der Polizei gibt die wir vor zehn Jahren und ich war auch damals am Breitscher Platz dabei in Bezug auf Mugwilmersdorf was man merkt das die Ausstättung besser geworden ist dass es wesentlich besser in der Art und Weise der Kommunikation erfolgte muss deutlich sagen.

00:13:15: die Berliner Polizei hat sehr ordentlich sehr transparent sehr ruhig kommunizierter Pressesprecher ist sehr schnell vor die Presse getreten hat Klarheit geschaffen keine kein Dunkelfeld entstehen lassen sicherlich auch der Situation geschuldet, dass sowieso viele Pressevertreter durch den CSD mit vor Ort waren.

00:13:33: Aber klar ist die Blaulichtfamilie hat hier wirklich eine sehr gute Arbeit geleistet und was man auch merkt durch die Unterstützung des Berliner Senats in der Rückendeckung wie sie damit umgehen können.

00:13:45: wenn Gefahrensituationen sind gab es eine deutliche Verbesserung als sicherlich noch vor einigen Jahren wo wir unter anderem Innen- oder Justiznaturen

00:13:53: hatten

00:13:54: die durchaus immer erst mal die Polizei als Schuldigen gesehen haben und nicht den Täter.

00:13:59: Du hast Berliner Senat angesprochen, es wird jetzt ja auch darüber diskutiert ob auch im Bereich des Strafrechts Verschärfungen stattfinden sollen weil der Täter mit ein zwanzig Jahren noch... mehr oder weniger als Rannwachsener behandelt wurde und viele Maßnahmen eventuell deswegen wesentlich milder ausgefallen sind, wie zum Beispiel auch die Bewährung.

00:14:21: Er war ja auf Bewerbung in Freiheit.

00:14:23: Wie würdest du da die Diskussion aktuell bewerten?

00:14:26: Ist das gut dass wir da auch die Verschärfungen des Strafrechts jetzt stärker einen Blick nehmen?

00:14:33: Definitiv ist es für mich persönlich völlig unverständlich warum... Wir diese Spanne haben, es gibt sicherlich Einzelfälle wo man genau gucken muss.

00:14:42: Aber dafür gibt es Jungthilfe-Strukturen und auch Strukturen die genau das machen.

00:14:47: aber klar ist dass wenn ich mit achtzehn heiraten kann Alkohol und Rogen konsumieren kann im Eigenverantwortungsbereich aber eben auch zum Beispiel wählen kann wie in Berlin ja schon mal ich habe sechzehn jetzt dann muss natürlich auch darüber gesprochen werden wieso kann ich da nicht wenn ich einen bewussten Terroranschlag oder eine bewusste Schadensituation herbeifüge anders beurteilt werden.

00:15:08: Und man muss natürlich immer gucken, was gibt es für Einzelfallsituationen?

00:15:11: Wo gibt das?

00:15:12: sicherlich Hemmnisse in der Wachstumsbildung?

00:15:15: Aber klar ist wenn ich von vornherein der Staat mir so viel zutraute im anderen altersgänzten Bereich wie soll ich dann von achtzehn bis einundzwanzig zum Beispiel nicht voll wie immer wachsam strafrecht bemessen und beurtheit wären?

00:15:27: da ist der Weg wichtig.

00:15:28: Da muss Berlin aus meiner Sicht über eine bundesratsinitiative Wenn die Bundesregierung das nicht von sich auch selber anstoßen wird auch den weggehen und klar sagen Die Strafmündigkeit muss auf ein einheitliches Level gesetzt werden und ab dann gilt tatsächlich das Erwachsenenstrafrecht.

00:15:42: In dem Fall geht es ja

00:15:44: auch um

00:15:44: einen Terroranschlag im Kontext

00:15:48: von

00:15:48: IS und Daesch.

00:15:51: Das Thema Hass- und Gewalt gegen LSBT ist aber auch davor schon unabhängig vom aktuellen Anschlag auf der Agenda gewesen.

