00:00:02: Menschenrechte nachgefragt.

00:00:04: Der Interview-Podcast der politischen Meinung und der Konrad Adenauer Stiftung, heute mit... Mein Name ist Felix Klein.

00:00:12: ich bin Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

00:00:18: Im Jahre zwei tausendundachzehn wurde dieses Amt eingerichtet.

00:00:22: Mein Hintergrund ist, ich bin Diplomat im Auswärtigen Amt.

00:00:26: Ich hatte eine klassische diplomatische Karriere mit vielen Posten im In- und Ausland.

00:00:29: Und in den Posten des Sonderbeauftragten für Beziehung zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusbekämpfungen auf internationale Ebene übertragen.

00:00:43: viel mit jüdischen Organisationen noch hier im Inland Kontakt aufgenommen, war doch sehr überrascht wie viele Dinge noch nicht geregelt sind.

00:00:50: Wieviel noch zu tun ist.

00:00:51: und als aus dem Jahr das Amt eingerechnet werden sollte hat der Präsident des Zentralrats der Juden, den deutschen Judeschustern der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mich vorgeschlagen Und ich habe sehr gerne zugestimmt.

00:01:05: vielleicht nochmal ein privater Hintergrund.

00:01:06: Ich bin verheiratet habe drei Kinder und sehr auch dadurch, dass die jüngere Generationen mit diesen Themen sich beschäftigt.

00:01:13: Und sie ja auch die Erfolge- und Misserfolge, die damit verbunden sind.

00:01:18: Herzlichen Dank Kleinen!

00:01:20: Und herzlich willkommen beim Podcast Menschenrechte nachgefragt der politischen Meinung unter Konrad Adenau-Schriftung.

00:01:25: Ich freue mich sehr, dass Sie dabei sind weil ... Sie sind nicht mehr lange im Amt.

00:01:30: Sie haben schon gesagt, Sie sind jetzt acht Jahre dabei und werden aber auch im Sommer das Amt verlassen.

00:01:37: Wieso hören Sie auf, wenn Ihnen das, was man in Ihrer Vorstellung schon herausgehört hat?

00:01:43: Wenn Ihnen diese Aufgabe auch sehr viel Freude gemacht hat.

00:01:45: Warum gehen sie dann aus dem schönen Berlin nach Paris?

00:01:49: Ich finde es ist ganz im Sinne einer demokratischen Hygiene dass nach acht Jahren auch immer eine andere Person Dieses Amt übernimmt.

00:01:57: Das ist jetzt die dritte Bundesregierung, für die ich dieses Abend ausübe.

00:02:01: Ich selber gehöre keiner Partei an und finde auch ganz wichtig dass bei dem Thema keine parteipolitischen Auseinandersetzungen stattfinden sollten.

00:02:09: Und wie gesagt mein Hintergrund ist ein diplomatischer als Diplomat.

00:02:12: es war ja auch so gepohlt das man alle paar Jahre eine neue Aufgabe übernibt auch einmal auch das Land wechselt und bin ausminister Wadefult sehr dankbar mich zurücknimmt ins Auswärtige Amt und nach Paris schickt als deutscher Botschafter bei der OECD, also bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Aufgabe auf die ich mich sehr freue.

00:02:37: Ich bin auch ganz zuversichtlich dass es eine gute Person für meine Nachfolge gefunden wird.

00:02:43: Vielen Dank.

00:02:44: Etwas länger als Ihr Amt gibt es bereits eine Definition von Antisemitismus durch die internationale Allianz zum Holocaust Gedenken.

00:02:55: Diese Definition wurde auch ein Jahr bevor sie ins Amt gerufen wurden, von der Bundesregierung angenommen durch Kabinettsbeschluss verabschiedet und diese Definition ist auch für den Beauftragten der Bundesregierung handlungsleitend.

00:03:12: Und deshalb möchte ich einmal die Definition zitieren... Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.

00:03:22: Der Antisemitism richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.

00:03:35: Zitat Ende Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe

00:03:48: sein.".

00:03:50: Warum ist eigentlich diese relativ eindeutige Definition bis heute umstritten?

00:03:56: Zunächst einmal muss man sagen, dass diese Definition das Ergebnis einer jahrelangen Beratung war von Expertinnen und Experten, jüdischen Organisationen und auch zivilgesellschaftlichen Organisationen.

00:04:07: Und das ist dann die Formulierung, die gefunden wurde.

00:04:09: Ich selber war Leiter der Deutschen Delegation bei der internationalen Allianz für Holocaust Gedenken auf deren Sitzung in Bucharest, die Definition dann verabschiedet wurde.

00:04:20: Und ich habe mich auch vom Auswärtigen Amt aus sehr stark dafür eingesetzt dass die Bundesregierung diese Definition indursiert weil sie eben hilft Antisemitismus zu erkennen das und auch für Die staatliche Organik ist nicht nur Polizei und Justiz, sondern auch für die Verwaltung für Bildungseinrichtungen.

00:04:42: Wir wollen Antisemitismus bekämpfen.

00:04:44: Nicht jede Form von Antisemitism ist strafbar.

00:04:47: Alles was darunter liegt müssen wir sichtbar machen und diese Definition hilft im Erkennen von Antismetismus in der Resilienz unserer Gesellschaft.

00:04:57: Die Definition ist allerdings nicht ganz unwidersprochen.

00:05:00: Das haben Sie schon erwähnt.

00:05:04: Die Beispiele, die dann folgen sozusagen in einer ganzen Seite von Anhaltspunkten, die eben dafür sprechen, wenn etwas antisemitisch zu bezeichnen ist, beinhalten einige Beispiele, die sich auf Israel bezogenen Antisemitismus beziehen.

00:05:20: Und da gibt es Menschen, die sagen, diese Definition würde ... Israel-Kritik sehr schnell kriminalisieren in den Anführungsstrichen und eben als antisemitisch bezeichnen.

00:05:30: Aber dem ist wirklich ganz klar zu widersprechen, denn die Definition hat später auch genau bei diesen Beispielen einen Satz wo ausdrücklich drin steht das Kritik an Handeln des Staates Israel, die vergleichbar ist mit der Kritik des Handelns anderer Staaten als nicht per se antisemitisch einzuordnen ist.

00:05:50: Man muss sich einfach überlegen, wenn man diese Definition nimmt würde ich Italien oder ein anderes demokratisches Land genauso kritisieren wie Israel.

00:05:58: und wenn man dazu der Aufassung kommt nein das ist also absolut in Ordnung.

00:06:02: so es gibt keinen anderen Standard dann ist das absolut in ordnung und das schafft die Definition eben auch.

00:06:09: und vielleicht nur um einen Ein Vergleich zu führen, die Menschen in Deutschland haben ja oftmals sehr kritische Meinungen über das Verhalten der Trump-Regierung oder amerikanischen Administration seit Trump im Amt ist.

00:06:22: Ich spüre aber keine Form von Anti-Americanismus in Deutschland.

00:06:26: Die Leute wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen Amerika und amerikanischer Regierung und deren Handlungen.

00:06:33: Genau dasselbe soll die Definition der IHA eben auch ermöglichen um das bei Israel ebenfalls durchzuführen.

00:06:41: Vielen Dank, es gibt ja auch andere Definitionen.

00:06:43: berühmt oder bekannt ist vor allem die Jerusalemmer Erklärung zum Antisemitismus.

00:06:49: Haben Sie dazu eine Position?

00:06:51: Ich halte die Jerusalemer Erklärungen zur Antisemitism für nicht geeignete Kritik an der IHA-Definition zu entkräften.

00:06:58: Sie beschreibt vor allem sehr detailliert was Antisemitismus alles nicht ist und negative Definition sind immer problematisch.

00:07:10: Es ist aber durchaus natürlich ein Beitrag zur Debatte über Antisemitismus.

00:07:14: Das ist schon, also auch jetzt nicht von der Hand zu weisen, dass die Erosa mit den Dekarationen von Menschen auch mit interessiert wurde, die natürlich, die wir ernst nehmen müssen.

00:07:22: Auch gut das eine Debatte darüber stattfindet, aber handlungsleitend ist die IHA-Definition für mich und die IHAA Definition verfügt auch über eine Legitimität bei jüdischen Organisationen, bei vielen Staaten, Parlamenten Und Organisationen weltweit, das finde ich kein Anlass besteht für die Bundesregierung davon abzuweichen.

