00:00:00: Menschenrechte nachgefragt.

00:00:03: Der Interview-Podcast der politischen Meinung und der Konrad Adenauer Stiftung.

00:00:08: Heute

00:00:09: mit... Mein Name ist Lars Castellucci, ich bin seit Mai im Jahr zweitausendfünfundzwanzig der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

00:00:18: Und ich bin ein Fortschrittsoptimist!

00:00:21: Ich glaube wir können die Dinge zum Guten wenden – das braucht man in dieser Zeit.

00:00:26: Lieber Herr Castelluchi ganz herzlichen Dank Dass ich heute bei Ihnen im Auswärtigen Amt, wo Ihr Amt aufgehängt ist wie man sagt.

00:00:35: Zu Gast sein darf für den Podcast Menschenrechte nachgefragt der politischen Meinung und der Konrad-Adenausstiftung.

00:00:41: Sie haben es selbst gesagt seit dem achtundzwanzigsten Mai sind sie im Amt des menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

00:00:47: Welche Erwartungen hatten Sie vor einem guten halben Jahr an dieser Aufgabe?

00:00:52: Und wurden Ihre Erwartung bis jetzt erfüllt?

00:00:56: Ja, ich freue mich auch bei Ihnen zu sein.

00:00:57: Erst mal vielen Dank!

00:00:58: Meine Erwartung waren es wird schwer und schwimmen international die Fälle davon was Menschenrechte betrifft.

00:01:06: also die einen sind satt und zufrieden und verstehen nicht mehr dass menschenrechte insgesamt die Grundlage sind für ein gutes Zusammenleben.

00:01:17: denken das hat nur etwas mit Leuten irgendwo anders zu tun die irgendwie das Pech hatten zur falschen Zeit am falschen zeitpunkt geboren zu werden.

00:01:25: Andere haben mit Menschenrechten gar nichts im Sinn, die wollen ihr eigenes Ding drehen und dann sind dazwischen sehr viele.

00:01:30: Die haben eine große Sehnsucht nach Menschenrechten.

00:01:32: aber sie lesen was aufgeschrieben wurde und sie hören die Reden und vermissen ständig dass auch etwas durchgesetzt wird und verlieren so auch die Hoffnung darauf.

00:01:43: Und das müssen wir umdrehen.

00:01:45: Wir müssen aus dieser Defensive wieder in die Offensive kommen.

00:01:49: Das ist etwas wozu ich Beitrag will.

00:01:52: Ihr Amt ist im Auswärtigen Amt aufgehängt.

00:01:54: Wie arbeiten Sie hier mit dem Außenminister, Herrn Badefuhr zusammen?

00:01:59: Ja also das ist ein freundschaftliches Verhältnis auch mit einem kurzen Draht wenn es nötig ist mal schnell per Messengerdienst sich auch irgendwas abzustimmen.

00:02:09: allerdings kann sich ja kaum jemand ermessen was da auf den Schultern eines Außenministers bedeutet wie wenig Schlaf der bekommt und wie er unterwegs ist.

00:02:17: Also meine Arbeit hängt sehr, sehr viel stärker auch davon ab dass ich sehr intensiv mit den Abteilungen Referaten hier im Haus zusammen arbeite.

00:02:25: da sind sehr viele engagierte Kolleginnen und Kollegen die einen großen Einsatz zeigen und mit denen findet die Arbeit eben Tag für Tag

00:02:33: statt.

00:02:33: Jetzt hat der Außenminister ja nicht nur die Menschenrechte dem Programm wenn er in alle Welt reißt sondern auch Sicherheitsfragen Wirtschaftsfragen Regionales Zusammenarbeit ist das Thema in ihrer Wahrnehmung.

00:02:49: Dennoch

00:02:49: gut

00:02:50: vertreten im Auswärtigen Amt.

00:02:52: oder würden Sie sagen, da kann eigentlich noch ein bisschen mehr Nachdruck in der deutschen Außenpolitik gegeben sein?

00:03:00: Naja so wie ich eingestiegen bin sage ja also wir sind hier jetzt gerade nicht auf dem Aufsteigenden Ast was Menschenrechte angeht und das was sie schildern dafür muss sich sorgen.

00:03:08: Also dass es im Grunde meine Jobbeschreibung und gleichzeitig ist ja völlig richtig Wir haben eine völlig veränderte geopolitische Situation, wo wir ausbalancieren müssen.

00:03:20: Wo wir auf der Suche sind nach neuen Allianzen weltweit.

00:03:23: Wir haben geoeconomische Herausforderungen.

00:03:27: Ja so es gab ja Stimmen, wir sollten mal gleich kein russisches Gas mehr nehmen als der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hatte.

00:03:34: aber wir haben jetzt erlebt dass die Europäische Union jetzt entschieden hat das endgültig abzustellen soll.

00:03:40: es dauert.

00:03:41: Es dürfen wir nicht diejenigen mehr leiden unter Sanktionen als die, die man damit treffen will.

00:03:46: Und deswegen ist es nicht immer alles so die reine Lehre oder schwarz-weiß.

00:03:51: und in dieser weltpolitischen Realität sind wir aber so.

00:03:56: und deswegen ist das ja nicht böse oder schlecht wenn andere Fragestellungen, andere Interessen mit hinein bezogen werden in unsere Politik, sondern es ist notwendig und gleichzeitig.

00:04:06: Und darin ist es notwendig, dass die Menschenrechte ihren Stellenwert behalten so.

00:04:09: Das ist das was ich jeden Tag versuche zu

00:04:11: tun.".

00:04:12: Sie haben die Europäische Union angesprochen.

00:04:15: Gibt es eigentlich diesen Posten des menschenreichsbeauftragten?

00:04:18: Gibt's den nur im deutschen Auswärtigen Amt oder haben das auch Kollegen der anderen EU-Staaten?

00:04:25: Ja, das gibt es eigentlich überall kann man sagen allerdings in unterschiedlicher Aufhängung.

00:04:29: Sie haben ja von der Aufhängungen gesprochen.

00:04:31: also das Amt ist bei uns ein politisches Amt.

00:04:34: ich bin ja Bundestagsabgeordneter und gleichzeitig beauftragter der Bundesregierung habe also einen Büro im Deutschen Bundestag und auch ein Büro am auswertigen Amt.

00:04:44: Es gibt mir eine gewisse Freiheit, ich bin hier auf der Leitungsebene mit einem Büro ausgestattet.

00:04:51: In anderen Ländern ist das eine Verwaltungsposition die besetzt ist und dort sind die Leute sehr viel enger eingebunden auch in die Abläufe und deswegen kann man glaube ich die Titel nicht unbedingt eins zu eins vergleichen aber vorhanden ist die Funktion überall.

00:05:08: Ich bin auch dabei die Vernetzung nochmal zu intensivieren und zu stärken Denn das ist eine der Aufgaben, vor der wir stehen.

00:05:15: Europa muss mit einer so einheitlichen Stimme wie irgendwie möglich lernen zu sprechen in diesen ganzen internationalen Fragen weil sonst werden wir nicht

00:05:23: gehört.".

00:05:24: Sie haben einen Amt was jetzt schon eine gewisse Tradition hat und dieses beauftragten Wesen wenn man das mal so sagen möchte war ja beim Regierungswechsel auch in der Diskussion sollen Beauftragte Posten abgesägt werden?

00:05:39: Es gibt den Religionsfreiheitsbeauftragten, den Antisemitismus beauftragen.

00:05:45: Jetzt neuerdings auch eine Beauftragte für Kinderrechte.

00:05:48: Ich gehe mal davon aus dass Ihr Amt einen besonderen Stellenwert hat und nicht zur Disposition stand.