00:15:59: Bestimmt darüber gesprochen im Podcast, wenn dieser Anschlag nicht stattgefunden hätte.

00:16:04: Was sind denn jetzt unabhängig von dieser sehr spezifischen Gefährdung durch IS-Anhänger?

00:16:09: Und was sind die inhaltlichen Schwerpunkte, wenn es um Hasskriminalität und Gewaltkriminalitäten geht?

00:16:16: Gibt ja auch viele CSDs, die angegriffen wurden hier in Berlin.

00:16:20: Marzahn gab es Angriffe auf Rechtsextreme.

00:16:22: Auch am Anschlagstag waren hunderte von Rechtseextremen in Berlin um den CSD zu stören.

00:16:28: Ich habe jetzt die Antwort fast schon selber gegeben aber vielleicht kannst du das trotzdem nochmal sagen.

00:16:32: was aus eurer Perspektive die besonderen Gefährdungen bedrohungen sind?

00:16:37: Ja genau so sieht's aus wie du es schon auch selber angesprochen hast.

00:16:40: wir haben Den linken Extremisten von rechten Extremisten, beides eine Zangssituation.

00:16:46: Es gibt... Ich muss klar benennen, dass das ein islamistischer Terroranschlag war, dass es skillergös fundamentalistischem Anschlag auf unsere Wert und Freiheit war, darf aber auf dem anderen Auge nicht blind sein und sagen, deswegen gibt es dort keine Hassgewalt.

00:16:59: Wir merken sehr stark, dass rechtsextremisten, aber auch links extremisten, primärrechtsextremmisten Hass- und Hetze versprühen und durchaus nutzen, auch im Rahmen des Internets durch mögliche Anonymität, durchmögliche Reichweiten.

00:17:14: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung steht von beiden Seiten massiv unter Beschuss und da müssen wir auf allen Augen wachsam sein.

00:17:23: Wir dürfen aus meiner Sicht nicht in ein Whatabout-ism also die Thematik verlieren wenn das dann aber auch das oder dass das passiert und deswegen ist herber auch das passiert verfallen sondern müssen schon sehr klar benennen was es passiert warum ist es passiert und dann entsprechende Gegenmittel in den Blick nehmen.

00:17:40: Aus meiner Sicht haben wir nicht mehr viel Zeit, die Uhr stiegt nicht mehr fünf vor zwölf sondern zwei vor zwoll.

00:17:45: Wir merken – auch das hast du angesprochen oder das merk ich selber aus meinen Besuchen bei CSDs, auch in Dresden.

00:17:51: Ich werde jetzt auch Ende September noch mal im Görlitz sein.

00:17:54: Auch internationalen europäischen Rohstätten dass wir einen massiven Angriff insbesondere natürlich von Rechtsextremen haben, die sich immer mehr Raum nehmen durch das gesellschaftliche Klima aber mehr bestätigt fühlen in ihrem Raum.

00:18:07: Da müssen wir wachsam bleiben, da müssen wir ehrlicherweise Antworten finden auch unbequeme Antworten.

00:18:13: Da kommen wir ja vielleicht nochmal später drauf in die Thematik wie gehen wir genau damit um?

00:18:18: und dann muss man sich ehrlich machen.

00:18:20: und zur Wahrheit gehört alle politischen Kräfte haben Lösungsvorschläge aber wenn jeder immer nur auf seinem Maximalpunkt besteht auf der Maximalforderung wird es keinen Schutz für uns in Deutschland geben.

00:18:32: in dem Sinne In

00:18:34: Deutschland haben wir auch eine sehr, sehr schreckliche Geschichte.

00:18:40: Und am Tag des CSD wird traditionell eine kleine Gedenkveranstaltung am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus durchgeführt – also für die homosexuellen Opfer der Nationalsocialismus.