00:07:44: Ich habe mir die Jerusalemer Erklärung heute trotzdem noch einmal angeguckt und es gibt ja durchaus konkrete Erläuterungen was Antisemitismus ist zum Beispiel die Erläutierung dass es antisemitisch ist wenn man

00:08:00: Juden

00:08:01: zwingt sich explizit gegen Israel und gegen den Zionismus auszusprechen.

00:08:08: Jetzt haben wir ganz konkrete

00:08:09: Beispiele

00:08:10: genau für dieses Verhalten, auch sogar auf staatlicher Ebene.

00:08:14: Der Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hat die jüdische, die relativ große jüdischen Gemeinde in Iran nach der islamischen Revolution neunzehntneunzig gezwungen Israel und den Zionismus ausdrücklich zu verurteilen um die Fortexistenz der jüdischem Gemeinde im Iran.

00:08:38: Und vor genau zwanzig Jahren hat der damalige extremistische ranzche Präsident Ahmadine Jad eine Holocaust-Konferenz durchgeführt und auch diese Haltung gegenüber Israel noch einmal bestärkt.

00:08:56: Wie sehen Sie dieses Verhalten?

00:08:58: Und wie kommt es, dass eigentlich Iran dafür nie zur Rechenschaft gezogen ... wurde nach Neunzebneunzig, sondern diese Politik gegenüber Israel und den jüdischen Iranern bis heute fortsetzen

00:09:14: kann.

00:09:15: Also das kollektive Haftbeermachen von Juden und Jüdinnen weltweit für den Staat Israel und aber auch für israelisches Regierungshandeln ist ein ganz klares antisemitisches Muster übrigens noch allen nach allen Definitionen von Antisemitismus, auch nach der erosame Erklärung das nur vorab.

00:09:33: Und das ist natürlich auch wirklich fatal.

00:09:36: dieser Mechanismus, der ja auch bei uns dazu geführt hat dass immer wenn im Nahen Osten die Spannungen steigen hier die jüdische Bevölkerung dafür kollektiv verantwortlich Der Iran hat das bis zu dieser Extreme gemacht, also eine deutliche Distanzierung von Israel verlangt.

00:09:54: Von seinen Datsbürgern und sie natürlich dadurch unter große Probleme gezwungen sozusagen weil natürlich Juden und Jüdinnen weltweit immer ein besonderes Verhältnis zum Staat Israel haben.

00:10:05: Das ist der Staat der nach dem Holocaust gegründet wurde wo der Welt klar wurde, dass eine Heimstadt braucht.

00:10:13: Ein Staat, wo sie vor Verfolgung sicher sind und diesen Staat immer wieder verbal anzugreifen zu seiner Vernicht aufzurufen ist völlig inaktetabel widerspricht auch absolut denen den Prinzipien der Vereinten Nationen.

00:10:28: und auch das, dass man zum Thema Holocaust also derart Skandalöse nicht hinnehmbare Politik macht bis hin zu einem Holocaust-Karikaturenwettbewerb.

00:10:38: Der regelmäßig ausgeschrieben im Iran ist eigentlich schwer verständlich, dass das so im Grunde akzeptiert wurde von der Völkergemeinschaft.

00:10:47: Und das ist ja eigentlich auch einer der Gründe die da wegen derer auch Israel sozusagen diese ganzen ständigen Angriffe jetzt eben nicht hinnehmbar deklariert hat.

00:10:56: und es ist eine der Gründe für die Angriffe von Israel und auch den Vereinigten Staaten.

00:11:01: Auf den Iran, der ja nun auch ein Atomprogramm hat.

00:11:04: und man muss sich nur vorstellen einen Land das also derartig aggressiv auftritt gegenüber Israel nicht auszudenken wenn dieses land eine atomwaffen hat.

00:11:12: Und dann wirklich die Auslöschung israelis nicht nur ankündigt sondern vielleicht auch möglicherweise umsetzt.

00:11:17: und deswegen ist es wirklich absolut wichtig den iranen die schranken zu verweisen und auch iranische aktivitäten in europa was eben destabilisierung was terrororganisationen zur unterstützung angeht eben ganz klar offen zu und dagegen vorzugehen.

00:11:32: Vielen Dank!

00:11:33: Als Ihr Amt vor acht Jahren geschaffen wurde, welche Aufgaben waren von Anfang an mit diesem Amt verbunden?

00:11:40: Und welche Aufgaben haben Sie sich vielleicht selbst noch auf Ihre Arbeitsagenda gesetzt?

00:11:45: Der Bundestag hat in seiner Partei übergreifende Resolution vom achtzehnten Januar ziemlich genau festgeschrieben, was das Amt alles fassen soll.

00:11:55: Es ist glaube ich ein Pflichtenkatalog den sonst keinen Beauftragter so detailliert sagen ins Stammbuch geschrieben bekommen hat.

00:12:03: also zunächst einmal ist damit verbunden die Koordinierung aller Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus.

00:12:10: es hat sich eben gezeigt dass trotz aller Maßnahmen dich ja auch vorher natürlich schon Umgesetzt worden ist.

00:12:16: ein Amtbrauch, das also die Ressortätigkeiten aufeinander abstimmt.

00:12:21: Die auch die Aktivitäten von Bund und Ländern koordiniert.

00:12:24: Und das war eine Förderung des Bundestages – es ist eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet werden sollte weil wenn wir über den Kampf gegen Antimethismus sprechen und die staatlichen Maßnahmen, die dagegen möglich sind, sind bei unserer föderalen Struktur natürlich vor allem die Länder gefordert.

00:12:40: Also ich würde sagen, aller staatlichen Maßnahmen fallen, in deren Zuständigkeitsbereich Bildungsfragen.

00:12:46: Aber auch innere Sicherheit und Justiz sind alle Länderangelegenheiten und also die Koordinierung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe nicht nur Arbeitsgruppen sondern Kommission ist eine meiner Aufgaben.

00:12:57: ich bin sehr froh dass es gelungen ist sehr schnell im Jahr zwei tausend neunzehn diese Bund- länder Kommission auch einzurichten.

00:13:03: noch vor der Pandemie war Bundeskanzlerin Merkel wirklich sehr hilfreich.

00:13:06: sie hat das von Anfang an sehr stark unterstützt und auch der damalige Innenminister Seehofer.

00:13:11: Und als drittes soll ich natürlich auch Anregungen im Bundestag immer wieder machen, wie wir uns gesetzlich besser noch aufstellen können im Kampf gegen Antimtism.

00:13:21: Also gerade was das Strafgesetz angeht aber auch Präventionsansätze die gerade in politischen Raum und natürlich im Dialog mit Nicht-Regierungsorganisationen jüdischen und nichtjüdischen aufgenommen würden.

00:13:34: Als viertes Tätigkeitsfeld möchte ich die Öffentlichkeitsarbeit beschreiben die natürlich wichtig ist, die Gesellschaft zu sensibilisieren im Kampf gegen Antisemitismus diesen auch sichtbarer zu machen.

00:13:48: Und das wäre das Fünfte eine Ansprechpersonen zu sein für jüdische Gruppen und Organisationen deren Anliegen richtig zu kanalisieren aufzugreifen und eben auch als Person und als Amt für das Thema zu stehen.

00:14:01: Das ist in der politischen Agenda ja wichtig dass man mit einem Thema auch ein Gesicht verbindet.

00:14:07: Kombination von Aufgaben, die sind dann eben eingeflossen.

00:14:12: Sie haben bereits die Bund-Länder-Kommission angesprochen.

00:14:15: Sie waren ja sozusagen auf der Bundesebene dann der erste Antisemitismusbeauftragte.

00:14:20: Die mittlerweile haben die Bundesländer eigene Antisemitism beauftragt.

00:14:24: Wie arbeiten sie mit ihren Kollegen zusammen?

00:14:27: Gibt es vielleicht auch unterschiedliche Aufgaben und Themen?

00:14:30: Zunächst mal bin ich sehr froh dass fast alle Bundesländern also fünfzehn von sechzehn Beauftragten Ernannt haben.

00:14:36: nur Bremen hat keinen Beauftragten und das ist wirklich sehr gut.

00:14:40: Wir haben eine Geschäftsordnung eingerichtet, die ganz klar die Zuständigkeiten auch regelt.

00:14:46: Also ich bin als Bundesbeauftragter immer im Vorsitz und dass Bundesland bei der Ministerpräsidentenkonferenz Vorsitz ist, das ist bei mir dann in der Bund-Länder-Kommission im Co-Vorsitz.

00:14:55: also Moment ist das Rheinland-Pfalz und wir treffen uns zweimal im Jahr regelmäßig Gelegenheiten auch darüber hinaus auch virtuell.