00:05:55: Ist das richtig?

00:05:57: Ja Herr Merz war irgendwann mal im Wahlkampf so zitiert als ob er da ein bisschen wie was aus dem USA schon gehört hatten einfach mal Tabula rasa machen will.

00:06:05: So Das ist Wahlkampf.

00:06:06: können wir meinen Haken dran setzen?

00:06:08: ich habe in der Sache nie vernommen, dass dieses Amt hier infrage gestellt war und bin auch selbst der Meinung das ist schon richtig wenn Regierungen schauen.

00:06:18: Was ist da gewachsen über die Jahrzehnte?

00:06:20: Braucht es das noch?

00:06:22: braucht es was anderes?

00:06:23: braucht es das was da ist in anderer Form?

00:06:26: Und da sind nun einige Positionen auch weggefallen und das ist immer eine Entscheidung, die auch notwendig ist.

00:06:33: Dass nicht einfach nur alles weitergemacht wird was man irgendwann mal angefangen hat sondern dass man immer wieder neu schaut was erfordert die Zeit und dass unsere Zeit einen Menschenrechtsbeauftragten erfordern das glaube ich jedem verständlich der die Nachrichten anschaltet.

00:06:47: Eine gewisse Tradition hat schon der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

00:06:51: In der vergangenen Woche wurde im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages bereits der sechzehnte Menschenreichtsbericht vorgestellt, welche Rolle hat Ihr Amt bei der Erstellung dieses Berichts?

00:07:04: Ja in der Tat also das ist jetzt der aus der letzten Wahlperiode, der noch unter der Vorgängerin Luise Amtsberg mitentwickelt wurde und wegen der vorgezogenen Wahl nicht mehr den Deutschen Bundestag.

00:07:17: erreicht hat.

00:07:18: Es war auch tatsächlich vor letzten Wochen erst eine Anhörung dazu, das heißt der Bericht ist quasi jetzt erstellt und in einem ersten Schritt wie es bei parlamentarischen Verfahren zu gesetzen auch der Fall ist gibt es Anhörungen im Deutschen Bundestag d.h.

00:07:35: da sind dann Vertretungen von Nichtregierungsorganisationen.

00:07:39: Experten von außen die ihre Sichtweise einbringen können noch eingehen, bevor er dann final veröffentlicht wird.

00:07:50: Es ist nicht so dass dieser Bericht von mir als Menschenrechtsbeauftragten dann erstellt wird also auch nicht der nächste weil es eine Aufgabe ist in der alle Ressorts auch eingebunden sind und das auch notwendig.

00:08:02: ich sage jetzt mal das Thema Kohärenz beschäftigt mich schon sehr stark.

00:08:07: wir kommen ja später noch auf Israel zu sprechen.

00:08:12: Wir sind in unverbrücklicher Freundschaften mit dem Land verbunden, aber wir haben auf der anderen Seite große Schwierigkeiten mit der Regierung.

00:08:19: Wir haben gerade im letzten Monat gesehen, dass nun eine Premium-Partnerschaft zum Thema Cyber-Sicherheit geschlossen wurde.

00:08:27: Aber auf der andern Seite haben wir fortgesetzt Meldungen, das im Bestjordanland letztlich Gebiete annektiert werden und die Siedlergewalt zunimmt und den Menschen dort die Lebensbedingungen abgeknöpft werden sowie kriegen wir zusammen, dass wir einerseits zusammenarbeiten was notwendig ist und gerade im Bereich der Sicherheit ist es ja überhaupt nicht zu skandalisieren.

00:08:47: oder Sicherheit gibt es keine Menschenrechte.

00:08:48: Nicht bei uns und nicht in Israel.

00:08:50: das ist gut.

00:08:51: aber auf der anderen Seite nicht übergehen, dass es menschenrechtliche Fragen gibt.

00:08:54: Es geht nicht, dass kräht dann der Menschenrechtsbeauftragte nochmal so mit einem erhobenen Zeigefinger hinterher und sagt aber, wir müssen auch auf die Menschenrechte achten.

00:09:06: Das ist so wird das nichts.

00:09:07: Es muss schon integriert sein insgesamt in unser Handeln.

00:09:12: Und deswegen wünsche ich mir ehrlich gesagt auch dass wir diesen Menschenreichtsbericht ein bisschen weniger bürokratisch und nacherzählend arbeiten und formulieren sondern dass wir insgesamt mehr Ressourcen auch eine strategischere Ausrichtung unserer Menschenrechtpolitik investieren können.

00:09:29: Vielen Dank!

00:09:30: Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass vom Bundestag finanziert wird hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht vorgelegt und Dimbre, wie es kurz genannt wird ist mit vielen anderen nationalen Menschenrechtsinstitutionen europaweit und weltweit vernetzt.

00:09:47: Insbesondere auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, Menschreichsverteidiger usw.

00:09:51: Sie sind Abgeordneter auch zugleich mit ihrem Amt.

00:09:55: Wie wichtig ist diese Expertise die das Deutsche Institut für Menschenrechte jetzt seit über zwanzig Jahren anbietet und entwickelt?

00:10:03: Er arbeitet für ihre Arbeit!

00:10:06: Wie nehmen sie das wahr, dass Dimbre in in ihrer aktuellen Funktion.

00:10:11: Also das deutsche Institut für Menschenrechte gehört zu den Institutionen, die wenn es sie nicht gäbe man sie heute erfinden und aufbauen müsste.

00:10:19: Das ist also von unschätzbarem Wert weil Menschenrechtspolitik ich habe ja gesagt Ich bin auch Parlamentarier.

00:10:25: Ich bin eingebunden Unterliege dann auch unterschiedlichen Loyalitäten und Logiken.

00:10:31: Das is ja gar nicht wegzunehmen Und die Menschenrechten erfordern eine unabhängige Betrachtung Die Unabhängig ist von wer gerade regiert wer gerade welche was gerade opportun ist und dafür brauchen wir solche Einrichtungen.

00:10:46: Ich gebe Ihnen ein Beispiel, ich war zuletzt in Indien und habe dort mit der Menschenrechtskommission, mit dem Generalsekretär der Menschenrechtskommission gesprochen, der sehr, sehr erboßt war in diesem Gespräch weil er von einer internationalen Organisation die alle diese Menschenreichtsorganisation verbindet abgewertet worden ist im Rang, weil er nicht unabhängig sei.

00:11:08: Korrekt, er ist ein Beamter der indischen Regierung.

00:11:10: Also eigentlich findet da nichts statt was einem überraschen kann.

00:11:14: Überraschend ist nur dass das erst jetzt passiert und wir entsenden in dieser Organisation auf internationaler Ebene nach Genf eben unsere Vertretungen aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte um sicherzustellen, dass es immer auch eine unabhängige Betrachtung von einer Menschenrechtslage geben wird und nichts was irgendwie gefärbt durch parteipolitische oder Regierungen versus Opposition Sichtweisen, die auch notwendig sind.

00:11:37: Die auch da sind aber eben die Kontrolle und auch das Gegenüber von einer unabhängigen Betrachtung immer aushalten müssen.

00:11:44: Weshalb ich diese Frage nach dem Dimmere auch gestellt habe?

00:11:48: Das Dimmre wird ja von manchen Seiten eher kritisiert weil es sich Sagen wir mal, zu neunzig Prozent auf die deutsche Situation der Menschenrechte bezieht.

00:12:00: Während die ganze Welt in Flammen aufgeht gerade und Menschenrechten tagtäglich auf schlimmster Art und Weise verletzt werden während wir in Deutschland doch schon ein Stand der Menschenrecht haben nicht nur institutionell sondern auch in der Praxis alltäglichen Praxis wo wir uns relativ wohlfühlen mit unserer Demokratie und dem Grundgesetz.