00:18:53: Diese Gedenksstätte ist in unmittelbarer Nähe auch das Anschlagsortes und auch ihr wart dabei an dem

00:19:02: Tag

00:19:03: an dem Samstag und habt auch einen Kranz niedergelegt durch die CDU Berlin in der Senat.

00:19:09: Wie wichtig ist für dich, für euch die Erinnerung und Aufarbeitung?

00:19:14: Weil ja sehr, sehr viele homosexuelle Menschen im Konzentrationslager gesperrt und durch die Nazis getötet wurden bis nineteen vierzig.

00:19:23: Wenn wir sagen nie wieder ist jetzt und nie wieder dann gilt es für alle Strömungen.

00:19:30: Wir müssen uns klar gegen den glasierenden Antisemitismus aufbäumen, aber auch klar Verantwortung für unsere Vorfahren und für unsere Kämpfer unserer heutigen Rechte einstehen.

00:19:42: Wir nehmen unter anderem am siebenundzwanzigsten Januar Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in meinem gedenkten Teil.

00:19:49: Wir sind im Konzentrationslager Oranienburg.

00:19:51: Auch dort gibt es einen Gedenkort für homosexuelle Opfer des nationaler Sozialismus Aber eben auch der Bundesgebublik Deutschland, das Mahnmal für die MS verfolgt, Nomo-Sexuellen und vielen Menschen.

00:20:03: Für uns ist klar es ist natürlich ein Gedenken aber es ist immer ein Zeichen von Verantwortung für die Zukunft weil wenn wir das Gedenk aus dem Blick verlieren und nicht mehr wissen warum etwas geschehen ist dann gibt es anderen Kräften und zum Teil unserer eigenen Community oft genug Gründe zu sagen aber das brauchen wir ja nicht mehr und aus dem Grund müssen wir vielleicht so und so handeln.

00:20:26: Deswegen ist es auch klar, dass auch das gehört ja zur Verantwortung aus der Vergangenheit für die Zukunft mit dazu.

00:20:32: Dass wir uns weiterhin für die Ergänzung des Artikel drei drei Grundgesetz aussprechen also die Vervollständigung um die Sexualität weil wir eben ein Versprechen für die zukunft brauchen dass das was in der vergangenheit passiert ist nie wieder passiert und wir haben ja gesehen dass das Grundgesetz so gut und so richtiges war von unseren Gründervatern und Gründermüttern trotzdem weiterhin Diskriminierung für insbesondere homosexuelle Männer und lesbische Frauen zugelassen hat.

00:21:00: Und deswegen ist es umso wichtiger mehrmals im Jahr zu signalisieren, wir haben auch der Vergangenheit für die Gegenwart gelernt Und müssen für die Zukunft bessere Antworten finden.

00:21:10: Ein

00:21:10: wichtiges Datum ist der siebzehnte Mai und dieses Datum bezieht sich auch auf Artikel hundredfünfundsiebtzig, der bis

00:21:18: vor

00:21:19: einigen Jahrzehnten relevant war, wenn es um die rechtliche Diskriminierung von homosexuellen Menschen in Deutschland ging.

00:21:27: Was kannst du uns zu diesem internationalen Gedenktag am siebzenten Mai sagen?

00:21:31: Insbesondere weil das ja auch der einzige Tag ist, der laut einem Bundestagsbeschluss dazu Anlass gibt, dass die Regenbogenfahne auf dem Deutschen Reichstag gehisst werden

00:21:45: darf.

00:21:46: Das ist gut und richtig, dass es diesen Beschluss gibt der siebzehnte Mai.

00:21:52: Das Datum kommt aufgrund der Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation das Homosexualität aus dem Diagnose-Schlüssel für Krankheiten zu streichen ist.

00:22:02: Der Bundestag hat hier vor über zwanzig Jahren Anfang der zweitausender eine Entscheidung getroffen, um eben auch genau zu signalisieren.

00:22:11: Wir nehmen unsere Verantwortung aus der Vergangenheit wahr.