00:15:06: Und diese Bund-Länder-Kommission ist extrem wichtig als Ort des Austausches, weil wir natürlich nicht alle das Rad neu erfinden müssen.

00:15:13: Die Bundesländer sind ja vor ähnliche Herausforderungen gestellt und es ist ein unheimlich gutes Fohre für... Also für den Auster von Best Practice Beispielen, auch für Projekte sozusagen.

00:15:24: Wenn ein Projekt in einem Bundesland gut gelaufen ist, kann man es dann übersehen.

00:15:28: Auch sehr kreative Sachen gerade im Bereich der Erinnerungskultur werden ausgetauscht und wir haben uns auch positioniert bei verschiedenen Themen und das ist... Wir haben auch Anregungen gegeben für die Innenministerkonferenz oder auch Justizministerkonference wo und für die Kultusminister Konferenz, wo natürlich die Länder zusammen sind bei unserem Thema Antisemitismus mit Beiträgen tatsächlich Diskussionen jeweils voran zu bringen, insbesondere beim Thema Israel bezogenen Antisemitismus und die Reaktion der Polizei- und auch Verfassungsschutzbehörden haben wir tatsächlich dann angeregt um hier Arbeitsgruppen zu machen.

00:16:01: Ich bin da sehr sehr zufrieden dass wir auch Arbeitsgruppe haben zusammen mit dem Zentrarad der Juden und auch der Kultusministerkonferenz, was die Darstellung jüdischen Lebens in den Schulbüchern angeht.

00:16:13: Also ganz konkrete Aufträge haben wir uns selber gegeben und die arbeiten wir jetzt auch ab.

00:16:18: also das ist für mich ein ganz entscheidendes Gremium.

00:16:21: Wir kommen aber auch immer wieder zu Sonderteben zusammen.

00:16:24: zum Beispiel war in der letzten Woche der israelische Außenminister Saar hier in Berlin Und er hat selber den Wunsch geäußert mit der Grundländerkommission zusammenzutreffen, weil auch in Israel natürlich besonders wahrgenommen wird was wir hier tun und das war ein sehr guter Austausch von den Beauftragten mit dem israelischen Außenminister gerade zum Thema Israel bezogener Antisemitismus.

00:16:44: Weil dass die Formen von Antisemitism ist, die am weitesten verbreitet ist nicht nur in Deutschland sondern weltweit.

00:16:50: Sie sind ja in der dritten Legislatur jetzt im Amt.

00:16:53: Das ist für einen Beauftragten eher ungewöhnlich, manchmal wechseln die beauftragte personell in jeder Legislatur.

00:17:01: Wie haben sie über diesen langen Zeitraum den unterschiedlichen politischen Konstellationen?

00:17:07: Die Unterstützung aus der Politik und auch das Interesse an ihrem Amt wahrgenommen?

00:17:12: hat sich da etwas verändert in den letzten acht Jahren in der Zusammenarbeit.

00:17:15: Und was ist eigentlich Ihre Hauptjob mit

00:17:19: Blick auf auf die

00:17:20: Arbeit des Deutschen Bundestages.

00:17:21: Wie weit berichten Sie über Ihre Arbeit gegenüber dem Bundestag?

00:17:25: Ich selber bin nicht mit Ihnen in einer Partei, weil ich finde der Kampf gegen Antisemitismus sollte frei sein von parteipolitischen Auseinandersetzungen.

00:17:33: Es gab auch lange Jahre in Deutschland einen Konsens dazu, dass wir wirklich bei dem Thema und auch bei der Erinnerungskultur alle an einem demokratischen Strang ziehen.

00:17:43: Unser Land ist ja... entstanden als Antwort auf den Horror der NS-Zeit und gerade der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und eine Erinnerungskultur über die gerungen wurde.

00:17:56: politischer Konsens.

00:17:57: Leider ist er mit dem Eintreten der AfD in den Bundestag verlassen worden, die sogenannte Schlussstrich-Diskussion, die von vielen Rechtspopulisten ja erhoben wird hat leider dazu geführt dass eben das jetzt doch Gegenstand parteipolitische Auseinandersetzungen ist.

00:18:13: und gleichwohl ist es natürlich sehr wichtig alle Fraktionen im Bundestag mit dem Thema immer wieder auch zu beschäftigen.

00:18:20: ich bin regelmäßig Gast im Innenausschuss mein Amt ist ja auch im Innenministerium angesiedelt, weil dort diesem Ministerium vielleicht die größten Anflüpfungspunkte zum Thema Antisemitismus haben.

00:18:30: In den beiden ersten Legislaturperioden meines Amtes haben auch alle Fraktionen Berichterstattende MDBs ernannt.

00:18:38: zu dem Thema mit denen Berichterstatterin Berichtestand habe ich dann noch regelmäßige Runden durchgeführt deren Erwartungen an mein Amt und an den Kampf gegen Antisemitism in Deutschland aufgenommen und berichtet was wir alles tun.

00:18:51: In dieser Legislaturpeiode ist das nicht formell so eingerichtet worden, aber es gibt natürlich Corona in allen Fraktionen die sich damit beschäftigen.

00:18:59: Formell muss ich dem Bundestag einmal pro Legislaturperiode einen Bericht zukommen lassen über den Umsetzungstamm der Maßnahmen der Bundesregierung im Bezug auf die Expertenkommission des Bundestages, die ich schon erwähnt habe.

00:19:13: und das ist auch gut so denn dann können wir doch eine gute Bilanz ziehen und mein Idealziel wäre eigentlich dass dieser Bericht nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern auch debattiert wird.

00:19:25: Möglichst im Plenum des Bundestages.

00:19:27: Ich freue mich dass doch sehr starkes Interesse besteht.

00:19:30: viele Fraktionen nicht nur alle Fraktionen wollen natürlich auch jüdisches Leben unterstützen und stärken Und ich rege halt immer wieder an das dass dann noch tatsächlich das auf die Tagesordnung gesetzt wird.

00:19:41: leider gerade auch nach dem siebten Oktober ... und dem massiven Anstieg antisemitischer Strafglaten ist auch allen klar, dass hier politische Handlungsbedarf geht.

00:19:51: Und also vielen Abgeordneten ist es klar aber wir müssen auch mit dem Bundestag dafür sorgen das die gesamte Gesellschaft sich in ausreichender Form damit beschäftigt.

00:20:02: Jetzt haben Sie schon sozusagen die nächste Frage vorbereitet.

00:20:06: Wie eng ist Ihre Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und welche Dynamiken nehmen Sie im gesellschaftlichem Raum wahr, wenn es um das Thema Kampf gegen Antisemitismus geht?

00:20:16: Wir können den Kampf gegen Antisemitismus nur gewinnen, wenn die Gesellschaft resilient wird.

00:20:21: Staatlichen Maßnahmen alleine reichen nicht aus oder auch in der Schule.

00:20:24: Es muss alles sein natürlich aber letztlich muss die Gesellschaft aufstehen und sagen wir akzeptieren das nicht und deswegen brauchen wir Verbündete.

00:20:33: von Anfang an habe ich verbündete gesucht im Kampf gegen antisemitismus.

00:20:37: an erster Stelle möchte ich die Kirchen nennen, die sich großartig aufgestellt haben.

00:20:43: Im Kampf gegen Antidemismus auch das eigene moralische Versagen im Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet haben und sich viel beschäftigen jetzt diese Woche zum Beispiel der Katholikentag in Würzburg.

00:20:55: Es gibt wieder viele Veranstaltungen zum Thema jüdisches Leben und Antidemitismus aber auch evangelische Kirchentage haben dafür gesorgt.

00:21:02: es gibt auch Beauftragte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirsche im Kampf gegen.

00:21:08: Aber das reicht natürlich nicht.

00:21:10: Wir müssen auch muslimische Verbände ermuntern, im eigenen Interesse auch gegen den Antisemitismus vorzugehen und auch den Antismetismus in den eigenen Reihen zu benennen.

00:21:20: Da gibt es manchmal so das Missverständnis dass das dann vor allem über Muslimfeindlichkeit gesprochen wird und dass ist natürlich genauso wenig hinsehbar wie Antisematismus.

00:21:28: nur darf die eigene Ausgrenzung und die eigene Ablehnung der Community Rechtfertigung, dafür dienen antisemitische Umtriebe in der migrantischen oder muslimischen Community allgemein zu dulden.

00:21:40: Und hier sind wir im Dialog über die Deutsche Islamkonferenz und bin auch in regelmäßigen Kontakt mit moslimischen Verbänden, mit denen das wirklich gut läuft.