00:12:22: Und da Sie ja im Auswärtigen Amt in erster Linie auch die auswertige Menschenrechtspolitik im Blick haben, würde mich schon Ihre persönliche Meinung in dem Fall interessieren ob sie sich auch vorstellen könnten.

00:12:33: Weil das ja ein vom Bundestag finanziertes Institut ist dass die Schlagseite, die impolische Schlagsite des Dimmere vielleicht ein bisschen stärker auch die internationale Menschenreichtspolitik in den Blick nehmen könnte.

00:12:48: Wäre das in Ihrem Interesse, oder würden Sie sagen nein?

00:12:50: Nein.

00:12:51: Da möchte ich auf gar keinen Fall dem Dimmere mich einmischen wie das Dimmre sich da aufstellt.

00:12:57: Also ich bin sogar ausschließlich für die auswertige Menschenrechtspolitik zuständig.

00:13:01: deswegen sitzt die Funktion auch ist sie angesiedelt aufgehängt im Auswärtigen Amt.

00:13:07: In innenpolitische Fragestellungen soll ich mich als Beauftragter eigentlich gar nicht einmischen.

00:13:14: Das Thema Migration ist natürlich eins, bei dem wir sehen wie die Grenzen zwischen außen und innen natürlich auch verfließen.

00:13:20: Einfach weil sich Menschen bewegen und da kommt man dann teilweise nicht umhin sich auch in Fragestellung einzumischen, die auch innerpolitische Komponente haben.

00:13:29: aber ganz grundsätzlich bin ich für draußen zuständig und richtig das Institut hat einen Schwerpunkt nach innen.

00:13:38: Ich finde über Ihre Frage muss man offen sprechen, ich wünsche dem Institut vor allem mehr Wirkung.

00:13:43: und also das wäre nun meine erste Frage wenn wir da viel Steuergeld ausgeben, wenn wir eine exzellente Expertise vorrätig haben, wünsche ich mir dass es auch gehört wird und wirklich Einfluss nehmen kann.

00:13:58: Das ist eher eine Frage die mich an jeder Stelle an der ich tätig bin umtreibt wie man Wirkungen verstärken kann.

00:14:05: Aber ich möchte Ihre Frage so weit umdrehen, dass ich glaube es ist sehr, sehr notwendig das wir auf die menschenrechtliche Lage im Land zu sprechen kommen.

00:14:14: Gegen Beispiel ist wenn wir zum Beispiel hier so etwas wie anti muslimischen Rassismus diskutieren Der, der unzweifelhaft vorhanden ist.

00:14:24: Also tragen Sie mal einen Kopftuch oder haben Sie einen ausländischen Namen und gehen sie auf den Wohnungsmarkt?

00:14:30: Oder suchen Sie eine Ausbildungsstelle?

00:14:31: Da gibt es ja Studien ohne Ende die belegen dass man's da schwieriger hat.

00:14:35: also dafür gibt es Belege und da müssen wir daran arbeiten.

00:14:38: das wenn dann Herr Erdogan das nimmt Um seiner Bevölkerung vorzumachen, bei mir in der Türkei habt ihr es gut und schaut wie die Deutschen mit euch umgehen.

00:14:47: Dann hat man natürlich ein super Kronzeugen gefunden und sollte mal eigentlich den Spieß umdrehen und sagen also wie ist eigentlich die menschenrechtliche Lage bei uns?

00:14:55: nämlich auf einem ausgesprochen hohen Niveau während in der türkei Menschen willkürlich inhaftiert werden und andere Dinge mehr passieren.

00:15:03: Also Es ist wichtig dass wir in der Innenpolitischen Menschenrechtlichen Betrachtung uns ehrlich machen, aber auch in die Auseinandersetzung gehen.

00:15:13: Ich glaube das ist... wir müssen so solche Vorhaltungen dass wir da Doppelstandards pflegen, dass wir auch menschenrechte teilweise missbrauchen vielleicht als internationale Gemeinschaft für Interventionen und Dinge wo es um ganz andere Dinge geht, die müssen wir sehr ernst nehmen.

00:15:28: Wir müssen uns den Spiegel vorhalten lassen Aber wir dürfen nie in die Relativierung reingehen Menschenrechtliche Situation anderswo immer nur dann wirklich in Betrachten und auch kritisieren.

00:15:41: Und einfordern, dass sich was verbessert.

00:15:43: wenn wir im Inneren auch sagen da machen wir auf unserem Niveau was ein hohes Niveaux ist.

00:15:48: Da betrachten wir aber auch die Fragestellung die da sind.

00:15:51: also wenn Wohnen ein Menschenrecht ist dann so dann haben wir da eine Baustelle.

00:15:55: ja wenn es wenn die Obdachlosen zunehmen Wir haben sehr viele Menschen die die Illegalität abrutschen aus ganz ganz unterschiedlichen Gründen.

00:16:03: Insbesondere das Katholische Forum arbeitet zu dieser Fahrgestellung sehr intensiv, Fragen von Menschenhandel wo es um Prostitution geht.

00:16:10: Also wir könnten jetzt aufzählen, aufzähln, aufzählen neben den grundlegenden Themen.

00:16:15: ob die Gleichberechtigung von Mann und Frau nun schon am Ende der Veranstalter irgendwie angekommen ist?

00:16:20: Ist natürlich nicht!

00:16:21: Wir müssen an unseren Aufgaben arbeiten.

00:16:23: nur wenn wir das glaubwürdig tun dann können wir auch anderswo auftreten und sagen Hallo wir haben auch ein Thema wie es bei euch so geht.

00:16:30: Die Welt guckt hier auch auf Deutschland.

00:16:32: Manchmal ist man überrascht, es gab ein Verfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wo ihre Vorgängerinnen dann Rede und Antwort stehen musste zum Thema deutscher Menschenrechte oder der Lage der Menschenreichte in Deutschland.

00:16:46: In den letzten Wochen gab's eine Sondersitzung des Menschenreichtsrats der Vereinte Nationen in Genf Zum Thema gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran Und auch Deutschland hat da eine ganz klare Sprache gesprochen und diese brutale Niederschlagung der Proteste deutlich verurteilt.

00:17:04: Das Interessante war eigentlich das iranische Statement, der ständig Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen in Genf Ali Bahraini hat die Sanktionspolitik gegenüber Iran als verantwortlich für die aktuelle Wirtschaftskrise, die maßgeblich zu den aktuellen Protesten der letzten Wochen beigetragen genannt als ursächlich.

00:17:27: Diese Proteste gegen die Wirtschaftsmissäre haben ja am achtentzwanzigsten Dezember zwanzig, fünfzwanzzig begonnen und haben mittlerweile geschätzt dreißigtausend Tote und hunderttausende Schwerstverletzte verursacht.

00:17:43: Wie würden Sie vor diesem Hintergrund der extremen Gewalteskalation in Iran diese Aussagen des iranischen Vertreters in Genf beurteilen?

00:17:54: Wie relevant kann diese Sanktionen tatsächlich, die ja von den Amerikanern seit forty-seven Jahren gegen Iran verhängt werden?

00:18:04: Wirtschaftssanktion.

00:18:06: Wie bedeutsam können sie in ihrer Wirkung eingeschätzt werden?

00:18:10: haben sie wirklich dazu beigetragen dass das Land So wirtschaftlich so kaputt ist, dass die Leute mehr anders zu wehren wissen als auf der Straße gegen die Regierung zu protestieren und das Ganze in Gewalt umschlägt.

00:18:24: Ja bei Wirkung darüber hatten wir es ja eben schon muss man immer sprechen und schauen, dass was man tut wie es wirkt welche Nebeneffekte das hat jemand vielleicht gar nicht will wie man das dann wieder verbessern kann Das ist unstreitig.