00:22:14: Es ist richtig dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin diesen Beschluss auch logischerweise weiter in Umsetzung am siebzehnten Fünften die Regenbunkflage auf dem Deutschen Bundestag, dem Reichstag hier im Berlin hängt.

00:22:27: Klar ist aber auch, dass wir sehen das andere Bundesministerium und anderen Behörden es auch an weiteren Tagen hängen.

00:22:33: Für uns ist aber klar, dass natürlich der Bundestag mit der Verantwortung der Hissung am siebzehnten Fünften ein Versprechen oder eine Verpflichtung uns gegenüber einlöst.

00:22:43: Und wie hier genau das richtige Zeichen sehen, dass der Deutsche Bundestag eben weiter in Zukunft am siebenzehnte Fünftem ein klares Zeichen im Rahmen des Internationals gegen Homophobie, also dem Idaho Hobbit entsprechend setzt.

00:22:58: Das war jetzt schon der achtenvierzigste CSD in Berlin.

00:23:02: es gibt Deutschland weit hunderte von CSDS.

00:23:06: zurückzuführen ist das ja auch auf ein mittlerweile historisches Datum, neunzehnneunzigzig gab es Auseinandersetzungen die dazu geführt haben Stonewall sagt vielleicht einigen Leuten, was in New York ab der Auseinandersetzung der Homosexuellen.

00:23:23: Der NY-Polizei, die sehr gewalttätig die homosexuelle Niederschlug und Misshandelte.

00:23:30: Und diese lange Tradition wird weltweit gefeiert.

00:23:36: Trotzdem sehen wir das... gesellschaftlich, gesamtgesellschaftlich immer stärker auch das Problem der Polarisierung da ist.

00:23:44: Inwieweit ist auch die LSBTI Community von dieser gesamt- gesellschaftlichen Polarisierungen mit betroffen?

00:23:53: Mit einem Wort sehr wir sind Teil der Gesellschaft Wir sind ein großer Teil der Gesellschaft.

00:23:59: unsere Demonstrationen und es sind in diesem Jahr so viele wie nie zuvor sind natürlich nicht immer bequem sondern auch unbequem auf den Spiegel vor.

00:24:09: Wir zeigen durch Plakate, durch Transparenze, durch Truck-Designs, also Wagenaufdrucke auf dem Planen entsprechende Signale an die Gesellschaft für Werte und Rechtsstaatlichkeit.

00:24:22: Und natürlich polarisieren dort auch manche Sprüche.

00:24:25: zur Wahrheit gehört aber auch hier wieder.

00:24:27: wir als Communities haben sicherlich unterschiedliche Blickwinkel.

00:24:32: es gibt Rupierungen von denen ich mich sehr distanziere im Rahmen des schrecklichen Anschlags der Hamas auf den Staat Israel.

00:24:40: Der Meinung sind, dass sie in Palestine sehr frei und sehr demokratisch leben könnten wobei dort natürlich genau das Gegenteil stattfindet.

00:24:47: also wie die Hamas zu queeren Menschen zur LSBTIQ-Menschen steht brauche ich glaube ich wenigen Menschen erklären Free Palestine for Gays oder Queers vor Palestine ist natürlich eine Abspaltung die auch einer Systemkritik in sich behält realen Wert unserer Freiheit faktisch verkennt.

00:25:05: Als LSBTI sind wir in vielen Bereichen angekommen, wir haben trotzdem noch rechtliche Ungleichheiten und natürlich nutzen auch einzelne Gruppierungen für ihre Wahlkämpfe, für ihre Stimmungsmache, für den Erfolg von individuellen Politikerinnen und Politikern im genau polarisierenden Aussagen um immer Ich mag das Wort gar nicht, aber immer eine Opfergruppe zu haben auf die sie weiter nach unten gucken können.