00:21:49: aber es muss eben noch mehr sein.

00:21:52: Dann müssen wir natürlich den großen Bereich der Kultur einbeziehen.

00:21:57: leider ist Antisemitismus im Kulturbereich sehr verbreitet, insbesondere nach dem siebten Oktober und den Spannungen im Nahen Osten gibt es einen großen Anpassungsdruck von Menschen im kulturellen Bereich sich gegen Israel positionieren zu müssen.

00:22:10: Die unzählige Diskussion über den European Sun Contest hat das gezeigt.

00:22:14: aber das ist nur die Spitze des Eisbergs im Rap.

00:22:17: in vielen Theatern ist Ablehnung von Israel und dann auch israelischen Künstlerinnen und Künstlern an der Tagesordnung.

00:22:23: Das müssen wir verhindern.

00:22:25: Wir müssen die Universitäten als Natürlich als verbündete Gewinn, wir hatten schreckliche absolut nicht hinnehmbare antisemitische Vorfehle an Unis Hörsaal-Besetzungen und Hörsalzerstörungen unter Institutsbesetzungen.

00:22:39: Die also eigentlich zeigen dass das da wirklich große Handelbedarf ist.

00:22:42: Universitäten müssten ja eigentlich ein Ort sein wo das differenzierte Gespräch und das moderierte Gesprächer an der Tagesordnung sind.

00:22:49: und wie gesehen also es dort nicht der Fall und ich versuche auch wirklich Organisationen zu gewinnen, die auf dem ersten Blick nichts mit Antimethismus zu tun haben.

00:23:00: Also den Feuerwehrverband, die wirtschaftliche Verbände, Wirtschaftsunternehmen auch mit der eigenen Geschichte aufzuarbeiten einfach um das Thema doch immer wieder in den Fokus zurück und habe wirklich in den acht Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht.

00:23:14: vielleicht eins meiner Lieblingsprojekte ist dass ich ein Projekt mit dem deutschen Feuerwehr verbannt unter dem Titel Das Dritte Reich und Wir werden Feuerwehrleute regelmäßig mit der Frage konfrontiert.

00:23:27: Wie haben es die Nazis geschafft, dass am neunten November und neunzehntartunddreißig die Feuerwehren eben nicht gelöscht haben?

00:23:35: Dass man zulässt das Gebäude verbrennen, obwohl man ja wenn man zur Feuerwehr geht dafür da ist zu löschen.

00:23:40: Und mit dieser Frage werden also viele insbesondere junge Feuerwehr Leute konfrontieren.

00:23:46: Die müssen dann Essays schreiben oder sich Gedanken machen in Workshops und die werden dann präsentiert um Also den Judenfeindlichen Hass, der da verbreitet wurde von der Nazis.

00:23:56: Aus Projektionsfläche zu nehmen um sich selber tatsächlich zu wappnen und fitzumachen.

00:24:01: Und ich bin sehr froh dass der deutsche Feuerwehrverband ein guter Partner ist Denn Feuerwehr gibt es wirklich überall in Deutschland.

00:24:08: Das ist wirklich unheimlich wichtig auch Menschen klar zu machen.

00:24:11: Antisemitismus betrifft uns alle Maße in unser Land ins Verderben gespürt, zusammen mit aggressiven Verhalten der Nazis.

00:24:20: Dass das Land in Schotterdage war und wir müssen uns resilient machen.

00:24:24: Das ist eine gute Reform wie ich

00:24:27: finde.".

00:24:27: Sehr

00:24:28: interessantes Beispiel.

00:24:29: Wieso hat man trotzdem diese Bezeichnung das Dritte Reich gewählt und nicht sagen wir mal NS-Diktatur oder so eine klarere Aussage, wo klar ist dass es jetzt hier nicht so ne Art Selbstbeschreibung der Nazis die den Begriff Drittesreich ja sozusagen benutzt haben?

00:24:44: Ja das stimmt.

00:24:44: also das Wort Drittsreich ist ja eine Selbstbezeichnung tatsächlich in der Tat.

00:24:48: Und trotzdem fand ich's ganz interessant weil das Vielfach doch im Sprachgebrauch einfach vorhanden ist und wir wollten vor allem dadurch Zugänge schaffen, um die Leute auch sozusagen ein bisschen dabei zu erhalten.

00:25:01: Also wichtig ist eben klarzumachen dass das was zwischen neunzehnt, dreientheißig und neunzentvierzig passiert ist ganz konkret sich immer noch auswirkt auf unsere heutige Realität.

00:25:12: Unsere Gesellschaft heute ist überhaupt nur zu verstehen wenn man sozusagen wenn man diese Zeit im Blick hat und also dass wir diese Selbstbezeichnung dieses Reiches, das es eben auch nicht mehr gibt genommen haben.

00:25:24: und die Antwort Bundesrepublik Deutschland ist eben die Antwort auf den Horror, den der Nationalsozialismus gebracht hat.

00:25:31: wenn ich in so guter Einstieg.

00:25:33: Zum Thema Selbstbezeichnung der Homepage ist die Internetadresse ja antisemitismusbeauftragter.de.

00:25:40: Sie werden auch immer kurz landläufig als antisemitismus beauftragt, er bezeichnet das ist ein Begriff der sich eingebürgert hat aber ihr Titel beginnt hier eigentlich mit der Formulierung

00:25:52: Beauftragta

00:25:53: für jüdisches Leben.

00:25:55: wie relevant ist dass dieser Kontext zu den jüdischen Gemeinden.

00:26:01: Angela Merkel als Bundeskanzlerin war es sehr wichtig, dass wir das jüdische Leben voranstellen.

00:26:06: Als das Amt eingerichtet wurde, denn sie wollte klar machen, dass es auch erst mal um was Positives geht nämlich eine Person die eben für die jüdischen Community da ist und den Kampf gegen Antimethismus den müssen wir sowieso auch machen.

00:26:19: und ich bin auch langläufig eher als Antimetismusbeauftragter Bekannt, aber die helle Seite meiner Tätigkeit, die nehme ich besonders gerne wahr.

00:26:29: Ich bin selber nicht jüdisch sondern evangelisch und lerne jeden Tag dazu im Umgang mit jüdischen Gemeinden und Kulturinstitutionen, wenn mich auch spannend mal in einem jüdische Gottesdienst in einer Synagoge zu sein Und es ist auch schön zu sehen dass jüdliche Gemeinden sehr interessiert Auch am Austausch sind.

00:26:47: viele Schulklassen und andere Besuchergruppen auch einladen mal eine Synagoe zu gehen.

00:26:53: Ganz wichtiger Schlüssel auch im Kampf Gigantismus.

00:26:55: Also es sind zwei Seiten einer Medaille denn... Wenn etwas bekannt ist, ist es auch schwer das zu hassen oder Vorurteile zu haben.

00:27:04: Das ist ganz klar und ich bin sehr froh dass die jüdische Community auch bereit ist da in diesem Dialog zu treten.

00:27:11: Wir hatten im Jahr two-tausend-einundzwanzig eine sehr schöne Initiative unter dem Titel tausend siebenhundert Jahre jüdisches Leben in Deutschland fanden überall im Land Kulturveranstaltungen statt Dialogformate öffentliche Laubhüttenfeste Tanz- und Kochkursekonzerte, Ausstellungen.

00:27:28: Die Resonanz in der Bevölkerung war wirklich groß.

00:27:31: Wir waren auf gutem Wege.

00:27:33: leider ist das durch den siebten Oktober wieder eingeschränkt worden weil natürlich die Grundvoraussetzung für solche Veranstaltungen immer ist dass sie sicher sind, dass man eben nicht an Axt haben muss vor Anschlägen oder Anfeindungen.

00:27:46: Deswegen ist es ein Zielkonflikt aber ich bringe das immer auch so.

00:27:48: eine ganz einfache Formel jüdisches leben muss sicher und sichtbar sein.

00:27:54: Und Sicherheit ist natürlich die Voraussetzung für Sichtbarkeit, Sichtbarheit ohne Sicherheit wäre eine Zumutung.

00:28:02: Wir dürfen überhaupt nicht nachlassen diese Dinge weiter voranzutreiben denn das Fatale finde ich oftmals ist, dass wenn Leute das Wort Juden hören oder jüdisches Leben denken sie oftmals an Antisemitismus.

00:28:16: An den Nahe-Ostkonflikt und an die Shoah also drei sehr negative Zusammenhänge und Jüdisleben.

00:28:23: es ist so viel mehr.