00:18:36: aber diese In Fragestellung eines internationalen Sanktionsregimes ist interessanterweise, als ich im Menschenrechtsausschuss im Deutschen Bundestag war, wen wunderts von der AfD an mich genauso herangetragen worden wie das der Vertreter aus dem Iran jetzt hier im Menschenrechtstraat auch vorgetragen hat.

00:18:52: Da sieht man dass die AfD eben auf einer Linie ist mit diesen ganzen ihren Regimen im Iran in Russland in Nordkorea usw.

00:19:01: und deren Interessen bei uns im Deutschen Bundestag einbringt und vorträgt, das muss man in aller Klarheit zurückweisen.

00:19:10: Ich mache mal das Thema so auf.

00:19:11: ja ich hatte eine kleine Diskussion auf Ex also ehemals Twitter mit einer Journalistin als diese Proteste auf dem Höhepunkt waren die dort offen gesagt hat so in einem Teil ihrer Herzkammer wünscht sich eigentlich, dass der Tramp mit ein paar Fliegern dahin geht und da mal Ende Gelände für Klarheit sorgt.

00:19:34: Und die Protestierenden unterstützt.

00:19:37: Ich habe dann dort die Fahne der regelbasierten Ordnung hochgehalten.

00:19:40: in dieser Auseinandersetzung aber auf der anderen Seite ihre Sehnsucht kann man jetzt den Menschen vor Ort irgendwie helfen, die demonstrieren.

00:19:49: Da hab ich natürlich verstanden im übrigen Jahr wirtschaftlichen Lage von einem Teil einer Gruppe gestartet.

00:19:58: Aber natürlich dann sofort haben sie dazu geführt, dass diejenigen, die gegen das Regime sind auch auf die Straßen gegangen sind und nur so hat es dann auch die Kraft bekommen, die wir in den Bildern, solange wir sie sehen konnten eben auch wahrnehmen können.

00:20:13: Und jetzt ist eben die Erfahrung... Es ist ein bisschen verständlich, dass man sich wünscht kann da nicht eine Reihenverordnung sorgen oder die Dinge klären und danach wird es dann gut, aber wir haben doch in den letzten Jahrzehnten gesehen an wie vielen Stellen das einfach naiv oder gutgläubig oder mit anderen Interessen belegt versucht wurde.

00:20:36: Es ist eben nicht möglich so leicht von außen Dinge zu verändern gar Demokratie entfalten zu lassen wie wir uns das vielleicht wünschen würden.

00:20:45: abgesehen davon ob die Frage ist Unsere Aufgabe ist das Legitim von außen.

00:20:52: Es ist richtig, wenn die Völker ihren eigenen Weg suchen aber wir dürfen natürlich auch nicht bei diesen Demonstrierenden nur sagen ja wir drücken euch die Daumen und schauen dann von Außen nur zu.

00:21:04: Das ist auch nicht angemessen Und deswegen glaube ich Wir können die Länder nicht ändern Aber wir können immer unser Verhalten anpassen.

00:21:10: Das ist genau das was wir machen müssen.

00:21:14: Ein Land, das seine Bevölkerung so unterdrückt mit dem arbeiten wir wirtschaftlich nicht zusammen.

00:21:20: Ein Land dass eine Menschen unterdruckt von dem nehmen wir keine Energie mehr ab.

00:21:24: ein land einer Regierung die ihre menschen unterdrück deren Mitglieder belegen wir mit reise verboten dass sie sich international nicht mehr bewegen können.

00:21:32: das sind unsere entscheidungen.

00:21:34: dann die mit denen wir überhaupt nur wahrhaftig sein können wenn wir glaubwürdig menschenrechte und Demokratie für die wir ja stehen, Rechtsstaatlichkeit in der Welt vertreten wollen.

00:21:44: Deswegen nochmal über Wirkung von Sanktionen wie man die Ziel genauer, wie man sie verbessert das nicht die Falschen darunter leiden dass es eine fortwährende Aufgabe auf die geschaut werden muss.

00:21:55: aber es ist genau der richtige Weg.

00:21:57: wir müssen unsere Haltung klar eindeutig und koherent sein.

00:22:02: wenn wir auf der anderen Seite erkennen dass wir Interventionen in anderen Ländern so oft gescheitert sind dann bleibt uns nur Haltungen und unsere Politik entsprechend dann wenigstens klar zu haben.

00:22:14: Deswegen muss an dem Sanktionsregime festgehalten werden, und es muss weiter verbessert

00:22:19: werden.".

00:22:19: Herzlichen Dank.

00:22:20: Die EU hat seit fünfzehn Jahren gezielte Menschenrechts-Sanktionen gegen Individuen und Institutionen in Iran, die für Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind.

00:22:30: Vor fünf Jahren ist das Europäische Global Human Rights Sanction Regime dazugekommen.

00:22:35: Das heißt, die Europäer sind da sehr engagiert, was gezielten Sanktions angeht – die Entwicklung dieser Sanktsion, die jetzt eben nicht breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich treffen sollen.

00:22:46: Aus ihrer Perspektive stehen Jahrhundert von Menschen und Institutionen auf diesen Sanktionslisten nach diesen furchtbar brutalen Gewaltakten der Repressivorgane in Iran.

00:23:01: müssten wir, wenn jetzt im April die Verlängerung dieses Menschenrechts-Sanktionsregimes gegenüber Iran ansteht, dann diese Verlängerung mit einer erheblichen Ausweitung der Sanktionen verbinden.

00:23:16: Aktuell in der Diskussion ist ja zum Beispiel auch die Listung Revolutionsgaden, der iranischen Revolutionsgaden.

00:23:24: Als Terrororganisation müssen wir da dieses Sanktionsinstrumentarium jetzt gerade von europäischer Seite aus... auch mit viel mehr Nachdruck verfolgen, dass es den Iranern tatsächlich bewusst wird, dass wir das Thema Menschenrechte nach diesem furchtbaren Gewalt vergehen der iranischen Institutionen Anfang des Jahres.

00:23:47: Dass wir da tatsächlich auch mit so diesen Sanktionen viel härter drauf reagieren als das vorher vielleicht eher symbolisch der Fall

00:23:54: war.".

00:23:55: Unbedingt.

00:23:56: Also für die insbesondere, für die von Ihnen erwähnte Listung der Revolutionsgarten als Terrororganisation müssen wir werben in Europa.

00:24:03: Das ist eigentlich überfällig und an der Zielgenauigkeit und Wirkung dieser ganzen Mechanismen und ihrer Ausweitungen müssen wir bis zum April intensiv arbeiten und verhandeln.

00:24:14: das wird es nochmal stärken können.

00:24:16: diese Sanktionsregime brauchen Es muss sein, wie eine Kaskade.

00:24:20: Die brauchen einen klaren Aufbau.

00:24:22: wenn etwas in dieser Größenordnung in diesem Ausmaß passiert dann muss auch die Antwort der internationalen Gemeinschaft klar und eindeutig sein Und es muss im übrigen auch gelingen dass diese Werte und Maßstäbe dann international angewendet werden, nicht nur dort wo es einem vielleicht leicht fällt oder wo noch andere Interessen ins Spiel kommen.

00:24:45: Wir haben natürlich mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine eine ebenfalls brutale Situation, wo sich jetzt ein Staat nach außen wendet gegen einen anderen.

00:24:54: Das zieht dann Sanktionen nach sich.

00:24:57: Im Iran haben wir ein Land das seine eigene Bevölkerung auf unbeschreibliche bestialische Weise unterdrückt.