00:25:35: Wir sehen Angriffe auf unsere Trans- und Intercommunities, wir sehen Angriffen auf homosexuelle Männer, die Hand in Hand in manchen Stadtteilen oder eben auch an anderen Städten umlaufen.

00:25:46: Das ist ein Fortschritt, dass wir mit der Ehe für alle, wie können wir frei und selbstbestimmt leben?

00:25:55: weiterer Schritt nach vorne gekommen sind.

00:25:57: Ich will nicht alles verteufeln, sondern ganz im Gegenteil aus sagen wir haben in der Demonstrationsgeschichte und unserer Vielfaltgeschichte vieles erreicht sind noch nicht am Ende aber klar ist dass wir das nur gemeinsam hinbekommen und eben mit der Mehrheitsgesellschaft und nie gegen die Mehrheits-Gesellschaft.

00:26:13: Und hier müssen viele in den Communities sicherlich nochmal schauen wie kommuniziert man?

00:26:18: Wie geht man miteinander um und wie gehen wir auch insgesamt als Gesellschaft miteinander, um die Polarisierung zu stoppen.

00:26:26: In Berlin sind die Straßen schon mit Wahlplakaten geflastert.

00:26:31: in der aktuellen Situation?

00:26:32: Was sind eure Erwartungen an die Berliner Politik aber natürlich auch an die Politik in Berlin und an die Bundesregierung?

00:26:40: An den Senats?

00:26:41: kannst du da ein paar relevante Punkte nennen?

00:26:45: Klar es gibt unterschiedliche Plakate wie Du gesagt hast.

00:26:48: wir befinden uns mitten im Wahlkampf für uns als LSU Individuelle Sicherheitsgefühle stärken.

00:26:55: Wir müssen das Thema der Sicherheit und auch des Wachstums eine Stadt lebt, am Ende auch von einer Wirtschaftskraft im Blick behalten.

00:27:03: Wir dürfen die soziale Frage nicht aus dem Blick halieren.

00:27:05: wie wollen wir leben?

00:27:06: Wie wollen wir wohnen?

00:27:07: Wie sollen wir soziale Infrastruktur sicherstellen?

00:27:10: für mich ist völlig klar dass Sicherheit und Freiheit eine Seite der Medaille sind und die Politik hier eine Eine Antwort braucht.

00:27:17: Berlin hat das strengste Polizeigesetz in Deutschland, das sogenannte ASOG, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz was mehr Befugnisse der Polizei gibt um den Sicherheitsbereich nochmal auszubauen.

00:27:28: Das ist jetzt erst von einem dreiviertel Jahr in Gesetzgebung gegossen worden so dass die Umsetzung dieses Gesetzes passiert.

00:27:36: Für uns ist aber auch klar, dass wir noch mal darüber sprechen müssen wie geht Politik mit Gefährdern um?

00:27:41: nutzen wir alle Möglichkeiten?

00:27:43: Wie gehen wir mit intelligenter Videoüberwachung um?

00:27:46: Wir erstellen mir notfalls aber eben auch Pläne für den Schutz.

00:27:50: also du siehst oder liebe Hürgerinnen und Hürder Sie sehen es geht immer um diese große Frage das Sicherheit und Freiheit eine Seite sind.

00:27:57: und dazu gehört am Ende wie wollen wir zusammenleben?

00:28:01: und hier hat Aus meiner Sicht die ein oder anderen Partei eine richtige Antwort.

00:28:06: Und die ein und andere Partei, die sich für ungebremste Migrationen, für offene Grenzen, keine Verpflichtung zur Kontrolle ausspricht aus meiner Sicht nicht die richtige Antwort.

00:28:16: Du hast schon angesprochen, dass du auch einen internationalen CSD-Teil genommen hast und teilnimmst.

00:28:24: Auch letzten Wochenende war in Amsterdam beispielsweise ein großer CSD.

00:28:28: Im Juni gab es im Budapest einen wieder legalen CSD, dennoch gibt es europaweit sehr viele Probleme für die LSBTI-Community insbesondere in den Ländern mit autoritären Regierungen.