00:28:24: auch gerade in unserem Land haben ja Jude und Juden unheimlich beeindruckenderweise zur Stärke unseres Landes beigetragen.

00:28:30: Wenn man ins neunzehnte Jahrhundert denkt, die große Zahl von Wissenschaftlern, Künstlern und Künstlerinnen mit Zähnen im Wirtschaftsleben Ärzte.

00:28:39: Und das müssen wir nochmal deutlicher machen und deswegen ist das Thema jüdisches Leben eben unheimlich wichtig dass wir weiterhin gerade diese kulturelle Dimensionen und gesellschaftliche Dimension beitragen.

00:28:50: Das jüdische Leben muss aus sich selbst erklären sichtbar sein überhaupt kein Rechtfertigungstrang.

00:28:57: Es ist ganz selbstverständlich ein Betanteil unserer gesellschaftlichen Vielfalt und das deutlich zu machen, ist eben auch meine

00:29:04: Aufgabe.".

00:29:05: Sie haben das Thema Sicherheit schon

00:29:06: angesprochen

00:29:07: Das Grundlage für jüdisches Leben in Deutschland.

00:29:10: Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Anschläge auf Synagogen erlebt, die Mehrheit der jüdischen Einrichtungen hat in den Letzten zwölf Monaten Anschläge erlebt.

00:29:22: Die Unsicherheit ist laut Umfragen teilweise über achtzig Prozent gewesen in den vergangenen Jahren.

00:29:28: Über achtzig prozentige jüdische Menschen in Deutschland fühlen sich nicht mehr sicher.

00:29:33: wie wirkt ihr Amt darauf hin?

00:29:36: dass Menschen jüdischen Glauben müssen wieder Vertrauen in eine Zukunft in Deutschland fassen können.

00:29:43: Also es ist ein ganz ernstes Thema und dass überhaupt die jüdische Familien sich diese Frage stellen, sind wir überhaupt sicher in diesem Land?

00:29:50: Ist schon beschämend genug.

00:29:51: zum Glück müssen wir keine... Auswanderungswelle jüdischer Menschen aus Deutschland beobachten.

00:29:57: Im Gegenteil gibt es einen Zuzug, wenn man zum Beispiel Deutschland und Israel vergleicht sozusagen mehr Zuzüge aus Israel nach Deutschland als in die umgekehrte Richtung.

00:30:06: Das ist also ein gutes Zeichen das heißt des Vertrauenes noch da aber es ist nicht selbstverständlich.

00:30:12: wichtig für das Vertrauen ist natürlich dass die Staatsmitze, dass die politischen Verantwortlichen immer wieder und nicht nur zu Gedenktagen und nicht nur als Reaktion auf antisemitische Anfläche, sondern immer wieder die Sicherheit jüdischen Lebens betonen.

00:30:26: Den Kampf gegen Antisemitismus ganz klar annehmen eine Null-Toleranzpolitik hier nicht nur formuliert, sondern auch durchgesetzt wird.

00:30:36: Und das ist etwas wo auch ich natürlich... mich sehe, also einerseits die Menschen zu ermutigen auch antisemitische Straftaten anzuzeigen.

00:30:45: Wenn sie erlitten oder wenn man das mitbekommt und wir auch im antisemitischen Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze... Es gibt eine zivilgesellschaftliche Organisation Rias, deren Schirmherr ich bin, wo der Antisemitismus, der unterhalb dieser Strafparkeitsgrenze ist, sichtbar gemacht wird.

00:31:01: Und dann können wir auch ehrlich und einfach auch systematisch den Antisemitism bekämpfen glaube ich, es gesellschaftliche und staatliche Unterstützung für solche Formate gibt.

00:31:12: Es hat die jüdische Community Vertrauen in die Mehrheitsgesellschaft aber was natürlich ganz fatal war nach dem siebten Oktober Exponentialen Ansteigen an limitischer Straftaten haben sich leider die meisten Deutschen daran gewöhnt und haben gesagt, ja das ist halt leider so es betrifft mich nicht.

00:31:31: Und das ist natürlich sehr irritierend für weite Teile der jüdischen Community und hier den Dialog zu treten und da etwas zu tun dass sehe ich eben auch als meine Aufgabe an aber es ist nicht einfach das gebe ich gerne zu.

00:31:45: gestern is Albrecht Weinberg ein Holocaust überlebender im Alter von hundert-einens Jahren verstorben.

00:31:52: Er hat sich dadurch einen Namen gemacht, dass er nachdem er vor fünfzehn Jahre nach Deutschland zurückgekehrt war, hatte sich als Zeitzeug engagiert und in Schulen über seine Erfahrungen mit drei Konzentrationslagern, die er glücklicherweise mit seinen beiden Geschwistern überlebt hat während ein Großteil seiner Eltern und seine Familie ermordet wurde.

00:32:15: Welche Bedeutung hat diese Zusammenarbeit mit Holocaust-Überlebenden für Sie gehabt in den vergangenen acht Jahren?

00:32:22: Also Holocaust Überlebende, finde ich sind sie höchste moralische Autorität unseres Landes.

00:32:28: Vielleicht noch vergleichbar mit Kirchenoberern oder so.

00:32:31: aber das ist wirklich unheimlich wichtig dass sie auch zu Wort kommen, dass sie also auch das Gewissen unserer Nation wirklich noch darstellen und andererseits eben sie ja vielfach zu unterstützen sind in ihrer Arbeit, wenn sie in Schulen gehen.

00:32:45: Wenn Sie auch andere Dialogformate durchführen und deswegen ist die Zusammenarbeit für mich sehr wichtig gewesen.

00:32:52: Die Erinnerungskultur ist ja ein Schlüssel im Kampf gegen Antisemitismus denn sie zeigt was passiert?

00:32:59: Wenn Antisemitism nicht zurückgedrängt wird dann hat das bei uns gegipfelt in der systematischen Ermordung von Millionen Menschen und dass wir das nie wieder zulassen dürfen.

00:33:08: dafür stehen eben auch Die Überlebenden.

00:33:11: Ich bin sehr froh, dass es wirklich sehr gut funktionierende Organisationen gibt der Überlebendenden also das Internationale Ausschwitzkommitee oder auch Buchenwald Dachau.

00:33:21: die großen Konzentrationslager Deutschland haben Auch Kommittees von ehemaligen Heftlingen, die sich immer wieder zu Wort melden auch bei aktuellen Formen und Antisemitismus.

00:33:31: auch sehr Jewish Claims Conference Bin ich im Austausch.

00:33:35: Das ist ja ein direktes Ergebnis der Politik von Konrad Adenauer, dass man mit sich verständigen sollte im eigenen Interesse mit Überlebenden und mit dem Staat Israel.

00:33:46: Und deswegen ist diese Zusammenarbeit auch für mich extrem wichtig.

00:33:51: Wir müssen uns aber jetzt schon Gedanken machen zur Zeit zu der es keine Überlebende mehr gibt um junge Menschen immer wieder für das Thema Erinnerungskultur zu begeistern oder eben dass sie sich damit beschäftigen.

00:34:04: Ich bin sehr froh, dass die Überlebendenden heute gute Ideen haben, wie das funktionieren kann.

00:34:09: Ich bin froh wenn man zum Beispiel die überlebende Margot Friedländer sieht ja hoch geehrt auch im letzten Jahr verstorben ist auch mit weit über hundert Jahren welchen Konsens es gibt also ihr Schicksal zu erinnern und auch zu sehen welche Aktivitäten da jetzt entfaltet werden.

00:34:26: eine margott-friedländer akademie sind planungst gibt eine stiftung diese sehr stark eben sich da engagiert und so etwas brauchen wir noch viel mehr.

00:34:35: Es ist gut, dass es die Margaret Wiglinder-Stiftung gibt aber wir bräuchten eigentlich in jeder Stadt eine Stiftung, die auch die Wegesellschaftlich das flankiert was eben Schulen und auch die Politik hier leisten.

00:34:46: Vielen Dank Sie hatten das Thema siebte Oktober angesprochen also die Angriffe auf Israel vom siebten oktober die Bedrohung durch antisemitische Anschläge.

00:35:06: Und wie groß ist auch das Dunkelfeld?

00:35:08: Sie haben die Meldestelle Rias genannt, aber wie viel wird tatsächlich gemeldet von alltäglichen Vorkommnissen?

00:35:17: Der siebte Oktober, es war der Tag an dem so viele Juden ermordet wurden als seit der Show nicht mehr eine absolute Katastrophe.