00:25:05: Das braucht ein vergleichbares Insanktionsregime eben für solche Fälle.

00:25:10: Wir müssen die Kraft finden, dass das dann auch anderswo zur Anwendung kommt wo die Bedingungen vergleichbar sind aber möglicherweise nicht das Mediale Echo finden.

00:25:21: Und nochmal, wir müssen auch beim gleichen Maße wenn wir da klar und glaubwürdig sein wollen eben auf die Defizite die es auch in den entwickelten westlichen Ländern, wenn man sie mal so nennen will gibt immer auch entsprechend schauen.

00:25:35: also das bringt gar nichts wenn Menschen Rechtspolitik immer nur den Finger auf andere zeigt, sondern eigentlich müssten wir das sogar umgedrehen und ein Förderregime neben dem Sanktionsregime auch stellen und sagen wie gelingt es uns eigentlich Freude zu machen auf eine menschenrechtsbasierte Arbeit.

00:25:53: Wie spüren wir wieder dass wir das Modell sind was die Menschen frei sicher und gut leben lässt?

00:25:59: Dass ist die Basis in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

00:26:03: ja steht für Wohlstand für Gerechtigkeit, für Frieden und dass wir uns nicht vormachen lassen und in die Ecke drängen lassen von autoritären Systemen sondern auch wieder in der Welt einfach indem wir zeigen Wir sind stolz auf das was wir erreicht haben.

00:26:16: Wir sehen die Defizite.

00:26:17: Wir arbeiten da aber mit großem Engagement dran Und wir werben dafür.

00:26:21: das andere uns verstärken wieder Dass wir Leute hinzugewinnen.

00:26:25: Das ist eine globale Allianz.

00:26:27: Wieder gibt es einen Ausbau von Menschenrechten.

00:26:30: Ich glaube, so einen positiven Ansatz neben einem Saktionsregime eben auch zu sagen Förderregime.

00:26:36: Wir organisieren diejenigen, die unter ganz, ganz schwierigen Bedingungen, die nicht wissen wie sie ihre Bevölkerung ernähren, wie sie ihren jungen Menschen in Arbeit bringen können, die möglicherweise in ihrem Territorium... Die Gruppen haben die auch militärische Gewalt beanspruchen, sodass die Gewaltenanwendung gar nicht ausschließlich bei einer staatlichen Gewalt liegt.

00:26:56: Also die richtig große Herausforderungen haben und trotzdem Schritte gehen wollen in Richtung einer menschenrechtsbasierten, regelbasierten rechtsstaatlichen Ordnung.

00:27:06: dass wir denen nicht immer nur ihre Defizite aufzeigen sondern das wir sagen so toll wie weit ihr seid Und wir haken uns unter und schauen wie wir gemeinsam für euch und mit uns gemeinsam den nächsten Schritt gehen.

00:27:17: Das halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe in der nächsten Zeit, einfach auch weil ich glaube immer nur mit einem Finger zeigen, mit Moralisieren oder Blaming gewinnt man niemanden hinzu.

00:27:28: Wir müssen aber wieder stärker werden was die Allianz für Menschenrechte angeht und dazu müssen wir auch in die positiven und Förderinstrumente mehr Kraft investieren.

00:27:38: Ich finde es sehr wichtig, was Sie angesprochen haben.

00:27:40: Und ich glaube auch, dass das Auswärtige Amt da schon sehr viel macht.

00:27:44: Das wissen sie ja gerade im Bereich der Kulturförderung und der Wissenschaftsförderungen beispielsweise mit dem Hildedomin-Programm der Rotinitiative seit vielen Jahren die Eliten in schwierigen Ländern fördern.

00:27:58: Die unter Druck stehen, deren Wissenschaftsfreiheit vor Ort eingeschränkt ist, sagen wir mal Frauen Afranistan kommen über das Hildodomin Programm nach Deutschland in erheblicher Anzahl dürfen hier dann in Freiheit studieren und ihre Abschlüsse machen usw.

00:28:12: Da gibt es ja schon sehr, sehr viel!

00:28:15: Haben Sie... Auch in ihrer Funktion mit diesen Förderprogrammen

00:28:19: zu

00:28:20: tun, ist das auch ein Thema wo sie sich beispielsweise mit dem DAD mal zusammensetzen oder mit der Alexander von Humboldt-Stiftung und über die Fortentwicklung dieser jetzt doch seit bald zehn Jahren stattfinden Programme auseinandersetzen.

00:28:34: Oder sind es dann andere Bereiche im Auswärtigen Amt, die da in erster Linie federführend dran arbeiten an dieser Kultur- und Wissenschaftsförderung?

00:28:42: Ich habe eben das Stichwort globale Allianz für Menschenrechte genannt.

00:28:47: Ich habe schon davon gesprochen, dass es eine strategischere Ausrichtung der Menschenrechtspolitik in der Bundesregierung aus meiner Sicht geben muss, dass wir für mehr Coherenz unserer Vorgehensweisen nach draußen sorgen müssen und ich sehe auch die große Aufgabe davon gesprochen, dass wir auch ein bisschen satt und träge geworden sind.

00:29:06: Was Menschenrechte angeht unsere eigene Bevölkerung wieder zu mobilisieren für das Thema.

00:29:10: Also wissen Sie vor drei Tagen bin ich an der Bushaltestelle angesprochen worden.

00:29:14: Hat mich jemand erkannt und haben mir dann irgendwie gesagt früher habe ich euch gewählt jetzt wähle ich euch nicht mehr.

00:29:19: Dann habe ich mir so was ist los?

00:29:20: Dann sagen sie mir halt mal Und was sagt der als Erste?

00:29:23: Der sagt dem ihr turnt immer in der ganzen Weltgeschichte rum und um die Leute hier bei uns kümmert ihr euch nicht.

00:29:29: Ich verstehe das, man muss nur den Fernseher anschalten und ist ja jeder überwältigt tendenziell von dem was immer noch mal zusätzlich passiert.

00:29:36: aber es ist natürlich völlig falsch zu glauben wenn wir uns da engagieren hätten dass nichts mit Unsere deutschen Bevölkerung zu tun, sondern im Gegenteil.

00:29:44: Wir können die großen Menschheitsfragen, die uns umtreiben den Klimawandel, die Sicherheit und den Frieden, die Migration.

00:29:50: Das können wir ja nur bearbeiten wenn wir international zusammenarbeiten und wir brauchen neue Partner in der Welt.

00:29:55: Wir sehen ja auch gerade über den Teich wie uns einer so langsam abhanden kommt und wenn wir nicht vor Hof von irgendwelchen Großmächten sein wollen, die machen was sie wollen dann müssen Premierminister Kani in Davos ausgesprochen hat, dann müssen wir die Mittelmächte, die dazwischen drin sind sammeln.

00:30:13: Das ist eine Mehrheit der Staaten dieser Welt, die eben nicht Einflusszone nur von Großmacht sein möchte sondern selbstbewusst ist und auch sich nicht reinregieren lassen will.

00:30:24: Und das ist jetzt ein Kraftakt diese Länder zusammenzuführen.

00:30:29: Und vor diesem Hintergrund, das habe ich mal ein bisschen die Chance genutzt ihnen so mein Arbeitsprogramm zu schildern.

00:30:33: aber vor diesem hintergrund kann ich mich natürlich nicht in operative Abläufe von einzelnen Programmen einmischen.

00:30:40: Ich hab' mich allerdings mit den zuständigen Stellen hier im Haus, die verschiedene Progniser von Ihnen genannten Programme betreuen getroffen und sehe da eine große Gefährdung was auf die Kohärenz der Bundesregierung eben auch wieder hinzieht.