00:28:43: in Ungarn durften.

00:28:45: Zwar wieder die Zehntausende von Menschen legal durch die Hauptstadt marschieren im letzten Jahr.

00:28:51: War es aber verboten worden, der mittlerweile aus dem abgeschiedenen Orban-Regierung?

00:28:56: Wie schätzt du diese sehr schwierige Lage in Europa ein und tut die EU in deiner Wahrnehmung genug für die LSBTI-Menschen in Europa?

00:29:09: Auch hier gibt das wieder zwei Säulen.

00:29:10: Es gibt die Institutionen, die europäische Union mit... Rat und Kommission, Parlament.

00:29:16: Und dann gibt es die einzelnen Mitgliedsländer- und Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union.

00:29:21: was ich sehe und was ich merke dass wir insbesondere in Mitteleuropa und im sogenannten Mittelost Europa wieder verstärkt klar machen müssen Es gibt Rechtsstaatlichkeit, es gibt Freiheit und es gibt eben auch Menschenwürde weil wir schon gemerkt haben insbesondere unter der zu Recht abgewählten Regierung Orban das dort in Teilen diktatorische Züge entstehen.

00:29:44: Dass es nicht die Europäische Union und nicht das Europa, wofür wir jeden Tag einstehen.

00:29:51: Wir sehen dass es durchaus aber eben auch Lichtblicke gibt.

00:29:54: Wir haben in Kroatien, wir haben in Tschechien, wir im Polen CSDs, den baltischen Ländern CSD's wo es durchaus auch gesellschaftspolitisch noch lange nicht so selbstverständlich ist.

00:30:05: Und da merken wir schon oder merke auch ich persönlich, wenn ich bei CSDs im letzten Jahrzehnten mit vor Ort dabei war.

00:30:12: Dass dort eine teilweise andere Stimmung ist als bei uns, weil sie bedächtiger ist und nochmal einen ganz anderen klaren nationalen Fokus hat währenddessen an den sogenannten Westdeutsch- oder Westeuropäischen Ländern vielrechte schon erstritten und demonstriert worden sind und es dort jetzt um die weitere Ausgestaltung von Gleichstellung und Gleichberechtigung geht Und die Europäische Union auf der anderen Säule hat die Themen im Blick.

00:30:37: Ursula von der Leyen, war ja selbst Bundesministerin hier in Deutschland.

00:30:41: Er hatte die Themen ... Im Blick.

00:30:43: wir sind auch im Austausch.

00:30:44: Wir haben bei unterschiedlichen Netzwerken mit der Europäischen Kommission mit Mitglieders Europäischen Parlaments den Austauschwitz waren früher erst bei Hildegard Bentele, der Berliner Europa.

00:30:54: Abgeordneten hatten da unter anderem auch diese Themen wie können wir in den Schutz von Minderheiten gehen?

00:31:00: Und auch da gilt, die Europäische Union gibt einen Rahmen vor.

00:31:03: Ich bin kein Freund davon das alles in Europa geregelt werden muss und dann in die Mitgliedsstaaten oder in der Europäischen Union gereglt werden muss.

00:31:11: Dann die Mitgliederstaaten gekostet werden muss.

00:31:13: aber klar ist dass wir ein gemeinsames Wertefundament brauchen und da sehen wir schon, dass mit Ursula von der Leyen ein großer Schritt im Vergleich zu Juncker der davor war gemacht wurde Wir noch nicht am Ende sind und wir deswegen eben konstruktive, aber eben auch partnerschaftlich und vertrauliche Gespräche führen müssen.

00:31:31: Und nicht immer alles sofort öffentlich machen

00:31:34: können.".

00:31:35: Wir sind jetzt in der einzwanzigsten Legislaturperiode.

00:31:39: Viele Dinge wurden fortgesetzt, die jetzt auch schon eine gute Tradition haben – die Queerbeauftragte beispielsweise.