00:35:26: für den Staat Israel, der seinen Schutzversprechen der eigenen Bevölkerung gegenüber eben nicht mehr einhalten konnte.

00:35:32: Und er war leider auch eine Zäsur für jüdisches Leben in Deutschland weil es völlig eigentlich unverständlich ist das normalerweise wenn Menschen ermordet und vergewaltigt werden.

00:35:44: ja Solidarität und Empathie die Antwort ist der Mehrheitsgesellschaft.

00:35:48: bei uns ist aber kurz bereits kurz nach dem siebten Oktober der Antisemitismus angestiegen in allen Seinen Formen Und das hat natürlich zur extremen Verunsicherung der jüdischen Bevölkerung geführt.

00:36:01: Wir haben ein allzeit hoher antisemitischer Straftaten seitdem zu bezeichnen, über sechstausend im Jahr zwanzig.

00:36:07: Nicht nur die Straftate sind ja nur die Spitze des Eisbergs sondern auch der alltägliche Antisemitismus ist in ungekannter Form bis in irgendeine ungekannte Form angestiegen und es ist erstmal wichtig dass man das sichtbar macht.

00:36:22: Oftmals wird Juden gar nicht geglaubt was sie so erleben.

00:36:26: Und hier müssen wir... Sie bestärken das zu melden, um natürlich dann gegen die Täter vorzugehen.

00:36:32: und es muss also ganz klar sein, dass hier die Tätersagen, diejenigen sind, die verfolgt werden und nicht diejenigen, die das anzeigen.

00:36:41: Das ist schon eine Täter-Opferumkehr oftmals zu sehen, die wirklich auch nicht hinnehmbar ist.

00:36:46: Man sagt, dass etwa hinter jeder angezeigten antisemitischen Straftat vier Straftaten stehen, die nicht angezeigt werden.

00:36:55: Also ein großes Dunkelfeld ist es unser... Die Aufgabe natürlich dieses Dunkelfelt möglichst klein zu machen.

00:37:01: und auch weil das was die antisemitischen Vorfälle angeht sagt man auch so zwischen drei und vier Vorfällen die es gibt werden nicht angezeigt.

00:37:10: Und das is also ein wirklich wichtiges Betätigungsfeld denn am Ende können wir diesen Kampf gegen Antisemitismus nur gewinnen wenn er eben auch im Alltag zurückgedrängt wird.

00:37:22: Wir werden im öffentlichen Nahverkehr, im Fußballstadion, am Arbeitsplatz und auch israelfeindliche Dinge geraunt werden, dass man eben die Harmonie einer Familienfeier oder Betriebsfeier eines Fußballspiels stört und sagt das ist nicht hinnehmbar.

00:37:45: In dem Zusammenhang ist aber auch wirklich viel passiert.

00:37:46: Ich bin sehr froh, dass die Bundesliga-Vereine in Deutschland alle übrigens die IRA Arbeitsdefinitionen antisemitischen uns interessiert haben und das nicht nur im luftleeren Raum sondern seitdem sich auch verantwortlich fühlen wenn antisemitische Umtriebe stattfinden dagegen vorzugehen.

00:38:02: Es war traditionell immer so wenn zum Beispiel der Hitler groß gezeigt wurde im Fußballstadion Polizei gerufen wurde, es ist strafbar den Hitler-Bus zu zeigen und der Verein sich dann nicht weiter darum gekümmert hat.

00:38:13: Nach dem Motto soll sich jetzt die Polizeit umkümmern.

00:38:15: das sind nicht unsere Fans das ist so eine ganz kleine Gruppe von Verblendeten.

00:38:19: Das ist jetzt anders.

00:38:20: wenn solche Vorfälle passieren nimmt der Vereins ernst als Auftrag hier gegen vorzugehen.

00:38:26: Gerade Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und Bayern München sind Flaggschiffe in dem Zusammenhang.

00:38:32: Wenn solche Vorfälle stattfinden, also auch Beauftragte benannt werden, Dialogformate stattfinden... Es gibt sogar Reisen von Fußballfans nach Auschwitz die von Dortmund zum Beispiel organisiert werden.

00:38:44: Und das ist wirklich ganz hervorragend!

00:38:46: Hierher brauchen wir mehr und das eben wirklich in die Mitte der Gesellschaft im Grunde am Ende bis in die Familien muss dieses Engagement reichen.

00:38:55: Das ist dann glaube ich die nötige Solidarität, die die jüdische Bevölkerung verdient.

00:39:01: Denn noch einmal die jüdischen Menschen in Deutschland wollen keiner Weise irgendwie gesondert behandelt werden oder Privilegien haben.

00:39:09: sie wollen ganz normal leben ihren Glauben ausüben oder ihre kulturelle Identität zeigen wie alle anderen Menschen aus.

00:39:16: das ist nichts besonderes und das müssen wir sicherstellen.

00:39:20: Hitlergröße gibt es nicht nur in Fußballstadien, sondern auch in Gedenkstätten.

00:39:25: Letztens gab's einen Fall wo dreizehnjährige Schülerinnen den Hitlergroß gemacht haben.

00:39:31: was muss man machen um das zu verhindern oder dem entgegenzuwirken und die junge Generation zum Emanen, dass dieses nie wieder weiterhin ernst genommen wird.

00:39:45: Es gibt ja Vorschläge zum Beispiel bestimmte Gruppen ganz aus diesen Gedenkstätten auszuschließen.

00:39:51: sollte man das auch bei besonders jungen Menschen machen oder wie stellen sie sich

00:39:56: dem Thema gegen?

00:39:58: Also wir müssen alle Menschen aber natürlich vor allem auch junge Menschen vorbereiten auf Gedenksstättesuche denn wenn das nicht gemacht wird gibt es oftmals Übersprungshandlungen wie das Hitlergröße gezeigt werden.

00:40:11: Das ist völlig irreviel.

00:40:13: Jugendliche machen sich gar nicht klar, was sie da überhaupt tun und es ist Dummheit auch oftmals.

00:40:18: aber sonst sind wir überhaupt nicht hinnehmbar.

00:40:21: Deswegen müssen wir sie vorbereiten.

00:40:22: Ich glaube aber auch dass wir ganz stark darauf achten müssen das nicht eigene und sachfremde politische Interessen durchgesetzt werden bei Gedenkstätten also zum Beispiel auch Kufia, also Palästinenser-Tücher getragen werden, um eine israelfeindliche Demonstration auf einer Gedenkstätte durchzuführen wie versucht wurde vor kurzem beim Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Konsolidationstages Buchenwald.

00:40:46: Da muss man auch wirklich einschreiten mit mitteln des Hausrechts und der Gedenksstätte selbst, auch mit Mitteln der Polizei.

00:40:52: den Holocaust-Leugnung und Relativierung ist also oftmals sogar auch strafbar.

00:41:00: Und es relativiert ja das Leid der Menschen im Nationalsozialismus, wenn man sagt was Israel heute macht mit den Palästinensern unterscheidet sich nicht von dem, sagen wir's mal so, dass das ein ganz klarer, oftmal sogar auch Straf bewährte Antisemitismus.

00:41:13: also hier müssen gar Grenzen gezeigt werden.

00:41:16: ich halte aber trotzdem nicht jetzt dir zu raunen, dass die junge Generation abgehängt ist oder dass wir die aufgeben müssen.

00:41:23: nein ich stelle fest, dass viele junge wissen wollen, was im Nationalsozialismus passiert.

00:41:30: Was auch die eigene Familiengeschichte angeht und diese Formate müssen wir wirklich ermuntern.

00:41:35: Wir müssen aber eben auch die Gedenkstätten ausstatten mit genügend einfach Personal und auch Räumlichkeiten dass sie den großen Andrang denen Sie haben auch wirklich adäquat bewältigen können, dass man eben jetzt nicht im Schichtbetrieb schnell sozusagen da Leute durchschläust.

00:41:54: Die dann überhaupt nicht wissen wo sie dann waren am Ende bei einer Gedenkstätte.

00:41:58: also plädiere sehr dafür das wirklich Gedenksstätten die teilweise wirklich notleidend sind finanziell wirklich genügend ausgestattet sind.

00:42:06: Das sind Bollwerke für die Verteidigung unserer Demokratie.

00:42:10: Denn hier, was Rechtspopulisten, insbesondere von der AfD an Anfeindungen gegen Gedenkstätten an den Tag legen ist nicht hinnehmbar oder auch noch schlimmer.

00:42:21: Dass Straftäter Bäume abfällen wie in Buchenwald passiert die zur Erinnerung an ermordete Kinder gepflanzt wurden zeigt hier das dass da ein Dammbruch stattgefunden hat, den wir nicht hinnehmen können.