00:30:56: Alle diese Programme stehen ein Stück weit unter der Gefahr, dass die Bundesregierung auf der Basis des Koalitionsvertrages, der natürlich für uns alle maßgebend ist, entschieden hat sämtliche Aufnahmeprogramme, die beendet werden können auch zu beenden.

00:31:10: Das heißt auch humanitäre Aufnahmeprogramme.

00:31:14: Es sind jetzt nur ganz wenige Einzelfallentscheidungen, die aus besonderen Gründen positiv entschieden werden.

00:31:21: und wenn wir Das ist meine feste Überzeugung, wenn wir für mehr Ordnung im Bereich der Migration sorgen wollen dann müssen wir legale Zugangswege auch wieder öffnen.

00:31:30: Es ist völlig korrekt aus meiner Sicht habe ich das immer unterstützt unseren Kommunen insbesondere jetzt mal zu einer Atempause zu verschaffen nachdem jetzt erst Millionen aus Syrien und über eine Million aus der Ukraine gekommen sind.

00:31:42: dazwischen hohe Zahlen aus allen Herrenländern.

00:31:44: Das muss man ja verkraften, das muss man bearbeiten.

00:31:47: Und wenn man die Container zwischen zwei Ortschaften immer noch sieht, mit Sicherheitsdienst davor sieht man ja immer noch jeden Tag so kann Integration ja nicht stattfinden.

00:31:56: Also da muss verbessert werden und dafür braucht man auch mal Zeit und nicht immer nur neue Leute, die immer wieder neu kommen.

00:32:03: also ist es schon gut mal zu reduzieren und dafür alle Stellschrauben zu nutzen, die man eben hat.

00:32:08: aber wenn wir für Beruhigung gesorgt haben, wo wir ja auf einem guten Weg sind.

00:32:12: Dann glaube ich ist es ganz wichtig hart gegen die Schlepper und Leute, die da Geld noch mit verdienen in diesem ganzen Elend.

00:32:21: Aber auf der anderen Seite humanitäre Aufnahmeprogramme, wo wissen wer das ist?

00:32:25: Wo wir Chancen geben Menschen, die für Demokratiefreiheit und Menschenrechte einstehen müssen unbedingt bewahrt und sogar gestärkt

00:32:32: werden.

00:32:32: Da haben Sie schon einige wichtige Stichworte genannt.

00:32:35: für die nächste Frage.

00:32:36: Sie haben auch schon den Koalitionsvertrag angesprochen, in dem Koalationsvertrag haben wir tatsächlich einen Menschenrechtskapitel... Und da wird interessanterweise erstmals in der deutschen Politik den Begriff der transnationalen Repression genannt und der Kampf gegen transnationale Repression.

00:32:52: Das heißt, Menschen die nach Deutschland kommen um hier Zuflucht zu suchen werden von ihren Heimatländern auch in Deutschland bedroht verfolgt zum Teil ermordet wie der Deutsch-Iraner Jamsit Sharmat, der im Iran hingerichtet wurde oder es gab den Tiergarten im Ort durch Russland.

00:33:08: Wie können wir menschenrechtsverteidiger Journalisten oppositionelle die nach Deutschland zu uns geflohen sind in einem Land, wo sie denken Menschenrechte Demokratie sind hier gewährleistet.

00:33:17: Wie können wir diese Menschen besser vor transnationaler Repression schützen wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist?

00:33:25: Ja damit sprechen Sie ein ganz ganz wichtiges Thema an.

00:33:28: insgesamt ist das eine bedrückende Situation wie aus dem Ausland versucht wird Einfluss zu nehmen.

00:33:34: Das betrifft natürlich auch unsere eigene Bevölkerung auch über Fake News und über Sabotageakte und was nicht alles unter der Kontrolle unserer Behörden im Sicherheitsbereich ist.

00:33:46: Da passiert auch viel nicht, weil die eine gute Arbeit leisten.

00:33:50: Aber diese transnationalen Repressionen, die ausländischen Communities hier in Deutschland trifft hat eine neue Dimension angenommen.

00:34:00: Wir haben auf der Basis des Koalitionsvertrages unmittelbar gehandelt.

00:34:03: Das Auswärtige Amt hat eine Koordinierungsstelle für dieses Thema im Menschenrechtsverräferat eingerichtet.

00:34:09: Es ist hier insgesamt auch überall, muss ja jetzt auch gespart werden.

00:34:13: Gibt es Personalabbau?

00:34:14: Aber innerhalb dieses Rahmens ist eben eine neue Gruppe zusammengestellt worden.

00:34:20: das hat schon einen gewissen Signalwert würde ich sagen dass das Thema hoch angesiedelt ist.

00:34:26: die Aufgabe ist klar.

00:34:27: wir brauchen eine Handlaufstelle für den Umgang dass das nur dazu aufgebaut wird und ausgeweitet wird Wir haben vorhin von Sanktionen gesprochen, dass wir auch klären wie die verursacher Staaten dieser Repressionen, wie wir sie zur Rechenschaft ziehen können.

00:34:45: Wie sozusagen die mehr Kosten auf deren Seite verlagern und Gegenmaßnahmen im Bereich von Liesungen oder Ausweisung von Botschaftspersonal Fließung von Auslandsvertretungen und so weiter, dass das auf eine systematische Basis gestellt wird.

00:35:02: Wie gesagt wir haben es mit einem Phänomen was wir erst in den letzten Jahren enger in die in den Blick genommen haben und da ist tatsächlich auch konzeptionell jetzt noch Arbeit zu leisten.

00:35:12: Und wir brauchen Personal, was das durchdenkt und unsere Antwort auch entsprechend geben kann damit wir es in den Griff bekommen und die Menschen, die bei uns in Zuflucht gefunden haben oder einfach seit vielen Jahren leben und hier zum Wohlstand beitragen dass sie genauso wie jeder andere Mensch hier in Deutschland auch geschützt ist und frei und sicher leben können.

00:35:34: Sie haben schon die Mittelkürzung angesprochen, sie haben aber auch schon angesprochen dass sie in Indien waren.

00:35:39: Sie haben unmittelbar nach Amtsantritt verschiedene Reisen unternommen unter anderem nach Israel in die palästinensischen Gebiete ans Mittelmeer zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer.

00:35:50: Die Mittelkürzungen wirken sich auch auf das internationale Engagement Deutschlands aus, wie hoch sind aber die Erwartungen, die ihnen entgegen gehalten werden an die deutsche Politik?

00:36:03: An die Auswärtige und humanitäre Hilfe?

00:36:07: Und kann Deutschland als oftmals größter oder zweitgrößter Geber in vielen Bereichen der humanitären Hilfe diesen Ansprüchen, die an Deutschland gestellt werden überhaupt noch gerecht werden?

00:36:19: angesichts von den ganzen Krisen Polikrisen Flüchtlingskrisen und allen damit verbundenen Herausforderungen?

00:36:28: Können wir gerecht sein.

00:36:31: Wenn wir sagen, ja wir können dem eh nicht gerecht werden und dann machen wir nichts.

00:36:34: Dann wären wir den natürlich noch weniger gerecht.

00:36:36: also man muss immer das machen was in seinen Möglichkeiten ist und da darf man auch darauf vertrauen dass gutes oder besseres entstehen kann.

00:36:46: Das ist mir ganz wichtig.

00:36:48: Es gibt nichts zu beschönigen.

00:36:50: Ein Vertretung des Welternährungsprogramms hat es kürzlich so ausgedrückt We take it from the hungry and give to the starving.

00:36:57: Also mit jeder Mittelkürzung, die im humanitären Bereich stattfindet sterben mehr Menschen und mit jedem Mittel was wir da drauflegen könnten können wir mehr Menschen retten.