00:31:46: Es gibt aber auch vor allem Umstrukturierungen, die mit Mittelkürzungen verbunden sind weil der Haushalt insgesamt sehr, sehr vielen Bereichen Kürzungen vorsieht.

00:31:58: Wir haben auch in der Außenpolitik, in der humanitären Hilfe massive Kürzung.

00:32:03: Wie siehst du das?

00:32:04: Wie seht ihr das diese Mittelkürzung?

00:32:07: Inwieweit sind LSBTI-Aktionen, Aktivitäten, Organisationen unmittelbar davon betroffen?

00:32:14: und was muss vielleicht die Community tun um... Trotzdem ihre Arbeit, die so notwendig ist gerade vor dem Hintergrund des Anschlags.

00:32:25: Ihre Arbeit sinnvoll fortsetzen zu können.

00:32:30: Es sind viele LSBTIQ-Projekte, Organisationen von Kürzungen und anderen Fördersystematiken betroffen.

00:32:41: Das sehen wir das wissen wir.

00:32:43: es gibt auch da unterschiedliche Blickwinkel.

00:32:48: Welche Eigenverantwortung gibt es?

00:32:50: Welche staatliche Verantwortungen gibt es, was wir merken ist das natürlich eine politische andere Schwerpunktsetzung gibt.

00:32:56: Was auch logisch ist, wir haben eine andere Bundesregierung und eine andere inhaltliche Schwerpunktsetzung von Demokratieförderung hin zu Stärkung und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

00:33:06: Das ist per se jetzt nichts was sich gegenseitig ausschließt sondern ja auch bedingt.

00:33:10: Es gibt sicherlich Projekte und auch Initiativen wo man sich die Frage selber stellen muss Warum wurde es gefördert?

00:33:18: Wie wird das gefördert?

00:33:19: So weit gehört auch da.

00:33:22: Es wird, wenn ich das eine fördere brauche immer gute Argumente, warum ich vielleicht etwas anderes nicht förderte.

00:33:27: Ich glaube wir machen es manchmal zu einfach zu sagen Friedrich Merz oder Karim Prin haben gekürzt dass die Haushaltsgesetzgeber ist ja das deutsche Parlament Die Mitglied des Deutschen Bundestages und auch hier gilt Wir haben ja faktisch als Land als Republik kein Einnahmeproblem sondern am Ende ein Ausgabeproblem.

00:33:46: Natürlich weiß ich, es gibt viele Diskussionen die man führen kann.

00:33:49: Braucht das jetzt dies oder dass?

00:33:51: Aber wir haben einen Staat erlebt der jahrzehntelang ehrlicherweise auch Verschleiß gefahren wurde wo Grundinfrastruktur nicht funktioniert hat Wo Menschen Wochen lang auf Termine bei Bürgerämtern warten mussten und hier die staatliche Verantwortung erst mal dann geht Ich muss die Basics wieder herstellen Und das sehen wir ja auch dem Sondervermögen unter anderem aber eben auch durch den Angriff Russlands auf die Ukraine.

00:34:14: Wir haben das Thema na Ostkonflikt, also dass wir ganz andere Verantwortungsfelder haben und eben auch dadurch andere Verpflichtungen die wir uns selbst auferlegt haben.

00:34:24: Und auch in der Republik im Land habe natürlich Ausgabensystematiken, die wir vor zwanzig Jahren noch nicht hatten weil wir humanitäre Verpflichtung eingegangen sind, weil wir Früchtlinge aufgenommen haben, die natürlich eine menschengerechte Versorgung brauchen was auch gut und richtig ist.

00:34:38: aber wir sind halt nun mal begrenzt in unseren Mitteln.

00:34:43: eine individual staatliche Förderung für einen CSD.

00:34:50: oder kann das nicht auch aus der Community durch Sponsoren oder durch Community-Mitglieder erfolgen?