00:42:34: Antisemitismus trifft sie vor allen Dingen in ihrem Amt, in Deutschland.

00:42:39: Trotzdem ist das ja ein weltweites Phänomen und Sie sind gerade in Genf gewesen wo neunzig Jahre jüdischer Weltkongress

00:42:47: gefeiert

00:42:48: wurden.

00:42:49: der Kongress wurde neunzeits sechsunddreißig gegründet.

00:42:53: wie wichtig war oder ist diese internationale Vernetzung und Zusammenarbeit für Ihr Amt.

00:43:00: Antisemiten vernetzen sich international.

00:43:03: Das ist ganz klar belegt und deswegen müssen wir natürlich auch staatlicherseits uns international vernetzten, um dagegen vorzugehen.

00:43:10: Deswegen sind die Tauschformate auf internationaler Ebene sehr wichtig.

00:43:14: Auf EU-Ebene haben wir das schon seit einigen Jahren.

00:43:16: Ich habe eine EU-Kollegin Katarina von Schnurwein in der Kommission, die zweimal im Jahr zur Arbeitsgruppen eindäht.

00:43:23: Und in der EU haben wir auch Instrumente entwickelt mit dem Digital Services Act hier Gesetz über die digitalen Dienste mittlerweile umgegen Antisemitismus vorzugehen.

00:43:33: Das ist gut, aber das reicht nicht.

00:43:34: einerseits weil die Amerikaner und auch andere wichtige Player da ja nicht dabei sind und wir mit denen in Austausch gehen müssen und wir müssen auch die jüdische Perspektive mit einbeziehen.

00:43:45: deswegen ist es sehr schön dass der Jüdische Weltkongress als jüdische Organisationen an den Demetismusbeauftragter aus vielen Ländern einlädt und wir haben in Genf, die haben es erwähnt drei Tage zusammengesessen uns ausgetauscht.

00:43:59: Best Practice Beispiele uns gegenseitig näher gebracht auch mit unter Ein- bzw.

00:44:05: der jüdischen Perspektive zu sehen wie wir da weiter vorgehen können.

00:44:09: das ist ganz wichtig.

00:44:10: nach acht Jahren im Amt muss ich eben sagen Das Wichtigste im Kampf gegen Antisemitismus ist wirklich, dass Strukturen geschaffen werden.

00:44:16: Dauerhafte Einrichtungen, die unabhängig von den Personen funktionieren – das ist viel wichtiger noch als die Projektarbeit, die natürlich auch wichtig ist.

00:44:24: aber eine dauerhafte Struktur ist extrem wichtig wie eben die Einrichtung an Antisemitistersbeauftragten bei Staatsanwaltschaften und der Polizei.

00:44:35: Das ist eine Struktur, die wir in Deutschland geschaffen haben andere Länder inspiriert hat, das jetzt auch zu machen.

00:44:40: Das wird sehr wahrgenommen was wir hier in Deutschland tun nicht nur in Israel sondern auch in anderen Ländern und wir natürlich unsererseits auch lernen können wie Antisemitismus in anderen ländern behandelt wird.

00:44:54: ich finde es wirklich sehr beeindruckend, dass wenn man nicht weit von hier nach Prag fährt.

00:44:59: Also viele jüdische Institutionen sind und Synagogen sind.

00:45:03: da gehen sie einfach rein.

00:45:04: Da braucht keine Polizei davor zu gehen und das ist natürlich eine Situation an der wir uns orientieren sollten.

00:45:10: Wir sollten uns nicht dran gewöhnen, dass wir Polizei und Sicherheit dauerhaft für jüdischen Einrichtungen sehen.

00:45:17: also noch einmal die internationale Austausch ist extrem wichtig Das zu machen.

00:45:25: Und in Genf haben wir tatsächlich auch eine Struktur geschaffen, nämlich das mit der.

00:45:30: zwischen der Europäischen Kommission und dem Jüdischen Weltkongress wurde jetzt einen Vertrag unterschrieben wo eben der Jüdische Weltkungress einer Art Sekretariatsfunktion für die Beauftragten wahrnimmt außerhalb auch der EU so dass wir uns schnell vernetzen können.

00:45:43: es wird zirkuliert jeden Tag eine internationale Presse schaue sodass ich auch mitbekomme was in anderen Ländern los ist und umgekehrt natürlich auch die Kollegen in anderen Ländern sehen, was hier los ist.

00:45:54: Um einfach zu beobachten wie gehen andere Länder damit um?

00:45:58: Das ist ganz extrem wichtig und wir müssen aber noch bessere Instrumente entwickeln gerade was die Internetplattform angeht, die eine erhebliche Verantwortung haben aus der sie nicht entlassen werden sollen.

00:46:11: Hier müssen wir wirklich auch eine Struktur und weitere Instrumenter entwickeln.

00:46:15: Vielen Dank.

00:46:15: Sie haben vorhin schon Konrad Adenauer angesprochen, der dessen hundertfünfzigsten Geburtstag wir in diesem Jahr feiern und Konrad Adnor war vor genau sechszig Jahren in Israel eingeladen auf Einladung der israelischen Regierung auch nach Israel gereist.

00:46:32: In seiner Erinnerung hat Adnor darüber geschrieben dass zwar die Bitterness der schrecklichen Schicksale nicht vergessen ist, das aber doch der gute Wille eines neuen Deutschlands einer neuen Generation nicht übersehen

00:46:48: wird.".

00:46:50: Wie würden Sie sechzig Jahre später das deutsch-israelische Verhältnis beschreiben?

00:46:57: Glauben sie, dass in Israel dieses neue Deutschland, was Adnor damals beschrieben hat schon diese neue Generation dass sich das verfestigt hat über diese Jahrzehnte und haben Sie das in Ihrer Arbeit auch gespiegelt bekommen?

00:47:11: Ich spüre erst mal, dass wir von der Politik Konrad Adenauers bis heute profitieren.

00:47:15: Er hat wirklich die Grundlagen überhaupt dafür gelegt, dass ein auch staatlich entwickelter Versöhnungs- und Austauschprozess mit Israel überhaupt stattfinden konnte.

00:47:24: Wir sind wirklich sehr weit gekommen, wenn ich mit israelischen Politikerinnen und Politikern aber auch allgemein Spreche höre ich immer wieder den Satz, dass Deutschland der engste Partner in Europa ist.

00:47:36: Überhaupt nach den Vereinigten Staaten weltweit überhaupt der wichtigste Partner ist und wird extrem positiv auch uns angerechnet, dass wir diese Erinnerungskultur entwickelt haben über die wir gerungen haben das was andere Länder eben nicht so stark trieben haben also dass es wirklich von größtem Respekt getragen.

00:47:58: Die politische Unterstützung für Israel, die wir ja auch zeigen täglich in Brüssel.

00:48:03: In den Vereinten Nationen und anderen Foren zeigt es ja, dass das nicht nur leere Worte sind, sondern dass wir wirklich uns danach orientieren.

00:48:11: Deutschland und Israel sind in einer Art und Weise miteinander verbunden.

00:48:14: Kommen zwei andere Länder ist also ganz wichtig.

00:48:18: Es wird auch sehr positiv gesehen, dass wir ja auch beide davon profitieren.

00:48:22: Israel ist hier eine Start-up Nationen mit wirklich wichtigen Technologien bis hin zur Rüstungsthechnologie von dem wir jetzt auch wieder profitieren und insgesamt bin ich da wirklich sehr zuversichtlich.

00:48:35: das und positiv eingestellt so dass sich sagen kann Ja der sagt was Adnau angefangen hat hat große Erwartungen sagen hervorgerufen, aber die sind doch wirklich zu großem Maße erfüllt worden.

00:48:48: Das heißt aber nicht dass wir ohne wenn und aber immer alles unterstützen was Israelien und israelische Regierung tun.

00:48:54: es gibt ja durchaus auch kritische Meinungen dazu und ich finde auch gerade die Linie die Friedrich Merz und Johann Wadefuhl da fahren sehr sehr vernünftig.

00:49:03: also das man an den Grundfesten dieser Freundschaft überhaupt nichts auf die nichts kommen lässt.

00:49:08: aber das heißt ja nicht dass man immer einer Meinung ist und das auch natürlich einige Also, dass die Politik der laschen Bestrafung von Siedlergewalt zum Beispiel etwas ist was den Friedensprozess stört.

00:49:19: Dass das Vorgehen im Gaserstreifen nicht immer verhältnismäßig war.