00:37:07: Gleichzeitig können wir nicht absehbar nicht einfach kompensieren was beispielsweise durch den Ausstieg der USA aus vielen dieser internationalen Vereinbarungen jetzt am Lücke entstanden ist.

00:37:18: das ist momentan die Lage Und da gibt es auf internationaler Ebene sehr gute Prozesse, um sozusagen dazu retten was zu retten ist weiter zu fokussieren.

00:37:28: Weiter zu priorisieren, weiter zu gucken dass man schlanke Strukturen hat das es keine Doppelarbeiten gibt, dass die NGOs hier auch gut zusammen arbeiten und nicht nur jeder für sich seine Programme fährt.

00:37:39: Das ist alles jetzt notwendig und dafür sage ich mal ist es auch gut.

00:37:43: aber Es ist natürlich in keiner Weise ja nochmal es ist nicht schön zu reden Landleit produziert wird.

00:37:52: Wir haben alleine auf unserem Nachbarkontinent Afrika im Sudan und dem Kongo so eine unermessliche Tragödie, die kaum die Nachrichten mehr durchdringt.

00:38:04: Und es ist einer meiner Zielstellungen als Beauftragter auch durch Reisen.

00:38:08: Sie haben zwei genannt auf das Mittelmeer zu den Menschen, die dort fortgesetzt sterben weil die Seenotrettung nicht funktioniert oder in das Westjordanland Wo im Windschatten der Aufmerksamkeit, die auf dem Gazastreifen liegt auch Fakten geschaffen werden.

00:38:24: Die eigentlich eine zwei Staatenlösung letztlich unmöglich machen sollen.

00:38:28: also auf solche Krisen, die in den Hintergrund zugeraten scheinen und wieder einen Scheinwerfer zu legen um unsere Bundesregierung zu motivieren hier nicht die Dinge aus einem Blick zu verlieren sondern sich zu engagieren.

00:38:42: Deutschland ist wie gesagt größter zweitgrößter Gehäber.

00:38:46: in vielen Bereichen könnte die Wirkung unserer menschenrechtlichen Politik, unserer humanitären Hilfspolitik durch eine engere Abstimmung auch in der Europäischen Union noch... gefördert werden.

00:39:00: müssen wir da aufgrund des Drucks, dass immer mehr gespart werden muss.

00:39:04: Könnten wir da auch neue, sagen wir mal Muster der Zusammenarbeit entwickeln?

00:39:10: Ist das aus der Perspektive ihres Amtes ein gangbarer Weg weil die EU ja auch alles andere als einig ist in vielen Außen- und Sicherheitspolitischen Bereichen?

00:39:21: Ja also das findet natürlich auch schon statt teilweise über den EU-Haushalt, teilweise aber auch durch bilaterale Vereinbarungen und Vorgehensweisen einfach aller derjenigen die in bestimmten Regionen tätig sind.

00:39:37: Aber sie sprechen ein wichtiges Thema an denn Europa oder zumindest diejenigen Europa, die dafür zu gewinnen sind wird sich aufmachen müssen in der nächsten Zeit so eine eigenständigeren Kraft zu werden und unabhängigeren kraft zu werden.

00:39:51: das ist ein Kraftakt auf zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre möglicherweise kosten wird oder so lange dauert.

00:40:00: Aber wenn wir nicht spielballen werden wollen oder nicht einfach übergangen werden wollen und schon gar nicht übergangen, wenn es um unsere eigenen Angelegenheiten geht.

00:40:09: Ich sage jetzt mal, wenn sich Herr Trump und Herr Putin in Alaska über die Ukraine unterhalten und die Europäer sind gar nicht an Bord so das ist einfach ein Zeichen unserer Schwäche.

00:40:18: auch unser Einfluss in vielen Regionen in der Welt könnte größer sein Wenn wir stärker mit einer Stimme sprechen würden Und das ist eine Aufgabe, der wir uns jetzt mit allem Nachdruck stellen müssen.

00:40:30: nochmal Wenn denen in Europa nicht alle mitgehen wollen, dann wird man auch über Strukturen sprechen müssen die wir daneben stellen um zu bestimmten also entweder innerhalb der Verträge im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einige Länder vorangehen oder sich Länder auch nochmal neu verbünden.

00:40:47: Um in der Welt zu mehr Durchsetzungskraft eben beizutragen.

00:40:50: also Europa ist stark.

00:40:52: Es gibt gar keinen Grund hier, den Kopf in den Sand zu stecken.

00:40:55: Wir haben große Herausforderungen wirtschaftlich für insbesondere was die Demografie angeht aber das haben andere Regionen auch.

00:41:00: unser Vorteil ist der hohe Entwicklungsstand Das sind gute Infrastruktur und gut ausgebildeten Menschen.

00:41:07: Auf diese Schätze müssen wir setzen.

00:41:09: Aber wir müssen die Menschen auch wieder motivieren an diesem Ziel jetzt gemeinsam mitzuwirken.

00:41:15: Das ist aber auch möglich.

00:41:16: Die Vereinigten Staaten von Europa sind natürlich ein großes Wort Vielleicht schreckt es auch wieder als Begriff ab, aber an der Zielstellung unabhängiger resilienter stärker zu werden.

00:41:28: Da führt kein Wicht dran vorbei.

00:41:29: ob es jetzt um die Fiebersäfte geht für die kleinen Kinder, die irgendwo am Horn von Afrika dann stecken bleiben weil die Lieferketten nicht funktionieren, ob so ein Chips geht die irgendwo hergestellt worden und uns plötzlich dann vorenthalten werden sollen mit einem Federstrich Eine ausländische Regierung, das sind alles keine Zustände die wir einfach nur betrachten können.

00:41:50: Das ist ein großer Auftrag an die Regierungen insbesondere der großen Mitgliedsstaaten in Europa sich dem anzunehmen und Führung zu beweisen.

00:41:59: Vielen Dank im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des ja die feministischen Entwicklungszusammenarbeit.

00:42:06: da wird es auch in kürzeren Fachgespräch dazu geben.

00:42:09: ihre Vorgängerin im Amt Luise Amtsberg hatte sich politische Außenpolitik befasst und insbesondere den Frauenrechten der Gender-Apartheid.

00:42:20: in Ländern wie Afghanistan, aber auch Iran und etlichen anderen Ländern ist das heute in der aktuellen Legislatur.

00:42:29: Gerade wenn es darum geht, die Hälfte der Menschheit.

00:42:32: Also die Frauen, die in vielen Fällen besonders vulnerabel sind und betroffen sind von Verletzungen der Menschenrechte, der Frauenrechte durch Gewalt, genderspezifische Gewalt... Inwieweit ist dieses Thema für sie in der aktuellen Legislatur auch immer noch relevant?

00:42:49: Egal ob es jetzt feministische Außenpolitik heißt oder frauenorientierte Außenpolitik aber der Kampf für Frauenrechten, inwieweit is das für Sie als Mann im Amt des Menschenrechtsbeauftragten auch nach wie vor ein wichtiges Thema.

00:43:06: Das sollte unabhängig vom Geschlecht klar sein, wir haben hier die Hälfte mehr sogar als die hälfte der Bevölkerung auf diesem Planeten.

00:43:15: Wenn wir mal reinschauen in einige wenige Länder, die in den nächsten Jahrzehnten noch einmal dazu beitragen dass wir von acht Milliarden auf elf Milliarden Menschen anwachsen werden so die Prognosen Und dann sehen, dass das auch was mit sexueller Aufklärung und Bildung zu tun hat.

00:43:32: Dann sehen junge Mädchen den Zugang dazu haben und die Mittel dazubekommen oder die Aufklärungen dazubekommen.