00:34:54: Wo ich weiß, dass viele Mitglieder der Community sowieso schon ehrenamtlich unglaublich viel leisten und viel machen.

00:34:59: Wofür ich auch sehr dankbar bin.

00:35:01: aber manchmal muss man eben auch gucken wenn es große CSDs in Deutschland schaffen ohne staatliche Förderungen zu kommen wie zum Beispiel der Billinger CSD der keine staatlichen Förderungen bekommt.

00:35:10: dann ist es sicherlich auch möglich bei anderen Organisationen Unabhängig davon, dass es natürlich trotzdem weiterhin Förderprogramme gibt.

00:35:18: Demokratie leben, Aktionsplank wir leben, europäischen Sozialfonds.

00:35:22: wo man genau gucken muss kann man nicht darauf sich auch bewerben und entsprechend Förderung erhalten.

00:35:28: Nach dem Angriff auf den Berliner CSD hatten wir an der Wochenende darauf in

00:35:33: Hamburg

00:35:34: einen den größten CSD in der Hamburger Geschichte mit dreihunderttausend Teilnehmern.

00:35:39: Wir haben noch ungefähr zwanzig CSD in Deutschlandweit bis Oktober vor uns.

00:35:44: Was ist sozusagen dein vielleicht auch deinen Schlussstatement, wenn du jetzt die nächsten zwei Monate im Blick hast?

00:35:53: Was glaubst du was macht?

00:35:55: dieser Anschlag und die gesellschaftliche Diskussion, auch die Diskussion in der Community.

00:36:03: Was bedeuten sie auch über diesen furchtbaren Anschlagstag hinaus für die gesamte Community?

00:36:10: Für die Unterstützung durch die Gesellschaft, durch die Politik – was wünscht du dir vielleicht mit Blick auf Zeit, die vor uns

00:36:20: liegt?".

00:36:21: Es waren jetzt sehr viele Fragen.

00:36:23: Ich versuch das mal zu kompromieren auf zwei, drei Sätze.

00:36:27: Zum einen gibt es Mut und Hoffnung und klar wir machen's für unsere Zukunft und die Zukunft unserer nächsten Generationen.

00:36:34: Ich kann nur jeden an mutigen Berührungsängste abzubauen gemeinsam ins Gespräch zu kommen im Gespräch bleiben und nicht per se nur weil jemand eine andere Meinung hat ihn zu diffamieren.

00:36:47: Wir sind alle in unseren jeweiligen gesellschaftlichen Blasen, aber es hilft durchaus auch gut und tut gut.

00:36:55: Wenn wir mal rauskommen und da ist ein CSD sicherlich auch die gute Anknüpfungspunkt kann nur jedem Mut zu sprechen für die Rechte zu demonstrieren Für die Werte zu demonstrieren, die uns verbinden das Verbindende insgesamt in den Vordergrund zu stellen Und sich nicht davon abbringen zu lassen zu sagen Mir ist es wichtig weil ich in einer besseren Zukunft leben möchte Aber immer mit dem Grundverständnis dass der andere vielleicht auch recht haben könnte und versuchen auch den Blickwinkel des anderen mit in seine eigene Perspektive einzubinden.

00:37:25: Lieber René, das war ein sehr versöhnlicher Appell und ich glaube es ist auch sehr notwendig nach all diesen Diskussionen die wir jetzt in den letzten zehn Tagen nach dem Anschlag erlebt haben, die ja zum Teil durch Spaltung geprägt waren Podcast Folge einhundert und eins Menschenrechte nachgefragt der politischen Meinung unter Konrad Adenauer Stiftung gekommen bist in so einer emotional sehr bewegenden Situation.

00:37:57: Danke, dass du Stellung genommen hast zu den Perspektiven der LSU Berlin Und vielen Dank, dass Du dabei bist.

00:38:05: Vielen Dank für die Einladung.

00:38:07: Die politische Meinung Neutral geht gar nicht.