00:49:22: Das sind Dinge, die wir eben ansprechen wie man es unter Freunden tun kann.

00:49:29: und wie gesagt insgesamt finde ich gerade so ein Wunder, dass das Deutschlandbild in Israel unheimlich positiv ist.

00:49:36: Wie besser übrigens als umgekehrt das Israel-Bild in Deutschland.

00:49:40: Vielen Dank!

00:49:41: Sie werden nach Paris gehen und die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OCD dort übertragen bekommen.

00:49:54: Über ihre Nachfolge wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit befinden.

00:49:58: Bedeutet das dass das Amt in seiner aktuellen Form erhalten bleiben wird oder sind hier Änderungen möglich?

00:50:06: Und welche Aufgaben sehen sie oder ihre Nachfolgerin im Amt als besonders dringlich an?

00:50:16: Ich halte es für absolut undenkbar, dieses Amt abzuschaffen.

00:50:19: Der Antisemitismus ist in einer Art und Weise angestiegen.

00:50:22: Das ist nach wie vor eine strukturierte Antwort der Politik darauf brauchen.

00:50:27: dazu trägt das Amt ja bei.

00:50:29: ich setze mich sehr stark auch dafür ein dass es noch mal gestärkt wird.

00:50:32: Einerseits dass die Mitarbeitenden Bundesinnenministerium eingelassen, also diese Stellen die geschaffen wurden.

00:50:39: Die aber in der Hierarchie des Ministeriums sind direkt dem Amt des Beauftragten zugeordnet werden.

00:50:45: Ich habe ein Büro mit, wir sind insgesamt fünf Leute.

00:50:48: Es ist aber ein Referat geschaffen worden mit sechs Leuten, die in der Herarchie arbeiten.

00:50:54: das Innenministerium sich glaube da sollten noch mehr Personal einfach zum Amts des beauftragte wandern und es müsste auch noch stärkere Durchgriffsrechte geben des Beauftragten, also wenn das Bundesprogramm Demokratie Leben jetzt neu aufgestellt wird.

00:51:12: Wobei ich Karin Prien sehr unterstütze.

00:51:13: Ich finde es ist ja richtig, dass sie das mal... auf neue Grundlagen stellt.

00:51:16: Aber wenn wir über Antisemitismusprojekte bei Demokratie leben, dann neu sprechen sollte natürlich auch meine Nachfolger einbezogen werden um dort mitzureden.

00:51:26: als diese strukturellen Stärkung Auch wenn der Projektarbeit finde ich sehr wichtig.

00:51:31: und was sich wirklich bewährt hat in meinem Abend ist die Unabhängigkeit.

00:51:35: Ich bin zwar angesiedelt dem Bundesinnenministerium aber nicht in der Hierarchie.

00:51:41: Das Ministerium kann also sehr frei agieren.

00:51:43: Und das ist ganz wichtig, auch die freie und unabhängige Pressearbeit.

00:51:47: Ist ganz wichtig denn wenn ich meine Statements hätte abstimmen müssen mit Teilung oder mit der Presse mit dem Pressereferat des Bundesministeriums dann wäre ich einfach nicht so hörbar gewesen und dass es immer respektiert worden von allen Innenministern und das sollte natürlich auch so bleiben.

00:52:03: Sie haben schon gesagt, dass sie evangelischer Christ sind.

00:52:05: Wie wichtig ist denn die religiöse Zugehörigkeit für die Ausübung des Amtes?

00:52:10: Also ich glaube, es ist gut wenn das Amt von keiner Jüdin und kein Juden wahrgenommen wird.

00:52:15: Weil man dann auch der sich im Vorwurf vielleicht aussetzen könnte.

00:52:19: Das was man fordert, fordert man für die eigene Community.

00:52:22: Der Kampf gegen Antisemitismus ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Und ich fordere es ja, weil ich meine also das müssen wir als Gesellschaft tun und deswegen hat sich das als sehr glaube ich positiv erwiesen.

00:52:33: Es ist aber andererseits auch schon gut dass ich jetzt als evangelischer Christ sozusagen dieses Amt hatte, weil oftmals hat man ja auch mit religiösen Fragen zu tun.

00:52:43: die Einladungen Gottesdienste Und auch religiöse Dialogformate kommt irgendwie besser an, glaube ich.

00:52:51: Zumindest habe ich so erlebt, dass wenn man selber eine Religionsgemeinschaft angehört wird man da auch einfach anders angesehen vielleicht um es mal so zu sagen und gerade die christliche Religion ist ja aus der jüdischen hervorgegangen.

00:53:02: Da gibt es natürlich viele Anknüpfungspunkte.

00:53:03: Die hebräische Bibel ist ja auch sozusagen im alten Testament Der christlichen Bibel sozusagen ja.

00:53:09: also Teil davon muss er vielleicht sagen Das generiert ja auch so ein Verständnis das eben auch gut ist für Formate und ansonsten kommt es aber natürlich auf die Offenheit der Person an.

00:53:21: Ich bin froh, dass es gute Kandidaten gibt, die im Gespräch sind bei den Nachfolge zu übernehmen.

00:53:26: Mein Namen kann ich noch nicht nennen.

00:53:28: Der Bundesinnenminister ist mit seinem Team dabei zu sondieren.

00:53:32: Aber ich freue mich, dass Es Interesse gibt von starken Kandidat und bin sehr zuversichtlich, dass auch bald eine gute Entscheidung getroffen wird.

00:53:43: Abschließend gefragt als besonderen Erfolg und was als besonderes Erlebnis aus ihrer achtjährigen Amtszeit mit nach Paris nehmen.

00:53:53: Also die wichtigsten Erfolge habe ich schon genannt, also der dauerhafte Aufbau von Strukturen, die uns in die Lage versetzen systemisch auf Antisemitismus zu reagieren.

00:54:03: im Bereich der Repression ist das wirklich sehr gut gelungen.

00:54:07: wir haben bundesweit Antisemitismusbeauftragter bei den Staatsanwaltschaften, bei vielen Polizeidienststellen.

00:54:14: Eingerichtet in die Meldestellerias funktioniert bundesweit und also das ist wirklich sind Erfolge, die auch international tatsächlich aufsehen erregen.

00:54:23: Das vielleicht besonders das Erlebnis dass mich am meisten berührt hat in den acht Jahren war eine Veranstaltung im deutschen Generalkonsulat New York wo nachfahren deutscher Juden die deutsche Staatsangehörigkeit.

00:54:41: Das war so bewegend zu sehen, wie die Menschen in einer Feierstunde mit ihren Familien diesen Saal kamen.

00:54:48: Wo eine fröhliche aber auch sehr feierliche Stimmung herrschte.

00:54:53: Die auch wirklich sehr gut organisiert wurde vom Deutschen Generalkonsulate, wenn man sich überlegt das Menschen deren Vorfahren... vertrieben und auch ermordet wurden, nun die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen.

00:55:04: Also dass sie so großes Vertrauen haben in unser Land, dass Sie sozusagen diesen wichtigen Schritt gehen und das nicht alleine erleben wollten sondern mit Ihren Familien also eine Atmosphäre dort war, die mich wirklich gerührt hatte.

00:55:19: ich bin jemand der eigentlich nicht so nah am Wasser gebaut ist aber das hat mir wirklich Tränen in die Augen getrieben diese Erwartung diese Freude und dann auch sozusagen der Umgang an den deutschen Behörden, damit man das eben nicht als selbstverständlich ansieht.

00:55:32: Ja da ist jetzt ein Verfahren, sie kriegen einfach eine Urkunde zugeschickt oder ausgehändigt sondern das so aufzugreifen.

00:55:38: also das fand ich wirklich sehr sehr beeindruckend und es ist wirklich schön zu sehen dass das Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit von Juden weltweit sehr hoch ist.

00:55:49: Lieber Herr Klein, vielen Dank, dass Sie zum Abschluss des Podcastgesprächs über Ihre achtjährige Arbeit im Amt des Antisemitismus beauftragten.

00:56:00: Diese sehr schöne Episode aus New York mit unseren Hörerinnen und Hörern geteilt haben.

00:56:06: Vielen Dank auch für das sehr offene und spannende Gespräch!

00:56:10: Und viel Erfolg Ihnen auf Ihrem nächsten Posten in Paris – und auch so viel Freude!

00:56:17: Die mit dem aktuellen Amt in Berlin.

00:56:19: Danke!

00:56:20: Ja, ich danke für die Einladung.

00:56:21: Alles Gute Ihnen auch!