00:43:38: Also es ist ja allenthalben ein Bedarf hier intensiver tätig zu werden.

00:43:44: Das sind ja schon große Erfolge!

00:43:47: Erzielt worden, also neun von zehn Kindern haben wir wenigstens ein Mindestmaß an Bildung.

00:43:52: Das ist in den letzten Jahrzehnten sehr stark angestiegen und sozusagen müssen auch mal wieder versuchen Kraft zu schöpfen aus positiven Entwicklungen die wir ja auch in die Wege geleitet haben.

00:44:02: allerdings gibt es dieses wunderbare Buch von Steffen Mao über die Triggerpunkte Und wenn wir jetzt den Begriff feministischer Außenpolitik nehmen, dann haben wir aus meiner Perspektive so ein Triggerpunkt erwischt.

00:44:12: Das heißt da sind manche Leute dann sofort irgendwie auf den Palmen und finden es irgendwie doof und gucken sich dann leider nicht mehr an was sozusagen an Inhalten dahinter steckt hinter denen man ja nun sich wirklich versammeln könnte sondern hören nur den Begriff.

00:44:25: Deswegen sollten wir aufhören diesen wie eine Monstranz in der Welt herumzutragen.

00:44:30: Noch dazu, wenn jetzt irgendwie – ich habe es vorhin auch geschildert – andere Weltregionen so viele grundlegende Fragen offen haben und wir kommen dann mit elaborierten und zugespitzten Konzepten und versuchen da zu bekehren.

00:44:43: Das kommt nicht gut an.

00:44:45: Auf der anderen Seite für die Inhalte sind Menschen immer zu gewinnen hier weiter nachzulassen einem gleichberechtigtes freies Leben aller Menschen auf diesem Planeten einzutreten.

00:44:56: Und dann sieht man eben, wenn man schaut wer sind die Opfer von Gewalt?

00:44:58: Wer sind die opfer von Krisen?

00:45:00: Wer leidet am meisten unter Hunger und so weiter?

00:45:02: Sind es Frauen oder Kinder?

00:45:04: Und dann ist das halt eben unsere Aufgabe.

00:45:06: also weniger über dieses Label reden und mehr über den Inhalte.

00:45:10: und dann glaube ich gibt's da obwohl eine Bundesregierung eine neue natürlich immer auch ein bisschen will dass deutlich wird jetzt wird auch ein bissel was anders Dann wird man sehen, Kontinuität gibt.

00:45:21: Vielen Dank!

00:45:22: Eine allerletzte Frage stelle ich auch immer ganz gerne, Sie haben schon sehr viel erzählt was Ihr Amt tagtäglich ausfüllt das ja noch ganz jung ist.

00:45:31: Gibt es bestimmte Themen wo sie genau wissen?

00:45:34: Das kommt jetzt in den nächsten Monaten auf Sie zu.

00:45:36: dass wird für Sie noch eine spannende Herausforderung oder eine interessante Aufgabe.

00:45:41: Haben Sie etwas vor worauf sich besonders freuen Reise oder irgendwas?

00:45:46: Ja also Freuen auf eine Reise.

00:45:49: Ehrlich gesagt, als ich hier über das Mittelmeer geflogen bin bei meiner ersten Reise und wir dann morgens entschieden haben, gehen dahin, wo am Vordabend ein Alarm los ging um zu schauen ob der Hilfe angekommen ist und dann kam da gar keine Hilfe.

00:46:02: Nicht weil sie nicht erreichbar gewesen wäre, sondern da waren zwei Bohrinseln nebendran.

00:46:06: Die voll ausgestattet waren mit Beibooten.

00:46:08: Da waren Tanker unterwegs und so weiter und wir konnten dann einen dieser Tanker dazu bewegen die Menschen irgendwie aufzunehmen.

00:46:15: Und in dem Moment wo das Boot dann ran gezogen wurde ist es gekäntert und wir sind da stundenlang über das Mittelmeer geflogen haben noch gesehen wie Menschen um ihr Leben kämpfen.

00:46:22: also von Freude kann man ehrlicherweise nicht sprechen.

00:46:26: Mir macht es natürlich Freude und gibt mir Kraft immer wieder dann die Menschen zu treffen, in dem Fall den Piloten der das ehrenamtlich macht, die NGO-Vertreter, die das überhaupt organisieren, Menschen die sich in solche Situationen freiwillig und mit großem großen Kommerschmord bewegen und versuchen ihre Möglichkeiten, ihre Zunutzen, die es gibt, dass es an Kraft gibt.

00:46:45: aber es ist eine Tätigkeit insgesamt von der ich eher sagen würde sie macht Sinn, sie ist notwendig Aber die Freudefaktoren sind eher eher untergewichtet.

00:46:56: Eine riesen Herausforderung, ich glaube insgesamt für Politik ist nicht nur immer dem hinterher zu rennen was jetzt gerade wieder aufscheint, was auf einem zukommt, was sich noch an Krisen nochmal hinzu gesellt sondern dann die eigenen Ziele zu definieren und an diesen konsequent zu arbeiten.

00:47:12: Ich habe mir konkret vorgenommen dazu lade ich auch ein das Jubiläum der allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte im Jahr Achtundzwanzig, wenn sie achtzig Jahre alt werden wirklich zu nutzen für einen großen Prozess, zudem die Bundesregierung beiträgt.

00:47:28: Zudem aber auch das Zivilgesellschaft beitragen kann – ich möchte Gespräche mit der Wirtschaft führen, die ja jetzt immer nur, wenn es ums Lieferkettengesetz oder Waldschutzverordnungen und sowas geht, immer wieder als Bremser.

00:47:40: der Menschenrechte irgendwie auftritt oder jedenfalls in den Medien ist, aber die wir brauchen ja allein aufgrund ihrer Ressourcen und ihres internationalen Engagements.

00:47:49: Wenn wir bei dem Thema weiterkommen wollen also da eine große Kampagne zu machen zugunst einer Zukunft der Menschenrecht.

00:47:57: Also das auch nicht nur beweihräuchern was wir in den letzten Jahrzehnten von der Erklärung.

00:48:02: Achtundvierzig bis zum zur Gründung des Internationalen Strafgerichts hoch, wenn ich es mal so in der Linie stellen will.

00:48:08: Was wird auch wirklich an Meilenstein haben erreichen können an großartigen Errungenschaften, sondern dass wir uns eben darauf nicht ausruhen.

00:48:15: Sondern den Blick nach vorne wenden und sagen wenn wir mal hundert Jahre Erklärung der Menschenrechte haben was wollen denn da eigentlich miteinander erreicht haben?

00:48:22: Und dafür die Menschen motivieren sich auch wieder einzusetzen an allen Orten wo sie sind in der Regierung In den Parlamenten in der Zivilgesellschaft in der Wirtschaft.

00:48:31: und das ist mein großes Programm und da hoffe ich Dass Sie davon auch noch mal etwas hören werden.

00:48:37: Ganz, ganz herzlichen Dank Herr Castellucci für diesen Ausblick auf nicht nur zwanzig-achtenszwanzig sondern auch schon zwanzieachentvierzig.

00:48:46: Auf das hundertjährige Jubiläum bin ich auch sehr, sehr gespannt!

00:48:49: Ich wünsche uns allen natürlich weiterhin viel Erfolg und gerade Ihnen in der aktuellen Legislaturperiode in Ihrem anspruchsvollen Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Menschreichspolitik und humanitäre Hilfe.

00:49:01: Ganz, Herzlichen Dank für Ihr Engagement und für das spannende Gespräch im Podcast Menschenrechte nachgefragt.

00:49:06: Ja, vielen Dank und toll dass Ihre Stiftung sich so um das Thema kümmert.

00:49:21: Wunderbar!